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Neubürger erhöhen die Kosten
07|10|2008
Das mit den Neubürgern hatte man sich ganz anders vorgestellt, nämlich mit Gewinnen aus Steuern von arbeitenden Bürgern für die Stadt und nicht mit weiteren Leistungen für hinzuziehende Sozialempfänger.
Ausschuss: 1,6 Millionen Euro mehr für Hilfen zur Erziehung
Wilhelmshaven –
Der Zuzug von Familien, die die sogenannten Hilfen zur Erziehung der Stadt Wilhelmshaven beanspruchen, belastet den städtischen Etat zunehmend.
Unter Hilfen zur Erziehung sind Maßnahmen des Jugendamtes nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verstehen, mit denen beipielsweise für verhaltensauffällige Kinder der Schulbesuch in speziellen sonderpädagogischen Einrichtungen auch außerhalb Wilhelmshavens oder eine Heimunterbringung ermöglicht wird.
Einstimmig votierten gestern die Mitglieder des Finanzausschusses für eine Nachbewilligung zum Haushalt 2008 in Höhe von 1,6 Millionen Euro für solche Leistungen.
Erster Stadtrat Jens Stoffers erläuterte, die Stadt habe aktuell keine Möglichkeit, diese Mehrkosten zu vermeiden, denn sobald eine Familie ihren ersten Wohnsitz in Wilhelmshaven anmelde, bestehe für sie ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen, die Ausgaben seien zeitlich nicht aufschiebbar.
Die gegenwärtigen Präventionsbemühungen der Verwaltung zeigten zwar vorsichtige Wirkung, heißt es in der Beschlussvorlage, entgegen allen Bemühungen stiegen jedoch die Fallzahlen durch Zuzüge weiter an.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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