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Wird die Wilhelmshavener Arbeitsloseninitiative im Stile der NSA beäugt???
12|08|2013



Während in Altona eine Vorzeigebloggerin ihren Arbeitsplatz für die Rechte der Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger aufs Spiel setzt, scheint die Wilhelmshavener Agentur für Arbeit in Sachen Zivilcourage in den Dämmerschlaf verfallen zu sein und die Zeitarbeitsagenturen verdienen sich weiterhin sprichwörtlich "dod und dämlich".

Ein Wilhelmshavener Diplom-Pädagoge unterbreitete mir kürzlich folgendes:
Er stellte mir allen Ernstes die Frage, ob ich im Stile der NSA [National Security Agency in den USA] über den Verein der  Arbeitslosen in Wilhelmshaven / Friesland e.V. [ALI] bzw. dessen Geschäftsführer Daten beschaffe bzw. sammle.

Des weiteren versicherte er mir, dass er auf die ALI bzw. Arbeitsloseninitiative und dessen Geschäftsführer, der doch täglich dort acht Stunden seine Arbeit verrichte, nichts kommen lasse, zumal dort sehr gute Sozialberatungen durchgeführt würden.

Darüber hinaus war der Diplom-Pädagoge der Auffassung, Beratung [also Sozialberatung der Arbeitsloseninitiative] sei Protest [also Sozialprotest] und er empfahl mir „Werde doch Politiker“, denn sinngemäß könne ich dann in einer solchen Position Protest anmelden. 

Das bedarf einer Kommentierung

Zunächst einmal ist es ja lobenswert, dass sich engagierte Sozialarbeiter, die in anderen Organisationen tätig sind, bemühen, die Arbeitsloseninitiative mit persönlichen Statements solidarisch zu unterstützen und zu stärken. 

Wer würde denn bestreiten, dass der Geschäftsführer der Arbeitsloseninitiative seine tägliche Acht-Stunden-Arbeit gut erledigt und gute Beratungen dort durchführt? Aber ist er das dem Verein denn nicht auch schuldig? Schließlich ist sein Wirken für die Ratsuchenden kein rein altruistisches, weil er meines Wissens doch nach BAT bezahlt wird.

Und: Sämtliche Vorstandsmitglieder haben, soweit mir bekannt ist, ihre Tätigkeiten immer ehrenamtlich verrichtet. Zumindest bis zu meinem Ausscheiden aus dem damaligen Vorstand hatten sich dessen Mitglieder nicht nur um Vorstandsarbeit gekümmert, sondern darüber hinaus erheblich Zeit auch für die übrigen und ebenfalls sehr wichtigen Tätigkeiten und Dinge des Vereins aufgewendet, ohne dafür entlohnt zu werden, weil wir es quasi als unsere Pflicht ansahen, dem Verein zu helfen.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind die übrigen Aussagen:
1.: Die schon irreführende Behauptung, [Sozial]Beratung sei bereits [Sozial]Protest ... 
2.: Eine mich in den Ruch der Spionage bringende Fragestellung sowie eine mir ans Herz gelegte Tätigkeit als Politiker zwecks Protestmöglichkeiten ...

Diese Aussagen sind vor allem zynisch, wenn man bedenkt, wieviele Menschen durch die Hartz-Gesetze in materielle Not geraten sind und sie teils auch ihrer Grundrechte beraubt wurden. Allein die insoweit tangierten Grundrechte können nicht durch reine Sozialberatungen für die Betroffenen wieder hergestellt werden, dagegen sind Proteste notwendig, zu denen sich die Arbeitsloseninitiative noch kurz nach Einführung der Hartzgesetze Anfang 2005 bekannte, sich sogar öffentlich für Protest vor den Parteibüros oder den Wohnungen der Bundestagsabgeordneten klar ausgesprochen hatte.
[In der Internetpräsenz der Wilhelmshavener Gegenwind-Zeitung [Nr. 205, Januar / Februar 2005] sind die Aussagen des ALI-Geschäftsführers zu den von ihm befürworteten Sozialprotesten nachlesbar unter dem Rubrum >Nicht nachvollziehbar<, hier der Link: http://www.gegenwind-whv.de/a20502.htm#Gespräch]

Die Aussagen des Diplom-Pädagogen zeigen offenbar auch, dass er entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens ist, einer gegenteiligen Meinung überhaupt zuzuhören. Das aber wäre ein zur freien [demokratischen bzw. politischen] Meinungs- und Willensbildung vorauszusetzender Prozess. Und wenn der nicht stattfindet, wird dem Diktat Vorschub geleistet und den Menschen das freie Wort beschnitten.

