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Reichsarbeitsminister Schröder
20|03|2013
Das ehemalige Alpha Tier der SPD, Gerhard G. aus H., beim Dichten.
Hartz Acht Zwangsarbeit perfektionieren
Gazprom Aufsichtsrat Gerhard Schröder kann es nicht lassen: Nach „Lasst mich hier rein!“ [am Zaun des Bundeskanzleramts als junger Juso] und der an die Werbung von „Wie das Land, so das Jever“ angelehnten Werbespots fürs Bundeskanzleramt 2008, zeigte er, an der Macht, zunächst seine Vorliebe für teure italienische Maßanzüge und dann seine arbeitnehmer-feindliche Fratze des Bösen: Mit den sogenannten Hartz Vier Gesetzen am 14. März 2013 wandelte er die international wegen seiner Sozialstaatlichkeit bewunderte Bundesrepublik in ein Niedriglohnland mit prekärer Beschäftigung und einem Heer von Arbeitslosen um.
Was aus „betriebswirtschaftlicher“ Sicht noch „logisch“ und konsequent erscheinen mag, nämlich die Gewinnmaximierung um jeden Preis, um das eigene Vermögen des Betriebsinhabers zu vermehren in immer größere Dimensionen, ist aus Sicht eines Gemeinwesens noch lange nicht vernünftig.
Wenn man die ohnehin schon üppigen Gewinne eines privatwirtschaftlichen Unternehmens noch steigern möchte, und dieses über mehr Umsatz oder Verbesserung der Qualität der Produkte nicht mehr geht, gibt es immer noch die Möglichkeit, auf der „Kostenseite“ zu „arbeiten“:
Wenn der „Kostenfaktor“ menschliche Arbeitskraft weiter gesenkt werden kann, zu welchem gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Preis auch immer, kann man auch den Jahresgewinn eines Unternehmens noch weiter steigern. Jetzt gab es aber in der Bundesrepublik Tarifparteien, die Löhne aushandelten, Kündigungsschutz, Arbeitsschutz [Gesundheit am Arbeitsplatz] und starke Gewerkschaften. Wenn es an der Umsatzfront mal eine Flaute gab, mußte man die angestellten Arbeiter und Angestellten trotzdem weiter bezahlen. In krassen Fällen griff allerdings auch früher schon der Staat mit „Kurzarbeitergeld“ ein, wenn durch „saisonale“ Schwankungen, wie etwa im Bausektor durch die Winterpause am Bau, die Situation drohte, daß Mitarbeiter saisonal entlassen werden mußten und dadurch der Arbeitslosenversicherung „zur Last“ fielen. Alles in allem keine „schöne“ Situation für den Betriebsinhaber. Er war eigentlich dazu gezwungen, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden und Vorsorge zu treffen, um „maue“ Zeiten durchstehen zu können.
Dies funktionierte trotzdem in den 50er, 60er, 70er und auch noch 80er Jahren hervorragend. Die Gewinne sprudelten für deutsche Unternehmen, den „Exportweltmeister“ auf unserem Planeten. Mir ist kein Fall bekannt, daß ein Vorstandsmitglied eines deutschen DAX-Unternehmens z.B. während der Öl-Krise in den 70ern Sozialhilfe beantragen mußte, weil sein Unternehmen pleite gewesen wäre, und auch kein Geld mehr für üppige Vorstandsgehälter oder Abfindungen gehabt hätte. Es wurden weiterhin genügend Exemplare der S-Klasse von Mercedes verkauft, trotz Öl-Krise und saisonaler Konjunkturschwankungen, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte vorkamen und nicht nur zu Zeiten sozialer Bedingungen für die eigentlichen Erbringer der Wertschöpfung, nämlich der Arbeit“nehmer“ selbst.
In den 90er Jahren boomte die Wirtschaft in immer neue Dimensionen hinein. Vorstandsgehälter explodierten auf einmal von vorher zwischen 200.000 DM und 700.000 DM Jahresgehalt weit über die Millionengrenze, außerdem waren die „Chefs“ sehr erfindungsreich in der Erschließung zusätzlicher „Gehaltskompenenten“: die Boni waren geboren, Aktien-Optionen etc. Die Spitze bildeten die sogenannten Investment-Gesellschaften, die hauptverantwortlich für unsere heute sogenannte „Finanz- und Schuldenkrise“ sind. Es war nicht die Existenz-Angst der Total-Ökonomen, die in den 90er Jahren den Eroberungsfeldzug der neoliberalen Bewegung in sämtliche Bereiche der Gesellschaft und politischen Willensbildung hinein motivierte. Es war die blanke Gier. Noch mehr und noch mehr und noch mehr Millionen wollen sie haben, die, die sich als „Leistungsträger“ der Gesellschaft bezeichnen und nichts anderes sind als deren Totengräber. Mißgunst, Neid, Angst und Unterdrückung sind die Früchte dieser Ideologie und deren Handelns.
