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Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau
23|01|2015



Im Wilhelmshaven wird auch weiterhin monatlich der Rücksturz in die Vergangenheit geprobt.

Die Ratssitzung am 21. Januar 2015 begann unspektakulär mit der Abwicklung der Formalitäten, wie dem Protokollcheck oder der Abarbeitung der Geburtstagskinder im Zeitraum zwischen den Ratssitzungen – ein üblicher Vorgang, der so ein wenig an Kaffekränzchen erinnert.

Verändert hat sich über die Feiertage allerdings nichts, was Wilhelmshaven wirklich nach vorne bringen könnte. Auch nach der Weihnachtspause, in der viele Erdenbürger innehalten und in sich gehen, redet man sich die Wilhelmshavener Krise weiterhin schön.

360 Millionen Euro Gesamtschulden hat Wilhelmshaven und es werden nicht weniger. Der geplante Doppel-Haushalt [2015 – 2016] ist in erster Instanz bei der Kommunalaufsicht durchgefallen, was bei dem dünnen Haushaltssicherungskonzept wirklich niemanden wundert. Jetzt werden noch ein paar Stellschrauben gedreht, wie z. B. die Grundsteuer bei Privatimmobilien und dann wird die Kommunalaufsicht mit erhobenem Zeigefinger eine weitere haushaltstechnische Katastrophe augenzwinkernd durchwinken. Danach kommt dann ein ganz plötzlich und völlig unvorhergesehener Nachtragshaushalt, weil das geschönte Zahlenmodell über ein Modell leider nicht hinauskommt und dann passt das schon mit der Weiterverschuldung Wilhelmshavens und unserer Kindeskinder.

Auf Internetseiten werden die bekanntesten Szenepolitiker Wilhelmshavens gerade karikaturistisch verhöhnt, weil man in dieser Situation nichts besseres zu tun hat, als ein Bismarckdenkmal in Wilhelmshaven aufzustellen, natürlich ohne die Bürger selbst vorher zu fragen, die man nach ihrer Nichtbeteligung auch noch mit mehr Bürgerbeteiligung abspeist, wie z. B. die CDU.

Nebenkriegsschauplätze sollen die Wilhelmshavener weiterhin davon ablenken, dass "Boomtown" eben nicht so gut dasteht, wie es das Lokale Heimatblatt uns täglich eintrichtern möchte.

Überflüssiger Containerhafen

Der JadeWeserPort soll den Durchbruch geschafft haben, weil z. B. BASF einen Teil seiner Gefahrengutransporte über Wilhelmshavens überflüssigen Containerhafen abwickelt. Wer etwas tiefergehend recherchiert merkt sofort, dass diese zusätzlichen Umschlagsgüter natürlich nur eine Verlagerung von Warenströmen sind und kein eigentliches Wachstum. Mit den Bahntransporten sind natürlich Sicherheitsauflagen verbunden, die bis jetzt öffentlich gar nicht diskutiert werden. Die BürgerInnen, die z. B. an der Langsamfahrstrecke in Sande wohnen, müßten im Falle eines Unglücks ernsthaft um ihr Leben fürchten, aber was interessiert das schon einen Volksvertreter, dafür gibt es doch den Katastrophenschutz oder die Feuerwehr.

Letztere drückte es in einem Gespräch etwa so aus:
[sinngemäß]: " ... Sollte ´mal ein Propangaswagen auf der Langsamfahrstrecke in Sande expolodieren brauchen wir gar nicht erst auszurücken ..."


Völlig vergessen scheint die Katastrophe auf der "Flaminia".

Bei den Gefahrengütern, die jetzt wöchentlich am Containerterminal ankommen, liegt lediglich eine Klassifizierung vor. Die Feuerwehr weiss so ungefähr was passieren könnte, also, ob das gefährlich ist, ob es stark entzündlich ist oder gar giftig. Das war schon ein erhebliches Problem bei dem Brand auf der "Flaminia", weil die Ladungslisten mit den wirklichen Zusammensetzungen der Inhaltsstoffe natürlich nicht öffentlich verfügbar sind.

