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223 Seiten oder: Auf der Suche nach noch mehr Geld vom Steuerzahler
24|11|2015
Die Bemerkungen zum Haushaltssicherungsbericht sollte jeder Wilhelmshavener einmal gelesen haben.
Wie rettet man einen Krankenhausneubau einen Hauhalt?
Ganz einfach: Man nehme die Volksvertreter eines Oberzentrums und bitte sie um "Rat".
Man muss schon eine gehörige Portion Humor haben, wenn man in "Boomtown" nicht durchdrehen will und ein dickes Fell, gehört man zum Gros des Rates, der alles "durchwinken" soll, um an 48,3 Millionen Euro Steuermittel zu gelangen.
Es war zu erwarten, dass sich der Haushalt als Luftnummer entpuppt und dass die Grundsteuer B nicht die Rettung zum Ausgleich eines mit Risikofaktoren nur so gepflasterten Haushaltes ist. Das Rechnungsprüfungsamt hat hier wirklich gut gearbeitet.
Der Bericht beschreibt den zusammengezimmerten Haushalt Wagners als offene Wunde, die im wirklichen Leben höllische Schmerzen bereiten würde. Im Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in der letzten Finanzausschusssitzung nur einer artikulierend Rückgrad bewiesen und zwar Michael von den Berg von den Grünen.
Nachdem so ziemlich alle Haushaltsentwürfe der Gesellschaften und Eigenbetriebe wirklich ohne Zwischenfragen mit wenigen Gegenstimmen oder Enthaltungen durchgewunken wurden, ergriff von den Berg das Wort und hielt eine kurze, aber prägnante Rede.
Darauf entwickelte sich ein "Shitstorm", der mehr oder weniger damit endetet, dass der Grünen Politiker doch mal erklären möge, was er denn selbst zur laufenden Debatte konstruktiv beitragen möchte.
Von den Berg hatte erklärt, dass sich die Stadt grundlegend ändern müsse. Er spielt damit auf die Tatsache an, dass das ewige Wachstum keine Option mehr für eine gedeihliche Entwicklung einer Stadt ist. Das ganze Wirtschaftssystem, das wir kennen, fährt sich buchstäblich an die Wand, und der Rat der Stadt wird nur darauf getrimmt, alles zu tun, um die 48,3 Millionen Euro Entschuldung vom Land Niedersachsen einstreichen zu können – ein Armutszeugnis an Fantasielosigkeit.
Er brachte das Beispiel eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs ins Spiel, was für lächerlich gehalten wurde. Hätten diejenigen, die sich da weit aus dem Fenster gehängt haben, nicht nur vor sich hingelacht, sondern sich ´mal bei Wikipedia informiert, hätten sie herausgefunden, dass die Idee eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs eine wirkliche Option ist, wenn man clever genug ist.
Wenn man dem Öffentlichen Nahverkehr Priorität einräumt und die Parkgebühren hochschraubt, kann man tatsächlich erreichen, dass die dadurch gewonnenen Einnahmen den Ticketpreisausfall egalisieren. Es braucht natürlich den Mut der umliegenden Gemeinden und damit ein Gesamtkonzept, um dieses Ziel zu erreichen. Die Subventionierung durch die Steuerzahler wäre auch eine Option, der dann kein Auto mehr bewegen müßte, um von A nach B" zu kommen. Der Gewinn für die Allgemeinheit wäre erheblich. Durch die Luftverbesserung sinken die Kosten für Atemwegserkrankungen und die Attraktivität einer Stadt oder ganzer Regionen wird beinahe wie von selbst erhöht, weil die Emissionen von Autos wegfielen.
Das Verständnis für solche Vorstellungen scheint beim Gros im Rat der Stadt Wilhelmshaven gänzlich zu fehlen, weshalb man "zähneknirschend" für Steuererhöhungen stimmt, also ein längst totgerittenes Pferd "noch toter reitet".
Verzweiflungsmodell findet KopistenSande möchte Wilhelmshaven inzwischen nacheifern und überlegt auch schon, die Immobilienbesitzer mit einer höheren Grundsteuer zu belegen. Was in Wilhelmshaven ohne Murren klappt, das geht dort schon lange?
