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Stadt Wilhelmshaven hat Aussicht auf Teilschuldenschnitt
23|07|2015
Wilhelmshaven nähert sich unaufhaltsam der Überschuldung.
48,3 Millionen Euro könnte Wilhelmshaven aus einem Strukturfonds von insgesamt 400 Millionen Euro für klamme Kommunen erhalten, wenn sich die Jadestadt ein Sparkonzept auferlegt, das über das Placebo "Haushaltssicherungskonzept" hinausreicht.
12 Millionen Euro gehen davon allerdings direkt wieder an die Landesregierung, weil sich die Jadestadt noch am JadeWeserPort beteiligen muss.
Da bleiben noch 36,3 Millionen, mit denen Wilhelmshaven dann die dringlichsten Löcher, z. B. in den Straßen und Fahrradwegen, stopfen könnte. Geht es nach den Befindlichkeiten der GroKo aus SPD und CDU, wird sich auch der Restbetrag so schnell verflüchtigen, wie er kam, wenn er denn kommt.
Was wir hier erleben ist eine übernatürliche Zuwendung des Landes Niedersachsen, die einem Teilschuldenschnitt gleichkommt, bei dem der Gläubiger die Stadt selbst ist. Die Überschuldung der Stadt wird durch die Millionen, sollte Wilhelmshaven sie denn erhalten, lediglich gedehnt. Um wirklich zu überleben, muss die Stadt Einnahmen generieren, womit es im Jahr 2015, bezogen auf die Steuereinnahmen, besser aussieht, als gedacht. 2016 geht es dann mit erwarteten 17 Millionen Euro Schulden wieder geradewegs bergab.
Wagner machte auch klar, dass man nicht nur sparen kann, denn nur durch intelligente Investitionen lassen sich Profite generieren. Der Verwaltungschef hat in seiner Amtsperiode aber öfter den "Griff ins Klo" vollzogen, als seine in der Ratssitzung geäußerte ökonomische Binsenweisheit vermuten lassen könnte. Genannt seien hier nur ´mal "Jet-Port City", die "Jade Werke" oder die Investition in das Industriegebiet "Antonslust", das fast direkt neben dem des Landkreises Friesland liegt und ebenfalls, bis auf den Logistiker Hermes, brach liegt. Andreas Wagner versuchte während seiner Ausführungen zu "wichtigen Mitteilungen des Oberbürgermeisters" die Zweifel an einer Überschuldung der Stadt im Jahre 2019 zu vertreiben, wohlwissend, dass der Investitionsstau der Jadestadt exorbitant ist. Hinzu kommen die Schulden und Verbindlichkeiten in den Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetrieben von z. Zt. 292,3 Millionen Euro, die sich zusammen mit den derzeitigen 94 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt auf "schlappe" 386,3 Millionen Euro summieren.[Quelle: Bürgerinformation zum Haushalt 2015 | Stadt Wilhelmshaven]
Wilhelmshavener Tragödie Die Ratssitzung am 22. Juli 2015 zeigte die deutlichen Defizite der Politprominenz abermals auf, die sich vom "Wünsch Dir was, wir haben es ja – Gedanken" einfach nicht trennen will. Trotz des Hinweises der Kommunalaufsicht, dass, wenn man einen Feuerwehrneubau möchte, irgendwo anders kräftig gespart werden muss, erreicht die VolksvertreterInnen einfach nicht mehr. Die an kurzfristige Entscheidungsprozeduren gewöhnten Ratsmitglieder sind selten in der Lage, die Gesamtzusammenhänge zu verstehen oder verstehen zu wollen, um auch Risiken ihrer Entscheidungen erkennen zu können, um sich hier und dort auch ´mal dem Fraktionszwang zu verweigern.