So setzt die Wilhelmshavener Kommunalpolitiker-Elite ihre Feuerwehrmänner und -frauen erheblichen Gefahren aus, nur, weil ein Hafen, den niemand braucht, keine nennenswerte Containermengen umsetzt.

Es ist auch noch fraglich, warum BASF so plötzlich Ladung in Wilhelmshaven umschlägt. Der Grund könnte darin liegen, dass Eurogate in der Vergangenheit erheblichen Druck in Richtung Kostensenkung machte und nun zusätzliche Subventionen seitens der Steuerzahlerinnen bereitgestellt wurden. So werden auch die Arbeitsplätze am JadeWeserPort erheblich mit staatlichen Mitteln gefördert, damit das Debakel JadeWeserPort in den Medien schön kleingeredet werden kann und die PolitkerInnen etwas aus dem Fokus verschwinden, in den sie als Mitverantwortliche gehören.

Ein Krankenhaus in höchsten Nöten

Die größten Sorgen macht aber nach der Schleifung des ehemaligen St. Willehad Hospitals das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Es bekam in der Ratssitzung neben einem neuen Vertragssystem auch den neuen Namen "Klinikum Wilhelmshaven". Das alte Gebäude soll irgendwann in der Zukunft einem modernen Neubau weichen, so der Plan. Der Ersatzneubau wird auf mindestens 100 Millionen Euro geschätzt. Von den Kosten soll allein die Kommune an der Jade 30 Millionen Euro mittragen – wie das beim derzeitigen Haushalt funktionieren soll, das weiss im Moment wohl nur der Wind.

Die Realtität entzaubert aber jeden noch so gutgemeinten Versuch, das Negativimage des Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] aus der Welt zu schaffen.

Schon jetzt muss jedem im Rat klar werden, dass das schon jetzt privatwirtschaftlich durchstrukturierte Haus, sich auf dem besten Weg in die Voll-Privatisierung befindet. Der Hauptgrund ist beim Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner zu suchen, dessen angeblich alternativlosen Plan zwei Krankenhäuser zu fusionieren lediglich in einem schlecht gemachten Betriebsübergang endete.

Negativimage klebt

Uns haben hier in der Redaktion Anrufe und Nachrichten erreicht, bei denen man schon schwere Sorgenfalten auf die Stirn bekommt, wenn man den Abgleich mit der laufenden PR [Public Relation] zum Wilhelmshavener Krankenhaus nicht scheut.

Ein paar Kostproben:
Eine Patientin berichtet von einem einwöchigen Aufenthalt mit einer Lungenentzündung, dass die Betten eine Woche lang nicht bezogen wurden. Die Krönung war das achtstündige Warten auf einen Arzt, der ihr lediglich einen sogenannten "Zugang" legen sollte.

Ein Krankenpflegedienst meldete sich, weil ebenfalls ein Lungenentzündungspatient nicht so versorgt wurde, wie es bei einer solchen Krankheit eigentlich notwendig wäre. Der nicht demente Patient soll ohne hochgestelltes Kopfteil zuammengekrümmt in seinem Bett gelegen haben, wo er einige Tage nach dem Anruf des Krankenpflegedienstes verstarb.

Auf Facebook schrieb ein "user" am 7. Januar 2015:
Zitat: " ... hallo leute, ich bin wieder im schönen Zuhause angekommen. Wer mal ein richtig schlechtes, schmutziges und unterbesetztes Krankenhaus sehen will, da kann ich euch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus WWV wärmstens empfehlen. Katastrophale Zustände. Eine Aufbewahrungsanstalt für Kranke, beschämend für jeden Wilöhelmshavener. Die Fusion ist mal richtig in die Hose gegangen. ... "

Die Unterversorgung liegt nicht an der Verweigerung der Einsatzbereitschaft des Personals, sondern an der Unterbesetzung der Stationen. Die Pflegekräfte können einfach nicht mehr oder finden sich versetzt auf anderen Stationen wieder, weil dort Personalmangel herrscht.

