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Michael Sommer: Die Menschen wollen Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität
17|05|2010



Michael Sommer [wiedergewählter noch Vorsitzender des DGB] auf der Kundgebung am 1. Mai 2007 auf dem Platz der alten Synagoge in Dortmund.

In seiner mündlichen Ergänzung zum Geschäftsbericht betonte Michael Sommer auf dem 19. Ordentlichen Bundeskongress vor 400 Delegierten die besondere Situation in den zurückliegenden fünf Monaten des Jahres 2010.

„Der Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems hat uns alle in Atem gehalten. Ohne die Gewerkschaften würde dieses Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren anders aussehen. Wir waren Impulsgeber und treibende Kraft.“ Er forderte, dass die Krisenlasten gerecht verteilt werden. „Es kann doch nicht sein, dass die Großen gerettet werden und die kleinen Leute müssen die Zeche zahlen!“

An die Bundesregierung adressiert sagte der DGB-Vorsitzende, „dass es in diesen Tagen und Wochen um mehr geht, als Krisenmanagement: Wir müssen verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt.“ Im Rückblick auf die großen europaweiten Demonstrationen der Gewerkschaftsbewegung im Mai 2009 im Blick mahnte er: „Wir müssen immer wieder Druck machen, denn die Regierenden und Mächtigen vergessen gern.“

Er warnte davor, nach einer verlorenen Landtagswahl zu glauben, dass die Neoliberalen in der Bundesregierung jetzt aufgeben würden: „Niemand sollte sich täuschen. Wenn sich die Hardliner in der Koalition durchsetzen, werden sie von uns, von den Gewerkschaften, die richtigen Antworten erhalten.“ Die grundsätzlichen Positionen der Gewerkschaften seien klar, betonte der DGB-Vorsitzende: „Wir machen nicht mit bei der Kopfpauschale. Wir machen keinen Frieden mit der Rente mit 67. Wir wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit und wir brauchen weitere Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Lohngrenze.“

Mit Blick auch auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kindersätzen bei Hartz IV unterstrich Michael Sommer: „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“ In diesem Zusammenhang forderte er den Gesetzgeber auf, wirkliche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, Tricksereien zu unterlassen und endlich die Regelsätze für Erwachsene und Kinder auf ein einigermaßen menschenwürdiges Niveau zu heben.

 „Unwürdig ist, dass der FDP-Vorsitzende das so genannte Lohnabstandsgebot ins Feld führt, um seine Anti-Sozialstaats-Kampagne zu garnieren und die Hartz-IV-Sätze zu senken.

Löhne von drei, vier oder sechs Euro die Stunde sind skandalös. Davon kann man nicht leben“, so Sommer. „Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem zum Jobcenter müssen, um über die Runden zu kommen, dann ist das schlicht Ausbeutung.“


An die Adresse der Arbeiteber gerichtet, kritisierte der DGB-Vorsitzende
Michael Sommer: „Arbeitgeber, die Hungerlöhne zahlen, begehen Missbrauch. Sie missbrauchen staatliche Leistungen und versündigen sich an der gesellschaftlichen Solidarität. Die Menschen wollen Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht das Gegenteil.“

Zum Ende seiner Geschäftsberichtsrede wies der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes daraufhin, dass es gelungen sei, die internationale Gewerkschaftsbewegung an den Tisch der G 20 zu bringen. „Wir waren aktiver Part bei den G-20-Konferenzen in Washington, London und Pittsburgh. Wir haben den Führern der G-20-Staaten deutlich gemacht, dass Aber-Millionen Menschen durch das Treiben der Finanzspekulanten ihre Existenz verloren haben und dass es den Staatenlenkern letztendlich um die Rettung von Arbeit gehen muss.“
 
Quelle: DGB


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