Der JadeWeserPort ist nur ein Beispiel für wirtschaftliches Versagen. Die wirklichen Kosten und die Marktmechanismen einer globalisierten Welt wurden erst hinterher sichtbar gemacht. Da hatte man die Investitionen in eine Bahnanbindung schlichtweg vergessen, eine Lärmschutzwand wurde wegen Baumängeln gleich zweimal gebaut, eine Autobahnbrücke wurde falsch geplant, die Reeder entscheiden, wohin ihre Schiffe fahren oder die Kaikante des eigentlichen Containerhafens hatte ganz plötzlich soviele Risse und die Reparaturkosten summieren sich inzwischen auf 90 Millionen Euro auf.
Letzteres hat Wilhelmshaven nicht zu verantworten, aber es zeigt, wie sich Einnahmeversprechen in einen Albtraum verwandeln, in diesem Fall mit Vorsatz, denn die Hafengegner hatten sehr gut recherchiert.
Die Bahnverbindung soll mindesten 844 Millionen Euro kosten, was für diejenigen, die des Einmaleins noch mächtig sind, belegt, dass die Kosten des Containerterminals Wilhelmshaven geradezu "explodieren".
Die Zeche zahlen wie so oft die SteuerzahlerInnen, nicht die verantwortlichen PolitikerInnen.
Es ist mitnichten der Fall, dass die Wilhelmshavener Politprominenz nicht verantwortlich für das Chaos in Wilhelmshaven wäre, die sich immer wieder mit dem Satz "Wir haben doch alles getan" herauszureden versucht.
Warum sieht Wilhelmshaven dann nur so aus, wie es aussieht und warum versucht man mit allen Mitteln die Kritiker dieser "Haute volée" mundtot zu machen?Da schlägt das Ratsmitglied Michael von Teichman [FDP] über die Stränge. Der zeigt Einsicht und meldet beim Anwalt des Oberbürgermeisters Andreas Wagner bis heute an, sich entschuldigen zu wollen. Trotzdem wird er mit dem Bann einer drohenden Klage belegt, für die der Verwaltungschef öffentliche Mittel beim Steuerzahler über den Rat einfordert – Größe geht anders!
Wieder ist ein Rücksturz in die Vergangenheit vollzogen und es herrscht das Gesetz der "Satisfaktion" – Hatte dieser Oberbürgermeister nicht einmal groß und breit verkündet: "Wilhelmshaven geht besser"?
Es wäre für viele hilfreich, wenn er von sich aus ´mal definieren würde, was das überhaupt bedeutet, denn die Kommune versinkt inzwischen in der Konzeptlosigkeit. Die VolksvertreterInnen, die heute für den Antrag gestimmt haben, sollten sich auch im Klaren darüber sein, das es sie selbst einmal treffen könnte, nicht nur immer die anderen.
Höhepunkt dieser Ratssitzung war natürlich wieder einmal die Parkgebührenordnung, zu der Peter Debring [SPD] bemerkte, dass die "Gerechtigkeit der Welt in der Parkverordnung liegen würde". Selbstverständlich wurden wieder diverse Änderungsanträge eingereicht, die die Vorlage erneut zu einer Lachnummer machten. Der Oberbürgermeister sprach ein Machtwort und zog die Vorlage nicht erneut zurück. Mit den Stimmen der GroKo wurde sie letztendlich verabschiedet. Der eigentliche Inhalt geriet zur Nebensache. Die Hauptsache war, dass endlich ein unangenehmes Thema vom Tisch irgendwie war.
Von den Bebauungsplänen war der des Klinikums Wilhelmshaven interessant, der, so Michael von Teichman [FDP], der Bevölkerung suggerieren soll, das demnächst ganz bald ein Klinikneubau "hochgezogen" wird. Er fragte sich, wie beim derzeitigen Haushalt eine Vorfinanzierung gelingen soll und plädierte wiederholt dafür, das Krankenhaus sofort zu privatisieren. Teichman sieht im Krankenhaus erhebliche strukturelle Probleme, die ein Neubau auch nicht beseitigen wird.
