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Das Toi-Toi-Toi-Prinzip
16|10|2015



Wenn es nach den Wünschen der Wilhelmshavener Politprominenz geht, wird das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus schnellstmöglich abgerissen, mitsamt neuen Operationssälen und frisch überholten Stationen.

Wilhelmshaven plant sein ganz eigenes Krankenhausdenkmal.

Am Montag [12. Oktober 2015] wurde im Finanzausschuss schon ´mal vorgefühlt, wie es denn so ist, wenn man den Wilhelmshavener Volksvertretern einen Krankenhausneubaukonzept für geschätzte 165 Millionen Euro verkaufen will. Helle Begeisterung auf den Plätzen war das Resultat bei der Mehrheit der Anwesenden, obwohl sich der Bau um satte 65 Millionen Euro verteuert hat – bis jetzt.

Das sind laut mathematischer Berechnung 65 Prozent Teuerungsrate, die das Gros der Ratsmitglieder ´mal eben so geschluckt hat. Vielleicht hatte die Zustimmung damit zu tun, dass der Haushalt demnächst bilanziell ausgeglichen sein soll, was die trüben Gedanken, Wilhelmshaven stirbt so vor sich hin, etwas vernebelte.

Die Unbekannten in der Haushaltsrechnung sind immer noch nicht zu denjenigen vorgedrungen, die dafür auf dem Papier die "Verantwortung" tragen. Wenn die hören, es geht, obwohl schon die geplatzte Krankenhausfusion nur ein chaotischer Betriebsübergang wurde, dann wird ein Krankenhausbau für die Wilhelmshavener, die bekannt sind für ihre wohlüberlegten Großprojekte, ein Kinderspiel.

Die 12 Millionen Euro, die man als Stadt noch in den JadeWeserPort investieren muss, sind natürlich nicht Bestandteil dieser Rechnung und nur eine Unbekannte im vagen Gedankenexperiment Krankenhausbau, "zum Wohle der Bürger".


Die Schüler demonstrierten lautstark, wie selten in Wilhelmshaven. Vielleicht sollte man Wilhelmshavens Politprominenz ´mal stecken, dass Investitionen in Bildung sich eher für den Staat rechnen, als jede gebaute Autobahn, Flughäfen oder Containerhäfen.

Inzwischen leidet unter dem Krankenhaushaltsdiktat auch schon die Ausgestaltung der Schullandschaft, weshalb sich die Lehrer mit einem Protest auf dem Rathausplatz vor der Ratssitzung Luft machten. Seltsamerweise demonstrieren wieder Bürger, nachdem am Banter See gerade die letzte Demo gegen Wohnbebauung durch den "Bürgerförderverein Banter See" verhallte.

Ein Krankenhaus für "Boomtown"

Im Rat der Stadt versuchte man mit allen Mitteln die Alternativlosigkeit eines Krankenhausbaus in die Köpfe der reichlich vorhandenen Befürworter zu transferieren. Das tat man auch mit einer Gegenüberstellung von alter und neuer Bausubstanz.

Die "Renovierung" war natürlich wesentlich teurer, als ein Neubau, obwohl Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner vorher wesentlich niedrigere Summen nannte, als die jetzt in einer grottenschlechten Präsentation von Herrn Keil dargestellten Version.

Der Höhepunkt der Lichtbildarstellung via Computer des neuen Krankenhauschefs war die Präsentation der "Schwarzen Null", die das Krankenhaus bis 2019 erreichen würde. Die "Folie" zeigte einen Strich auf der Zeitleiste von oben links nach unten rechts ohne irgendwelche "Ausreißer". Der neue Geschäftsführer Reinhold Keil wirkte während seiner Präsentation auch nicht, als würde er für den Krankenhausbau "brennen".

Die vorgestellte Konzeption muss schon im Ansatz skeptisch machen, wenn man weiß, dass das Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] 2016 ca. 9 Millionen Euro Schulden machen soll.

Schon 2015 sind über 6 Millionen Euro Minus nicht einmal ansatzweise Grund über den eingeschlagenen Weg nachzudenken?

Siloah Hannover

In der Landeshauptstadt hat man vor nicht allzu langer Zeit ein Krankenhaus gebaut, niegelnagelneu! Mit Superlativen wie "Das modernste Klinikum Niedersachsens" sparte man auch in Hannover nicht und legte gleich 3 Krankenhäuser für 192 Millionen Euro, anstatt 182 Millionen Euro zusammen. Ähnlich wie in Wilhelmshaven interpretierte man, das mit dem neuen Krankenhaus rosige Zeiten auf die Medizinlandschaft zukommen würden und prognostizierte sich die Gewinne schon ´mal in die richtige Richtung.

