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Ablehnung von PPP-Modell der einzig richtige Weg
27|05|2010



Die Schulzusammenlegung vom Gymnasium am Mühlenweg und dem Käthe-Kollwitz Gymnasium ist zum Konflikt mit beinahe "religiösen Zügen" geworden, nicht nur zwischen Politikern.

Nicht ein einziger Satz im gesamten Artikel von Werner Biehl hat irgendetwas mit der Realität zu tun. Entweder versuchen die Grünen absichtlich die Tatsachen zu verdrehen, oder aber sie haben tatsächlich absolut keine Ahnung wovon sie reden, was sicher wahrscheinlicher ist.

Als einen „Pyrrhussieg“ bezeichnet Werner Biehl, Fraktionsvorsitzender und schulfachlicher Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen die neuerliche Ratsentscheidung um PPP-Modell oder Eigenleistung durch GGS bei der Zusammenführung der Gymnasien am Mühlenweg.

Mit seiner Wortwahl möchte Werner Biehl sicher verdeutlichen, dass der Beschluss aus seiner Sicht mit erheblichen Verlusten verbunden ist, hätte das dann aber auch einfacher schreiben können.

Das dies nicht der Fall ist und auch nicht der Fall sein kann, erklärt sich eigentlich von selbst. Das neue Gymnasium kostet ca. 17 Mio. Euro, die die Stadt entweder über das PPP-Modell [Leasing], oder aber bei einer Bank als Kredit aufnehmen und abzahlen muss. 

Zudem versucht Werner Biehl den falschen Eindruck zu erwecken, dass sich irgendetwas an den schulfachlichen Überlegungen und der Qualität des neuen Gymnasiums negativ verändert. Das kann gar nicht der Fall sein. Ebenso wenig verändert sich der Zeitplan, oder gar die auf Grundlage des Architektenwettbewerbs festgelegten pädagogischen Standards.

Kurz gesagt, ob über PPP, oder über GGS, das Gymnasium ist bis auf den letzten Stein, und den letzten Wasserhahn identisch.

Auch erwartet Biehl jetzt, dass die entwickelte Personalpolitik bezüglich der Nachfolge bzw. Neubesetzungen der entsprechenden Schulleitungen nun nicht mehr haltbar sei. Wenn Werner Biehl bei seinen Überlegungen zum PPP davon ausging, dass ein PPP-Gymnasium personell anders besetzt würde, erklärt das Einiges. Ihm fehlt vollkommen die Grundlage. Personelle Unterschiede würde es bei Erstellung durch PPP tatsächlich geben können, bei Hausmeistern, Putzfrauen, nicht aber beim Lehrkörper.
 
Auch bei der Einschätzung, nun sein das Haushaltkonzept in Gefahr, und die eingeplanten Einsparungen würden nicht erzieht werden können, ist Biehl auf dem Holzweg. Die geplante Einsparung bezieht sich lediglich darauf, dass nach einem Neubau die Schulflächen geringer sind, als bei den heute bestehenden zwei Gymnasien. Nur diese Ersparnisse auf Grund geringerer Flächen ist Teil des Haushaltes. Nirgendwo gibt es Einsparungen, die sich auf Grund geringerer Herstellungskosten beim PPP-Modell ergeben könnten. Dazu hätte die Kämmerei dann auch schon im Vorfeld bekunden müssen, dass PPP ganz sicher preiswerter wird.

Natürlich hätte den Grünen hier geholfen, wenn der Kämmerer nicht in der Ratssitzung genau die Falschdarstellung – dann werden wir die Einsparungen nicht erzielen können – in seine Argumente für PPP eingebaut hätte. 

Wie unser Gymnasium der Zukunft aussehen wird, kann jeder interessierte auf den Plänen für das schon sehr bald im Bau befindliche neue Gymnasium am Mühlenweg sehen. Und an diesen Plänen ändert sich nichts.

Einige Ratsvertreter, zu den auch Werner Biehl gehört, glauben immer noch, dass sie am Ende des Jahres tatsächlich die Wahl zwischen PPP und Eigenerstellung gehabt hätten. Das ist definitiv nicht der Fall. Wenn PPP nach einem Vergleich auf dem Papier auch nur einen Cent preiswerter dargestellt wird, hätte der Rat der Stadt diesem Modell, ungeachtet alle möglichen anderen Nachteile eines PPP-Modells, zustimmen müssen.

Und selbst wenn sich die Eigenerstellung durch GGS im Vergleich zum PPP als wirtschaftlicher herausgestellt hätte, hätten die Rechtsabteilungen der PPP-Anbieter sofort alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die Eigenerstellungskosten anzuzweifeln. Das würde dann tatsächlich zu einer erheblichen Verzögerung führen.

Auch diesen Fall, der ja glücklicher Weise in Wilhelmshaven mit den Stimmen von SPD, BASU/Ober-Bloibaum/Tholen verhindert wurde, haben andere Kommunen schon sehr schmerzlich durchmachen müssen. Und so gravierende Fehler muss man in Wilhelmshaven nicht wiederholen. 

Wenn sich Werner Biehl zukünftig von einem klaren Nein, über ein Vielleicht zu einem definitiven Ja überreden lässt, sollte er zukünftig nicht so sehr auf die gesagten Worte der Verwaltungsspitze hören, sondern auf die nicht gesagten Worte.

Nicht sagte der Kämmerer, dass der Rat nach einem Ausschreibungsverfahren mit PPP irgendeinen Spielraum für einen Beschluss gegen PPP hat. Nicht sagte der Kämmerer, welchen Einfluss auf das Gymnasium der Rat bei einem PPP-Modell nicht mehr hat.

Nicht sagte der Kämmerer, wie PPP preiswerter sein kann, wenn es sich um eine absolut identische Leistung handelt, bei der bei Eigenerstellung keine Gewinne erwirtschaftet werden, der PPP-Anbieter aber erhebliche Gewinne einrechnen muss.


Vielleicht geht Werner Biehl aber auch erst ein Licht auf, wenn er einfach einmal die reinen Folgekosten der neunen PPP-Grundschule-Rheinstraße, mit eigenen vergleichbaren Grundschulen vergleicht.

Beim Thema PPP-Gymnasium am Mühlenweg lag bei den Grünen aber schon seit vielen Monaten ein Wackelkontakt vor, welcher jetzt in einer derartigen Falschmeldung der Grünen mündete.

Alle tatsächlichen und belegbaren Fakten sprachen von Beginn an gegen PPP. Das die Mehrheit des Rates das nun noch rechtzeitig erkannt hat, erspart uns allen viel Kummer.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN

Links:
21|05|10 Pyrrhussieg


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