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Ränkespiel um Macht und Pfründe
22|11|2008
Gegen die Abstrafung von [sitzend] Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger nahmen auch [stehend, von links] Detlef Schön und Hans Ober-Bloibaum Stellung. [Foto Christoph Hinz - Jeversches Wochenblatt].
SPD-Ortsvereine West und Siebethsburg stellen sich hinter Ober-Bloibaum und Föhlinger
Mehrfach hätten sie von der Fraktion gefordert, die beiden Ratsmitglieder in Ruhe zu lassen.
wilhelmshaven/ch – An Mobbing grenzendes Verhalten gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen, mangelnde Transparenz des Fraktionsvorstandes gegenüber einfachen Mitgliedern der eigenen Ratsfraktion, Politik, die nicht von Basis und Kreisvorstand bestimmt wird, sondern von der Fraktionsspitze – die Liste der Vorwürfe, die gestern die Wilhelmshavener SPD-Ortsvereine West und Siebethsburg in einem Pressegespräch erhoben, ist lang.
Ausgelöst wurden sie durch die kürzlich von der SPD-Ratsfraktion verhängten Sanktionen gegen die Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger . Wegen ihres Verhaltens bei der Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters am 21. Mai, zu der auch Ober-Bloibaum antreten wollte, waren ihnen Missbilligungen ausgesprochen worden, Föhlinger verliert sein Aufsichtsratsmandat in der Flugplatzgesellschaft Wilhelmshaven-Friesland und muss mit dem Ausschluss aus der Fraktion rechnen, sobald er noch einmal aneckt.
Detlef Schön, Mitglied des Wilhelmshavener SPD-Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes des Ortsvereins West, und Hans Ober-Bloibaum, Vorsitzender des Ortsvereins Siebethsburg, sehen darin klare Verstöße gegen mehrfache eindeutige Beschlüsse der Wilhelmshavener SPD-Ortsvereine sowie des Kreisvorstandes, die beiden Ratsmitglieder nicht weiter zu behelligen.
„Bei Fraktionssitzungen begegnet man uns kalt, kaum einer gibt uns auch nur die Hand oder bringt es fertig, uns in die Augen zu schauen“, berichtet Barbara Ober-Bloibaum. Auch an Beschimpfungen hätten Föhlinger und sie sich gewöhnen müssen.
All das grenze in der Summe durchaus an Formen des Mobbings. Dabei sei es gar nicht ihre Idee gewesen, stellvertretende Bürgermeisterin werden zu wollen, kein Geringerer als Rats- und SPD-Kreisvorsitzender Norbert Schmidt habe ihr in einem Telefonat diese Kandidatur angetragen, dann aber einen Rückzieher gemacht, als er gemerkt habe, dass für sie Fraktionschef Siegfried Neumann oder dessen Vertreter Wilfrid Adam ihren Sitz im Verwaltungsausschuss hätten räumen müssen.
Die Frauen in der Fraktion hätten ihr zuerst zugeredet, sich dann aber öffentlich von ihr distanziert. Sie habe sich „benutzt“ gefühlt in einem Ränkespiel um Macht und Pfründe in der Fraktion nach der verlorenen Landtagswahl.
Die Meinungs- und Willensbildung in der Fraktion sei fortan – und das bis zur „Abstrafung“ – um sie beide herum gelaufen, so Karlheinz Föhlinger, der die Fraktionsspitze als Vorsitzender des Ortsvereins West schon vor der Bürgermeisterwahl gegen sich aufgebracht hatte. Der Anwalt, der sie in der Sache vertrete, werde vom Fraktionsvorstand nicht informiert, Protokolle oder gar Beschlüsse aus den Sitzungen des Vorstandes würden die Fraktionsmitglieder ohnehin nur selten oder gar nicht erreichen. So reagiere man auf Kritiker und auch darauf, dass Ortsvereine und Jusos schon vor dem Bürgermeister-Konflikt wegen eigenmächtiger Kooperationsverhandlungen mit der CDU Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Neumann gestellt hätten.
„Dabei hätte es von Anfang an nicht zu solchen Spannungen zwischen Ortsvereinen und Basis kommen müssen, wenn Neumann, Schmidt oder Adam jeweils einfach frühzeitig das Gespräch mit der Basis und dem Kreisvorstand gesucht hätten“, beklagt Hans Ober-Bloibaum mangelnde Transparenz. Die Bürgermeisterwahl habe zuvor schließlich mehrfach im Rat auf der Tagesordnung gestanden und sei immer wieder auf Betreiben der SPD-Fraktion verschoben worden.
„Unser Problem ist, dass der politische Wille nicht mehr aus der SPD in die Fraktion getragen wird, sondern dort vom Fraktionsvorstand bestimmt wird, das stellt die Demokratie auf den Kopf“, so Detlef Schön. Die Fraktion stehe über den Dingen und müsse nicht mal irgendwelche Statuten einhalten. Vor dem Hintergrund sei es kein Wunder, dass die Mitgliederzahl der SPD Wilhelmshaven in den vergangenen Jahren von rund 1400 auf unter 700 gesunken sei – auch dies ein Ergebnis der „kleinen Könige“ in der Fraktionsspitze, die Kritiker einfach abstraften. Eine neue und frische Politik sei mit dieser Fraktionsspitze einfach nicht möglich. Knapp ein Drittel aller SPD-Mitglieder an der Jade gehören den Ortsvereinen West und Siebethsburg an.
Wie sich der Konflikt innerhalb der SPD-Ratsfraktion und mit den Ortsvereinen West und Siebethsburg weiter entwickelt, ist aus Sicht der Kritiker nicht abzusehen. Zunächst einmal rechnen sie damit, dass Karlheinz Föhlinger in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch tatsächlich sein Aufsichtsratsmandat verlieren wird.
Quelle: Jeversches Wochenblatt
Links:
17|11|08 Basis - Abkopplung
13|11|08 Ortsverein West
12|11|08 Ausschluss gescheitert
11|11|08 Schmidts PM?
06|11|08 Nagler taumelt
01|11|08 Vorstand tritt zurück
10|10|08 Menzel erneut isoliert
09|10|08 Schuldige gefunden
27|09|08 SPD Abrechnung
26|09|08 Öffentlichkeit: Nein Danke!
23|09|08 Parteitag Aufbereitung
20|09|08 SPD Parteitag
19|09|08 SPD Haushalt
09|09|08 SPD Sitzung
06|09|08 Fraktionsanhörung
20|08|08 SPD Anhörung
08|08|08 SPD Spitze schwimmt
usw.
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