Klagen gegen das Krankenhaus

Desweiteren ist uns ein juristischer Fall bekannt, bei dem der Patient während eines Eingriffs auf dem Operationstisch verstarb. Schon unter Aulkemeyer gab man die Patientenakten nicht heraus.

Die Familie klagt weiter gegen die Wilhelmshavener Klinik und die Aussichten, diesen Fall aufzuklären stehen inzwischen gut, weil die Krankenhäuser Patientenakten und den Namen des Arztes doch herausgeben müssen:
Zitat: "... Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. ..."
[Quelle: BGH Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14]

Personal

Bis heute hat das Wilhelmshavener Krankenhaus keinen gültigen Tarifvertrag mit den Bediensteten abgeschlossen, was mit dazu führt, dass das Personal sukzessive abwandert. Die Stimmung darf man getrost als "im Keller" bezeichnen und so richtig nach Besserung sieht es nicht aus. Es sind die üblichen Versprechungen, die durch die Loklagazette geistern, die aber die Unsicherheit nicht vertreiben können.

Der neue ist die Alte


Der erste Auftritt von Reinhold Keil im Rat der Stadt von Wilhelmshaven fand am 30. Oktober 2014 statt.

Um hier Abhilfe zu schaffen, will der Neue Klinikleiter Reinhold Keil, ein Tumorzentrum in Wilhelmshaven aufbauen. Laut unseren Recherchen kommt er höchstwahrscheinlich gar nicht auf die Patientenzahlen, um es überhaupt auf den Weg bringen zu können. Zusätzlich sind da die sogenannten Überschneidungsleistungen mit dem Nordwestkrankenhaus in Sanderbusch, das schon jetzt über eine solche Station verfügt. Das sieht das Sozialministerium gar nicht so gern, denn die prozentuale Anteil "gleicher Leistungen" lag schon bei der ersten öffentlichen Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus bei 40 Prozent. Die niedersächsische Landesregierung fordert, dass die Krankenhäuser zusammenarbeiten und nicht permanent Doppelangebote generieren.

Wilhelmshaven weigert sich als Oberzentrum, diese Richtlinien zu akzeptieren und bringt sich so in Misskredit, wenn es um zukünftige Subventionen geht. Das Krankenhaus immer noch losgelöst von der Realität zu betrachten, dürfte so betrachtet grob fahrlässig sein, wenn man staatliche Hilfen in Anspruch nehmen möchte.

Wunschdenken


Der Geriater Peter Plettenberg aus dem St. Johannes-Hospital in Varel ist wegen seines guten Rufes auch in Wilhelmshaven sehr begehrt.

Zusätzlich zur kritischen Situation des hochverschuldeten Klinikums Wilhelmshaven kommt, dass man glaubt, wichtige klinische Stationen eben ´mal  so vom St. Johannes Hospital in Varel abwerben zu können, um Versäumnisse aus den Fusionswirren wieder auszubügeln.

Peter Plettenberg ist ein Wunschkandidat, um den hinter den Kulissen von vielerlei Seiten geworben wird. Reinhold Keil, der neue Geschäftsführer des Klinikum Wilhelmshaven, offerierte dem Vareler Geriater "mit gleichem Gehalt wie in Varel den Bau einer kompletten Containerstation auf dem Gelände des RNK ..."

Bei Plettenberg klingelten laut eigener Auskunft die "Alarmsirenen". Bei Anspielungen "auf sein Gewicht und die fehlende Promotion und Habilitation" hörte dann so ziemlich alles auf, was mit einer Gesprächskultur auf Augenhöhe zu tun haben könnte.

Reinhold Keil ist zwar laut eigenen Angaben wissenschaftlich engagiert, hat aber auch weder einen Doktortitel noch sonst eine wissenschaftliche Auszeichnung. Der Grundstein für eine Absage war somit gelegt.