Erst 2013, vor einer Woche, gab es die erste staatliche bzw. echt-demokratische Grenzziehung für diese Gier an der Spitze „DER Wirtschaft“. Durch eine Volksabstimmung in der Schweiz, wie sie bei uns auf der Bundesebene nicht möglich ist.
Zurück zur „betriebswirtschaftlichen“ Sicht eines von der Gier gepackten Unternehmers:
Wenn es gelänge, die sozialen Errungenschaften und Bremsschuhe für unbegrenzten Gewinn der privaten Unternehmen zu beseitigen, dann: HURRA!
Technisch geht das so: Bei einer fixen Menge an vorhandenen Arbeitsplätzen in der Wirtschaft kann nur eine künstliche „Nachfrage“-Erhöhung auf der Arbeitnehmerseite den gewünschten Preissenkungseffekt erzielen. Grundprinzip der „Marktwirtschaft“. Je mehr Arbeiter einen Arbeitsplatz brauchen, von denen es von vornherein nur eine bestimmte, nicht zu steigernde Menge gibt, desto mehr unterbieten sich die Arbeitssuchenden, um solch einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu ergattern. Es läuft ungefähr genau umgekehrt, wie bei Sotheby's: Bei der Versteigerung eines Gemäldes von van Gogh, von denen es eine nur von vornherein begrenzte Anzahl von auf dem Kunstmarkt vorhandenen gibt, ÜBERbieten sich die Interessenten, oft Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen, s.o., oder die entsprechenden Zahlungskräftigen im Ausland, gegenseitig.
Solch ein van Gogh im Direktorzimmer einer deutschen Bank ist so eine Art „Alleinstellungsmerkmal“ eines Bankers oder Industrieführers gegenüber seinen „Kollegen“ in der Branche. Sie alle tragen graue Anzüge und sitzen über Bilanzen, aber nicht jeder hat einen van Gogh an der Wand.
Während also ein Nachfrageüberhang gegenüber einem begrenzten stagnierenden Angebot bei Gemälden einen Preiszuwachs [Explosion] bewirkt, sieht das auf dem „Arbeits“-Markt völlig anders aus: Die Nachfrager, also die Arbeitnehmer, UNTERBIETEN sich gegenseitig um den „besten“, meist einen inzwischen nur noch begrenzt begehrenswerten „Arbeitsplatz“.
Wie kommt das? Das erscheint doch unlogisch?
Nein, es liegt an der Manipulation mit Begriffen, hier volkswirtschaftlichen Begriffen: Die Nachfrager nach einem Arbeitsplatz sind nämlich in Wirklichkeit Anbieter auf dem Arbeitsmarkt, nämlich von ihrer eigenen Arbeitsleistung x Stunden/Woche. Die Nachfrager sind die Arbeitgeber, Betriebsinhaber, die Menschen brauchen, um die Maschinen zu bedienen usw.
Durch die Hartz Vier „Gesetzgebung“ des Bundeskanzlers Schröder genau vor zehn Jahren wurde also die Angebotsseite vergrößert durch Erzeugung einer künstlichen Arbeitslosigkeit, oder auch einer Verschiebung der Arbeit von bisher sozial abgesicherten Menschen auf ein Heer von nicht abgesicherten Menschen, denen man weniger Lohn geben muß, damit sie zur Arbeit überhaupt bereit sind.
Aber es war noch viel raffinierter, bzw. brutaler: Mit dem Sanktionssystem der neuen Arbeitslosenbewirtschaftung und der Eliminierung [Enteignung] der Arbeitslosenversicherung zu Gunsten einer flächendeckenden sofort Minimal-Sozialhilfe auch für die, die jahrzehntelang in die staatliche Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatten baute man einen „Bodensatz“ aus nicht vermittelbaren, aber ständig zu schikanierenden Dauerarbeitslosen auf, die als „Schreckgespenst“ denen, die noch Arbeit hatten, so viel Furcht einflössen sollten, daß diese JEDEN Arbeitsvertrag, und enthält er noch so schlechte Bedingungen, „unterschreiben“, ganz einfach, weil ihnen sonst, erst mal in der „Hartz Vier Maschinerie“ nicht nur ein „Einkommen“ am Existenzminimum [Gnadenbrot] droht, sondern auch noch der Verlust sämtlicher Vermögensreserven, die sie bisher in einem Arbeitsleben aufgebaut haben.