Dürfte ich also erst, wenn ich Politiker würde, meine Meinung äußern, welche dem Mainstream in Wilhelmshaven zu folgen hätte?

Hätte ich also meinen Mund zu halten und dürfte nicht mal diesen Kommentar schreiben, der sich auf vollkommen irrationale Aussagen [also Daten] eines Diplom-Pädagogen bezieht?

Müsste nicht der „Logik“ des Diplom-Pädagogen entsprechend auch das Zeitungs- und Bücherlesen, das Radiohören und Fernsehen, das Internet, der E-Mailverkehr und sonstige Möglichkeiten und Medien bis hin zur Mundpropaganda verboten werden, um Daten- und somit Informationsquellen auszuschalten?

Die amerikanischen NSA- und bundesdeutschen BND-Schnüffler nutzen gemeinsam das sogenannte PRISM-Programm. Diese Leute sind nur fried- ordnungsliebende und sehr verschwiegene Datensammler, das ist noch harmloser, als das zeitraubende Hobby des stoischen Briefmarkensammelns ...

Im Gegensatz dazu sehe man diese, ja alles und jeden an die Öffentlichkeit zu zerren bereiten, unverschämten Whistleblower, die so dreist sind, dass sie es wagen, sich in der NSA und im BND heimlich Daten zu beschaffen ohne dass die netten NSA- und BND-Leute dahinterkommen. Und anschließend posaunen diese üblen Whistleblower die geklauten Daten auch noch in die ganze Welt. So etwas gehört sich ja nun überhaupt nicht und schon gar nicht in Wilhelmshaven ... denn Wilhelmshaven ist schließlich eine anständige Stadt ... da ist es untersagt, gegen den Mainstream zu schwimmen und Fakten, welche z.B. den Verein der Arbeitslosen in Wilhelmshaven / Friesland e.V. betreffen, beim Namen zu nennen, auch wenn der Diplom-Pädagoge in Wirklichkeit sogar ein heimlicher Fan von Whistleblowern sein sollte ...   

Zielt also die abstruse Fragestellung nach einer Spionagetätigkeit im Stile der NSA etwa absichtlich darauf ab, jegliche Diskussionen, in denen Kritik an der Arbeitsloseninitiative laut wird, mit „rhetorischem“ Nonsens und hanebüchenen Unterstellungen abzuwürgen?

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Vereins, Udo Haupert, hatte in seinem Vorstands- und Vereinsaustrittsschreiben vom 10. August 2009 bereits sehr deutliche Worte gefunden. Den Inhalt des betreffenden Schreibens gebe ich der Öffentlichkeit eben wegen der absolut inakzeptablen Aussagen des Diplom-Pädogogen hiermit zur Kenntnis wie folgt:

Zitat:     
> ... Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven / Friesland e.V. mit sofortiger Wirkung. Hierzu trägt nicht nur das Verhalten von Vorstandsmitgliedern gegenüber abweichenden Meinungen bei, sondern insbesondere zwei Punkte:
 
1.: Die Weigerung des Vorstandes gesellschaftlichen Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebung auch nur zu diskutieren, geschweige denn aktiv zu gestalten und mitzutragen,

2.: Die Äußerung eines Mitgliedes der Geschäftsführung gegenüber Dritten, die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder „hätten nicht weiter Verantwortung tragen wollen".
 
Ich habe in meiner Erklärung zum Rücktritt aus dem Vorstand meine Haltung im Sinne des hier Skizzierten deutlich gemacht. Mir Verantwortungsscheu zu unterstellen betrachte ich als Beleidigung und Ehrabschneidung. Pfui, dass solche Verhaltensweisen sich in der "Ali" breitmachen.

Solange der Verein der Arbeitslosen Wilhelmshaven / Friesland e.V. sich nur dazu versteht, von Hartz-Gesetzgebung in der Durchsetzung der wenigen ihnen verbliebenen Rechte zu beraten und zu unterstützen, stabilisiert er - bei aller Anerkennung dieser wichtigen Arbeit -, letztlich das herrschende System. Dies kann und will ich nicht durch weitere Mitgliedschaft mittragen ...<.
Zitatende

Abschließend möchte ich Udo Udo Haupert, der am 27. Januar 2013 verstarb, posthum danken, denn er hatte sich für den Verein der Arbeitslosen in Wilhelmshaven / Friesland e.V. stets vorbildlich eingesetzt.



Hans-Günter Osterkamp


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