Ein Containerdorf am Klinikum Wilhelmshaven als echte Geriatrie-Station zwischen eigentlichem Krankenhausgebäude und nahegelegenem Stadtfriedhof ist natürlich eine Horrorvorstellung für zukünftige Patienten und Kunden des Wilhelmshavener Krankenhauses. Es zeigt aber auch, wie verzweifelt und dramatisch die Lage in der Jadesatdt ist und den Duktus, mit dem man Verhandlungen führt.

Es wird aber auch klar, dass das Vareler Krankenhaus bewusst geschädigt werden soll, damit das Klinikum Wilhelmshaven überleben kann.

Widersprüchlichkeit kennt keine Grenzen

Reinhold Keil weiss sehr wohl um die Problematik des Wilhelmshavener Krankenhauses.

Im neuesten Newsletter des Klinikum Wilhelmshaven heisst es:
Zitat: " ... Eine offene und selbstkritische Ist-Analyse zeigt uns: Wir brauchen eine komplett neue und andere Strategie! ...
... Wir brauchen eine komplett neue Strategie! Wir brauchen Sie! Wir brauchen eine Wachstumsstrategie auf einer soliden Basis! ... "

... oder:

" ... Ich habe bei meinem Dienstantritt bereits ein wichtiges Ziel definiert: die Angleichung des AVB-Tarifes an den TVöD bzw. im ärztlichen Dienst an den Marburger Bund zur Abschaffung der Tarifungleichheit im Klinikum. ... "
[Quelle: Newsletter 2/2015  | Aktuelles - Informationen - Wichtiges  | 20.1.2015]

Das sind alles schöne Leitmotive die einer erfüllbaren Realität weit hinterherhinken.

Die Schuldigen stehen auch schon fest, aber auch die Ursachen:
Zitat: " ... Auf der Gegenseite führten die Sparmaßnahmen und eine schlechte Außendarstellung in der Presse aber auch zu negativen Folgen, die unseren Neustart nicht unbedingt günstig beeinflussen. Das Image des Hauses hat gelitten, die Akzeptanz als "unser" Krankenhaus bei den Menschen der Region ist zum Teil verloren gegangen. ... "
[Quelle: Newsletter 2/2015  | Aktuelles - Informationen - Wichtiges  | 20.1.2015]

Reinhold Keil zählt die Dinge auf, die die Politiker und die Wilhelmshavener Verwaltung erst in Gang gesetzt haben. Nicht die Kritiker und damit die Presse sind schuld, sondern das nicht vorhandene Konzept, das übrigens auch nie eins war.

Die Wachstumsstrategie, die Keil hier predigt, ist auch eine Verdrängungsstrategie gegenüber nahegelegenen Krankenhäusern, weil, wie beschrieben, auch weiterhin auf Überschneidungsbereiche gesetzt wird. Zusammen mit der Erhöhung der Fallpauschalen läuft es wieder auf eine Ökonomisierung der Gesundheitslandschaft hinaus.

Der neue Wilhelmshavener Klinikleiter muss liefern und reagiert hektisch. Es ist aber höchst zweifelhaft, dass er mit den gleichen Mitteln, die er schon an anderen Standorten zu Hilfe nahm, in Wilhelmshaven Erfolg haben wird. Die Ära Keil könnte auch in Wilhelmshaven ein jähes Ende finden, ähnlich wie in Freiburg.

Die gleichen Fehler nochmal

Der Aufsichtsrat des Klinikum Wilhelmshaven wurde auf 15 Mitglieder erweitert. Es soll nun auch möglich sein, Mitglieder unabhängig vom Rat dort zu installieren, im besten Fall echte Fachleute.

Die dürfen aber wegen ihrer Schweigepflicht den Parteien auch in Zukunft keine Auskunft über Vorgänge innerhalb dieses Gremiums geben.