Dieses System einer zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit, von der „staatlichen“ Rettung der Spekulanten in Billionen-Höhe habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen, soll nun laut Altkanzler Schröder noch perfektioniert und noch brutaler gemacht werden!
BILD: Sie wussten, welche Proteststürme losbrechen würden?
Schröder: „Es war klar, dass diese Entscheidung für viele Menschen schmerzhaft sein würde. Aber es gab keinen Weg, sich vor der Entscheidung zu drücken.“
[Quelle: 10 Jahre Agenda 2010 | BILD.de ]
Er meint wohl eher, es gab wohl kaum eine genialere Möglichkeit, die privaten Gewinninteressen der Kapitaleigner [Interessenvertretung: CDU und FDP] gegenüber den Existenz-Interessen der normalen Menschen durchzudrücken. Hier wäre das Wort „drücken“ richtig gebraucht. Für den Kapitalstarken maximale Dispositionsfreiheit [über Menschenschicksale] und für die normalen Menschen minimale Lebensgestaltungsmöglichkeiten. Das meint er wohl mit „schmerzhaft“.
BILD: Braucht Deutschland eine Agenda 2020?
Schröder: „Ja! Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, …Nur wenn uns das gelingt, …, kann es gute Schulen und Straßen geben.“
[Quelle: 10 Jahre Agenda 2010 | BILD.de ]
Aha: Wieviel verdient ein chinesischer Wanderarbeiter pro Monat? Kann er seine Kinder auf's Gymnasium schicken? In China jedenfalls gibt es keine „Fuzzies“, die irgendwelche Umwelt- oder Gesundheitsmindeststandards fordern. Keine ewig gestrigen Öko-Arschlöcher, sondern nur vorwärts denkende Millionäre [so wie Schröder] und Milliardäre, die sich sogar inzwischen in hoher Quote im chinesischen „Volkskongress“ wiederfinden. Wir haben wirklich eine Globalisierung [der kranken Gesellschaftsstrukturen].
„Die sozialen Systeme können in einer älter werdenden Gesellschaft nicht statisch gehalten werden.“
Will heißen: ... herunter gefahren werden sollen.
Reformen und Veränderungsdruck heißt bei unseren Eliten inzwischen immer: Verschlechterung für die Masse der Menschen, Verbesserung für die oberen Abteilungen. So kann man mit Worten spielen. Dahinter verbirgt sich einfach nur eine böse Fratze, die Übles will und außer ihrem Ego und ihrer eigenen Gier nichts kennt.
Herr Bundeskanzler SPD a.D., sehnen Sie sich nicht nach den geordneten Verhältnissen der 30er Jahre zurück, wo ein Reichsarbeiterführer über ein Heer von billigen Schaufelträgern verfügte, um Autobahnen zu bauen, von Nord nach Süd, von Ost nach West … ? [Und hinterher kamen die Industriellen mit ihren Zigarren und Daimler Cabrios 540K. Zigarren rauchen Sie doch auch gerne, Herr Schröder?]
Es hätte damals auch Bagger und Maschinen gegeben, aber die Statistik! Für die Statistik war es einfach genial, wenn die Autobahn in Handarbeit erstellt wurde. Und für die Statistik, die ich selber fälschen kann, war Hartz Vier einfach auch genial. Prekäre Arbeitsverhältnisse statt versicherungslastige Arbeitslose. Oder noch schlimmer: versicherungspflichtige Vollzeitarbeitsstellen!
Detailliert analysiert hat die Arbeitsmarktlüge der Hartz Vier Reformen Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten. Aus seiner Analyse geht klar hervor, daß die wirtschaftlichen Auf und Ab's nichts mit der Lohndrückerei der Arbeitsmarkt“-reformen“ zu tun haben, und die Hartz Vier Reformen deswegen nicht einmal als „wirtschaftlicher“ Erfolg angesehen werden können. Ganz im Gegenteil: Die Binnennachfrage fiel in der BRD seit 2003 dramatisch [kein Wunder: keiner aus dem unteren Drittel der Deutschen hat mehr Geld zum Ausgeben außer seinem puren Überleben].
Vom Parlamentarischen Rat 1948 beschlossen [und seit 1949 gültig] als unser Grundgesetz:
Art. 12 Berufsfreiheit [Grundrecht]: ...
[2] Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
[3] Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Daran kann sich seit dem 14. März 2013 niemand mehr erinnern … [„Basta! Schnauze!“]
Ora et labora
Heidi Berg
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