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Stimmung in SPD angeheizt
Ortsverein gegen Ordnungsverfahren
24|12|2008
In der SPD-Wilhelmshaven herrscht gespenstische Ruhe.
SPD West sieht durch Beschluss des Kreisvorstands demokratische Wahlverfahren gefährdet.
Wilhelmshaven – Mit großem Unverständnis haben die Mitglieder des Ortsvereins West der Wilhelmshavener SPD auf den Beschluss des SPD–Kreisverbandvorstands reagiert, gegen zwei Mitglieder des Ortsvereins Mitte ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.
„Eine demokratische Partei kann es sich nicht erlauben, so die Mitglieder des Ortsvereins, junge oder kritische Menschen durch solche Züchtigungsmaßnahmen auszustoßen“, heißt es in einer Presseerklärung.
In einer Zeit, in der es geboten scheine, Ruhe in die SPD und Konsens in die Parteibasis zu tragen, werde die innerparteiliche „negative Stimmung“ durch diese Parteiordnungsverfahren weiter angeheizt.
„Offensichtlich sollen mit dieser Maßnahme demokratische Wahlverfahren unmöglich gemacht werden, wohl wissend, dass ein mit einem Parteiordnungsverfahren belegtes Parteimitglied möglicherweise nicht zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt werden kann“, heißt es weiter.
Nicht Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses seien notwendig, sondern inhaltliche Diskussionen.
Der SPD–Ortsverein West fordert den Kreisverbandsvorstand auf, die eingeleiteten Parteiordnungsverfahren zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass zukünftig wieder zur dringend notwendigen Sacharbeit zum Wohle der Bürger zurückgekehrt werde.
Quelle:
www.JEWO-ONLINE.de
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