Die Wilhelmshavener Volksvertreter verkaufen das den BürgerInnen als transparenten Fortschritt. Der einzige Gesellschafter, der dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat zukünftig Auskunft gibt, wird der Oberbürgermeister Andreas Wagner sein. Das wird als weiterer Fortschritt gepriesen, beinhaltet aber auch, dass man auf einen echten Kontrollmechanismus verzichtet, den man doch eigentlich seit der Causa Professor Jörg Brost – Eberhard Menzel fordert. Der ehemalge Geschäftsführer und der ehemalige Oberbürgermeister stehen vor Gericht, weil sie für unübersichtliche Buchungen innerhalb der Krankenhausgesellschaften verantwortlich sein sollen oder für eine Vertragsrückdatierung, die dem ehemaligen Geschäftsführer eine höchst komfortable Alterssicherung garantieren sollte.

Das beantwortet die Frage, ob man aus Fehlern wirklich lernen will, quasi von selbst.

Es wird auch in Zukunft nur zu transparenten Informationen kommen, wenn man sich an das Personal des Krankenhauses persönlich wendet und auch unangenehme Dinge auf die Tagesordnung setzt oder öffentlich macht. Die Wilhelmshavener Volksvertreter müssen sich vorwerfen lassen, dass sie schon im Prozessvorgang der eigentlichen Fusion zwischen dem St. Willehad Hospital und dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus so ziemlich alles getan haben, um diesen wichtigen Kontakt entweder zu versäumen, zu ignorieren oder einfach zu vermeiden – Verantwortung geht anders – vor allem, weil das Ganze auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird.

War sonst noch was?

Uns wurde noch zugetragen, dass die Verlegung der Kunsthalle an den sogenannten Bontkai wegen zu hoher Kosten gecancelt sein soll. Etwa 5,8 Millionen Euro soll die kleine Version kosten und 21 Millionen Euro die "Luxusversion" – wieder ein hochtrabender Plan geplatzt.

... und ...

... in der SPD rumort es. Die GroKo wird wohl platzen und hinter den Kulissen wird seitens der CDU schon mit den Grünen geliebäugelt, von denen 50 Prozent die Kooperation verweigern würden. Sollten die Grünen aus Wilhelmshaven hier schwach werden, könnte das bei der nächsten Kommunalwahl Folgen haben.

Die SPD übt sich indes in Genossenmobbing. So wurde Michael Veh der Vorsitz des Bauausschusses entzogen. Norbert Schmidt vom Ortsverein Neuengroden erhielt das Mandat. Vielleicht ist es ein Entgegenkommen für den zuletzt sehr kritischen Parteigenossen, damit die Stimme seines Ortsvereins die Wilhelmshavener GroKo doch noch rettet – lassen wir uns überraschen.

Bis dahin empfehlen wir:


... unsere Empfehlung an das Gros des Rates.

... keine Angst, das haben nicht wir erfunden, sondern die IG Metall.

Der Beipackzettel ist ein Genuss für die geschundenen Wilhelmshavener:
Zitat: " ... 1. Was ist Antiidiotikum und wofür wird es angewendet?
Das Antiidiotikum hilft gegen alle Formen von Respektmangel und Intoleranz wie Beispielsweise Rassismus, Homophobie, Diskriminierung, Sexismus und Xenophobie. Außerdem hilft es gegen Denkschablonen und Vorurteile.

2. Was müssen Sie bei der Einnahme des Antiidiotikums beachten?
Nichts. Das Antiidiotikum ist ein Placebo und gesundheitlich sowohl für Erwachsene als auch für Kinder gut verträglich. Das Mittel kann auch zur Langzeitbehandlung eingesetzt werden. Allerdings sollte in schweren Fällen und bei Behandlungsresistenz ein Psychologe zu Rate gezogen werden. ... "
[Quelle: respekt.tv]

Ein echter Paradigmenwechsel für grundlegenden Änderungen in Wilhelmshaven rückt auch zukünftig in weite Ferne, denn Inzucht ist weiterhin Programm und verhindert jede Innovation.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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