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Premium-Hafen ohne Premiere
04|05|2010



Ministerpräsident Wulff schweigt, was das "Jahrtausendprestigeprojekt" angeht.

Die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Ministerpräsidenten Christian Wulff und seinen Wirtschaftsminister aufgefordert, "endlich Farbe zu bekennen", wie die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports im Herbst 2011 sichergestellt werden soll.

Schon seit Monaten stehe die geplante Inbetriebnahme des "für die Nordwest-Region zentralen Zukunftsprojekts Premium-Hafen Jade-Weser-Port" auf der Kippe. "Tatsächlich ist die Landesregierung konzeptionslos und handlungsunfähig", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover. Twesten widersprach der Behauptung Wulffs in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche, wonach mit der Fertigstellung des Tiefwasserhafens schneller zu rechnen sei als geplant.

"Die Landesregierung verkennt die Realität: Die Signale in der Logistikwirtschaft stehen weltweit auf Rot", warnte die Grünen-Politikerin. Während jüngste Verlautbarungen aus dem Hause Maersk eine Verschiebung der Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports von einem bis zu vier Jahren in Betracht ziehen, da es wegen des gesunkenen Frachtaufkommens gegenwärtig keinen Sinn macht, die Hafenkapazitäten in der Region auszuweiten, verkenne die Landesregierung die Realität.

Twesten: "Angesichts eines weltweiten Einbruchs des Handelsvolumens von 31 Prozent zwischen August 2008 und März 2009 und in Anbetracht eines Rückgangs des Umschlagvolumens von durchschnittlich 16 Prozent im letzten Jahr ist die Einschätzung, der Jade-Weser-Port könnte pünktlich im November 2011 in Betrieb gehen, nicht nachvollziehbar."

Twesten: "Eurogate und Maersk orientieren sich bei ihren Investitionen vor allem am Umsatz. Sie sorgen sich um die Auslastung ihrer Terminals in Bremerhaven, Bremen und Hamburg. Wenn selbst Eurogate als weltweit agierendes Logistikunternehmen schon jetzt befürchten muss, dass sich Investitionen in neue Hafenstandorte nicht lohnen, sollte auch die Landesregierung anfangen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die aber verschließt die Augen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.", so die Abgeordnete.
 
Quelle: Bündnis90/DIE GRÜNEN | Landtag Niedersachsen


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