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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Zur Pressemitteilung von ver.di "Raub auf die Sozialversicherung"
28|03|2013



Sind Renten und Pensionen z. B. hier [siehe oben] wirklich noch sicher vor dem Zugriff des Staates um damit Haushaltslöcher zu stopfen?

Gut dass Carsten Schlepper von ver.di darauf aufmerksam macht. Bisher einzigartig.

Weder Sozialverbände, der DGB schon gar nicht, setzen sich dafür ein, dass die Verwalter der Rentenbeiträge alle Ausgaben der GRV auf Heller und Pfennig nachweisen- sie verweigern schlicht eine transparente Buchhaltung und so kann der Raub wiedermal vertuscht werden.

Wie sagte Angela Merkel bezüglich der Pensionskassen der Zyprioten, die wären tabu?
GESAMT- Zypern provoziert Europa - Merkel: Pensionskassen sind tabu | 22-03-2013

Was eine Heuchelei- denn seit 1957 war und ist es für alle Bundesregierungen gang und gäbe, dass die Beiträge aus den Löhnen für die gesetzliche Rentenversicherung, veruntreut werden.[Pensionen sind immer ausgenommen!] Das ist auch noch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden, die die Rentenbeiträge der Versicherten für Allgemeingut erklärt haben.

Die pflichtversicherten Beitragszahler der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung [DRV] werden in unerträglichem Maße seit 1957 kontinuierlich bis zum heutigen Tage zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen [nicht erstattet: Rund 700 Milliarden Euro]!

Und das weiß die Kanzlerin!
[Die Bezeichnung "Bundeszuschuss" so wie sie im Bundeshaushalt stets ausgewiesen, ist eine absichtliche Irreführung]

Gemäß der letzten Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung vom 7.5.2012 betrugen z. B. im Jahr 2009 die Rentenausgaben insgesamt rund 207.6 Milliarden Euro, darin enthalten die nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in Höhe von rund 69.9 Milliarden Euro [55,6 Milliarden plus Transferleistungen in Höhe von 14.3 Milliarden Euro].

Die DRV in Zeitreihen vom Oktober 2012 weist zur Finanzierung dieser Fremdleistungen einen  Bundeszuschuss in Höhe von 57.3 Euro aus [38.6 Milliarden sowie aus der Ökosteuer 18.7 Milliarden Euro].

Das Defizit von 12.6 Milliarden Euro mussten [nach wie vor] die Zwangsversicherten mit ihren bereits versteuerten Beiträgen schultern. Der so genannte „Bundeszuschuss“ finanziert nicht die Renten der Beitragszahler sondern erstattet einen Teil der Entnahmen für staatliche, gesamtgesellschaftliche, nicht beitragsgedeckte Aufgaben.

Dieses wird trotz besseren Wissens verschwiegen, einhergehend mit der Gefahr, den sozialen Frieden zu gefährden.

Antje Poelmann


Links:
27|03|2013: Raub auf die Sozialversicherung
27|03|2013: Brandenburg investierte Rücklagen für Beamtenpensionen in zyprische Staatsanleihen

Rentenraub in 4 Teilen verständlich erklärt
Zweckentfremdung der Rentenbeiträge, Eigentum der gesetzlich Rentenversicherten

Ansonsten wird der eigentlich Skandal, dass sich nämlich Politiker, anders berufsständisch Versicherte und Beamte zu einem Großteil an allgemeinstaatlichen Aufgaben NICHT mit Beteiligen hier mit Grafik ausgeführt:
rentenreform-alternative.de


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