Hätte man doch bloss dem Oberbürgermeister nicht geglaubt und das Industriegebiet Langewerth nicht gebaut, dann hätte Tennet von sich aus ca 3,5 Millionen Euro in die Stadtkasse gepackt, um dort auf einem Teil des Geländes ein Umspannwerk bauen zu können.
Glaube an ewiges Wachstum ungebrochenMan glaubt immer noch, der JadeWeserPort entpuppt sich in 100 Jahren als Arbeitsplatzbringer und somit zum Segen für eine ganze Region. Da braucht es natürlich Industriegebiete, ist doch klar und wenn schon eins nicht läuft, gleich nebenan in Friesland, dann baut sich das Oberzentrum ein eigenes – logisch, oder?
Diese segensreichen Entscheidungen, angeblich zum Allgemeinwohl, werden vom obersten Wirtschaftsförderer gerne allein getroffen, möglichst voll geheim, um dann möglichst eng an die Tagesordnung einer Ratssitzung gekoppelt werden zu können, frei nach dem Motto: Friß oder stirb!
Die Bundesregierung verfährt ähnlich. d. h., der Mechanismus ist deckungsgleich. Man spielt dann gerne mit Ängsten, wie, "wenn du nicht so abstimmst, gibt es keine 48,3 Millionen" oder "dann wird das Krankenhaus gleich privatisiert" oder schwingt die ausgeleierte Keule "alternativlos".
HG Butzko hat das in seinem neuen Buch, mit dem Titel "Verarschen kann ich mich alleine" in Bezug auf die Hintertürmentalität, die einige als Demokratie bezeichnen, treffend formuliert:Zitat: "... Damit der Handel frei wird, müssen die Handelnden sich einsperren. Logisch. Weil sie da über Dinge verhandeln, die für die Menschen in Europa von einschneidender Bedeutung sein werden. Und was könnte da störender sein, als wenn die Menschen in Europa das mitbekämen. Und wen man deswegen hinter diesen verschlossenen Türen da nicht antrifft, sind die vielen Ps: Parlamentarier, Parteien- oder Pressevertreter, diese pösen Purchen.Oder zusammengefasst: Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu verhandeln, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wir nicht wollen. Bislang kannten wir das unter dem Begriff »Lehrerkonferenz«. ..."[Quelle: nachdenkseiten.de | HG. Butzko: Verarschen kann ich mich alleine | 15-09-2015]
Er beschreibt in diesem Buchauszug das Freihandelsabkommen, das noch mehr Gewinne für die Konzerne bringt, aber leider nicht die versprochenen Arbeitsplätze für die Bevölkerung, die einen nicht gerade unerheblichen Teil des Gewinns in Form von Steuern für den Staat produzieren. Fällt dieser Gewinn aus, dann ist diese These eine reine Hypothese, also eine Annahme mit "ganz plötzlich" verminderten Einnahmen. Dafür hat die Kommunalaufsicht dann ihren Ausnahmekatalog, weshalb sie in unserer Redaktion den Namen "Kommunalwegsicht" trägt.
Der weltgrößte Reeder Maersk ist ein super Beispiel für den verzweifelten Versuch, an alten Wirtschaftsmodellen so lange festzuhalten, bis wirklich nichts mehr geht. Erst dumpt das Unzernehmen den Containermarkt und lässt so ganze Unternehmen "über die Klinge springen", spricht von natürlicher Marktbereinigung und dann baut Maersk in den nächsten Jahren 4.000 Arbeitsplätze ab. Eigentlich hat unternehmerisches Wachstum doch immer mit Arbeitsplatzgewinnen zu tun. Seltsamerweise tritt hier aber genau das Gegenteil ein, was einen äußerst skeptisch machen müßte, was die eigenen Entscheidungen bezüglich Wilhelmshavens Zukunft betrifft.
Das Marktgebahren von Maersk wäre sarkastisch formuliert ungefähr so, als würde der ortsansässige Oberbürgermeister Andreas Wagner in der größten Not eine Joboffensive ankündigen – kleiner Gag am Rande, hat er auch.