Die Tarifverhandlungen für das Pflegepersonal wurden seitens der Verwaltung gelobt. Leider wird über die Altersversorgung erst ab Ende des Jahres verhandelt und es ist fraglich, ob diese auch rückwirkend zum Tarifabschlusszeitpunkt am 1. Juli 2015 wirken. Schon dieses Jahr schlagen die Lohnerhöhungen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Im Jahre 2016 werden es dann schon 3 Millionen Euro sein. Die Vertragsverhandlungen mit den Ärzten sind auch noch nicht abgeschlossen und so entwickelt sich das Klinikum Wilhelmshaven langsam aber sicher zum Fass ohne Boden, in das die Stadt durch den Betrauungsakt Millionen "hineinbuttern" muss.
Das Thema Klinikum Wilhelmshaven dürfte nicht nur den amtierenden Oberbürgermeister in so manchem Albtraum thematisch begleiten. Die Politik hat auch hier eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die sie nun nicht mehr stoppen kann. Eine Privatisierung wird angesichts der dramatischen Haushaltslage immer wahrscheinlicher. Die formalen Strukturen des Krankenhauses enthalten schon zarte Hinweise auf eine Zeit nach einer kommunalen Trägerschaft.
In anderen Städten hat man schon längst erkannt, welches Wirtschaftspotential im Tourismus steckt und dass man dort mehr Menschen in Lohn und Brot bringen kann, als in der Industrie.
Licht am Horizont sehen einige Volksvertreter im Potential des Tourismus, der natürlich auch echtes Geld kostet und ebenfalls wegen fehlender Einnahmen ein Loch in den Haushalt reißt. Trotz alledem hält man an der Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges Fest, um die Attraktivität der Stadt dauerhaft zu erhöhen.
Die Gesellschaften und Eigenbetriebe, werden immer mehr in den Kernhaushalt zurückgeführt. In Wilhelmshaven nennt sich das "3-Säulen Modell", was insgesamt betrachtet mehr Transparenz ins System bringt, aber nicht unbedingt finanzielle Erleichterung. Zwar fallen durch die Liquidation verschiedener Gesellschaften oder deren Zusammenlegung Aufsichtsratmandate, Geschäftsfüherposten oder Gremien weg, aber im Endeffekt muss auch dieser geschrumpfte Verbund eine Rendite erwirtschaften, was z. Zt. nicht der Fall ist.
Das Schicksal der Museumsschiffe "Feuerschiff Weser" und Dampfschiff "Kapitän Meyer" wird zunächst einmal vertagt und in die Ausschüsse zurückverlegt, um dort auch unter Zuhilfenahme von Fachleuten nach Lösungen zu suchen.
Wilhelmshaven dreht sich weiter im KreisDie Verschuldungsspirale ist in Wilhelmshaven nicht mehr aufzuhalten, trotz der Beteuerungen der Verantwortlichen. Der Oberbürgermeister kolportierte seine Bemühungen letztendlich mit den Worten [sinngemäß]: "Wenn man jedes Jahr 2 Millionen Euro einsparen würde, wäre die Stadt in 100 Jahren schuldenfrei".
Der Klimawandel wird auch seinen Niederschlag im Wilhelmshavener Haushalt finden, wenn nicht mit dem Klimakonzept, das in der berühmten Schublade vor sich hinmodert, gegengesteuert wird. Zinserhöhungen könnten den Wilhelmshavener Haushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen und die nächste Krise kündigt sich an.
Wilhelmshaven scheint im Moment zu träge, um den dringend nötigen Wandel von einer überholten Wirtschaftsdenke selbst in eine nachhaltige vollziehen zu können. In "Boomtown" gilt immer noch das Gesetz des ewigen Wachstums. Die "gute Nachricht", die Jadestadt könnte 48,3 Millionen Euro bekommen, verpufft angesichts der Realität.
Wilhelmshaven und seine BürgerInnen müssen sich dringend verändern.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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