Auf Seite 214 von 223 in der Anlage zum Haushaltssicherungsbericht findet sich ein geradezu lächerlicher Hinweis:
Zitat: "... Das Thema Joboffensive befindet sich seit längerem in der Konzeptphase ohne konkrete Umsetzung. Derzeit stehen weder Finanzen noch Personal zur Verfügung. Im Übrigen ist die Zuständigkeit für das Thema noch nicht entschieden. ..."
Wo eine Blase als Basis dient, lässt sich natürlich auch nichts umsetzen, ist doch logisch, aber auch das fällt den Wilhelmshavener Volksvertretern nicht auf.
Den Wilhelmshavener Haushalt redet man sich weiterhin schön. Die Warnungen des Rechnungsprüfunsamtes will man einfach nicht hören. Dazu gehören auch die 12 Millionen Euro, die man nun, wie dem Land versprochen, in das Milliardengrab JadeWeserPort ohne endgültige Rechtssicherheit investieren muss.
Da wird sich die Oberschule Nord freuen, die in Containern auf Jahre Unterricht geben darf. Die Feuerwehr an der Inhauser Landstraße ist auch irgendwie in Gefahr, d. h., die Kommunalaufsicht hat die Kreditaufnahme noch immer nicht freigegeben.
Zur Mentalität dieses Wilhelmshavener Rates gehört, dass man gerade offensichtliche, und damit gravierende Risiken liebend gerne ignoriert, wie z. B. beim Rathaus.
Als wir den "Entwurf zum 3. Nachtrag 2015-2016" genauer lasen, fiel uns folgender Satz auf:
Zitat: "... Aufgrund von massiven Wassereinbrüchen im Rathaus ist nach erfolgter Renovierung eine Untersuchung zur etwaigen Schimmelpilzbelastung erforderlich. (Empfehlung des Betriebsarztes) ..."
[Quelle: Entwurf zum 3. Nachtrag 2015-2016 | Seite 10 von 19]
Es ist anzunehmen, dass auf den Wilhelmshavener Haushalt noch eine erhebliche Last an Sanierungsarbeiten in Sachen Rathaus zukommen wird, denn da muss viel Wasser ins Rathaus eingedrungen sein, das viel Schaden angerichtet haben wird – Wiederholung garantiert? Da ist die Pfütze auf der Empore, dort wo das Publikum Platz nehmen darf, wohl nur der bekannte Tropfen auf dem Heißen Stein.
Fazit:Die Vorgehensweise, wie beim Beispiel des Industriegebietes Langewerth, wird fortgeschrieben. Eine echte Veränderung Wilhelmshavens ist mit dem amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner nicht zu stemmen.
Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Gros des Rates zustimmend missbrauchen lässt, um griechische Verhältnisse salongfähig machen zu können. So oft, wie sich das Wort verkaufen in der 223 seitigen Anlage zum Haushaltssicherungsbericht findet, ist Wilhelmshaven von einem Ausverkauf nicht mehr weit entfernt.
Zu glauben, man könne die Überschuldung Wilhelmshavens durch die Entschuldungssumme von 48,3 Millionen Euro aufhalten, ist geradezu abenteuerlich – man kauft lediglich Zeit.
Nach der Wahl 2016 ist dann wieder 5 Jahre lang Zahltag für die Bürger, wenn die Wähler hier nicht eine Zäsur herbeiführen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Kommentare
Gerold Tholen | via facebook
Durch die Anhebung der Grundsteuer B auf 600 % (sie betrifft Hausbesitzer und Mieter) werden einige Bürger sich überlegen müssen, ob sie sich Wilhelmshaven als Wohnort noch leisten können, da hier in Wilhelmshaven ein niedriges Lohn- und Rentenniniveau besteht. Woher also nehmen und nicht stehlen? Wo also bleibt die Hoffnung, daß der große Aufschwung durch den Jade-Weser-Port kommt, wenn selbst die Sparkasse so viele Filialen auflöst? Kann nicht bald sagen: Rette sich wer kann!
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