Leider hat man sich verschätzt, denn 8 Monate nach der Eröffnung am 7. September 2014, gibt es millionenschwere finanzielle Probleme:
Zitat: "... KRH-Medizingeschäftsführer Matthias Bracht sagt, die Geschäftsführung gehe davon aus, dass das neue Krankenhaus in diesem Jahr ein Defizit machen werde – ohne allerdings Zahlen zu nennen. Unter leitenden Ärzten im KRH ist derweil von einer „sehr schwierigen Lage“ für das Siloah die Rede. Die Mediziner befürchten auf das Jahr hochgerechnet für die Klinik einen Verlust von rund 6,3 Millionen Euro, sollte die Lage nicht noch verbessert werden können. Während die Geschäftsführung keine Zahlen zur Auslastung des Gebäudes mit 575 Betten nennt, vermuten die Ärzte, dass viele Patienten, die früher ins Oststadtkrankenhaus gegangen wären, das Siloah nicht annehmen. „Die gehen jetzt eher in die Medizinische Hochschule“, sagt einer von ihnen. ..."
[Quelle: haz.de | Geschäftsführung gibt Probleme zu: Das neue Siloah fährt Verluste ein]

Na sowas!

Das wird in Wilhelmshaven natürlich nie und nimmer passieren.

Die Konsequenz aus diesem Irrtum ist, dass die ganze Medizinlandschaft in Hannover, die man Klinikum nennt, in Mitleidenschaft gezogen wird und damit natürlich auch der gesamte Haushalt:
Zitat: "... Das Klinikum plant für dieses Jahr mit einem Defizit von 10,5 Millionen Euro – das allerdings wäre schwierig zu halten, wenn das Siloah tatsächlich die vermuteten Verluste einfahren würde. Das vergangene Jahr hat der Klinikkonzern mit einem Minus von 19 Millionen Euro abgeschlossen. Das Unternehmen darf bis zum Jahr 2017 noch rote Zahlen schreiben, dann soll nach dem Beschluss der Regionsversammlung der Konsolidierungskurs abgeschlossen sein. ..."
[Quelle: haz.de | Geschäftsführung gibt Probleme zu: Das neue Siloah fährt Verluste ein]

Auch in der Landeshauptstadt hat man einen Konsolidierungskurs eingeschlagen, wobei die Praxis im Gegensatz zur Theorie deutlich schwächelt.

Mördermilliarden-Projekte

Millionen scheinen die Wilhelmshavener Entscheidungsträger aber nicht mehr zu schockieren, denn hier wurden erstmal 5 Millionen Euro nebst auflaufenden Schulden von über 6 Millionen Euro durch den Rat gewunken. "Wenn wir jetzt nicht bauen, so Wilhelmshavens Oberbürgermeister, "dann wird es pro Jahr ca 5 - 6 Prozent teurer". Spitzfindig interpretiert wird suggeriert, dass man dann auch gleich zwei Krankenhäuser bauen könnte, weil es derzeit mit geschätzten 165 Millionen Euro so günstig ist – oder?

Man stelle sich nur vor die Zinsen steigen ganz plötzlich – schon ist das schön zurechtgezupfte Konzept "zum Teufel".

Als Grund, warum das Klinikum Wilhelmshaven nicht in seinem Bestand ertüchtigt werden sollte, nannte Oberbürgermeister Wagner das Alter des bestehenden Gebäudes. Das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus ist ca 60 Jahre alt und da lohnt es nicht mehr.

Michael von Teichman [FDP] nahm dem amtierenden Verwaltungschef den Wind aus den Segeln und verwies auf das Nordwestkrankenhaus Sanderbusch, das hochmodern in einem Bau aus den 40ziger Jahren verweilt – seltsam!

Wunschdenken

Die Realität zeichnet also ein ganz anderes Bild, als die Wunschvorstellungen oder vorauseilenden positiven Interpretationen der Protagonisten, die mit dem Krankenhaus einen Verdrängungswettbewerb starten, der laut Landesregierung offiziell eigentlich gar nicht so gern gesehen wird.

Auf dem Fundament des beinharten Wettbewerbs sucht man die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Freisland? ... okay ... wir glauben, Wilhelmshaven mit seiner Oberzenumsarroganz, ist da eisern und bastelt weiterhin an seiner Isolation, als wäre der jetzige Status nicht schon traurig genug.

Schaut man näher auf das Konzept, könnte es ziemlich gruselig werden, denn die weiteren "Unbekannten" in der unglaublich schlechten Präsentation sind erschreckend.

Schon die Bewertungsrelationen müssen die Beteiligten aufhorchen lassen, weil es kein Geheimnis ist, das die Patienten vom Klinikum Wilhelmshaven schaarenweise abwandern. Wenn man denn solche Wachstumsvorschläge macht, sollte man sie vorher mit den Krankenkassen "durchsprechen", denn die verhandeln in der Regel "nach unten". Der neue Geschäftsführer, Reinhold Keil, soll die Budgetverhandlungen für 2016, die man eigentlich jeweils für das nächste Jahr im ersten Quartal abschließen soll, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen haben. Schon hier kann es also noch zu Verschiebungen im Haushalt kommen, weil spätestens im Herbst nachverhandelt werden muss, wenn man denn irgendwelche Verwerfungen im laufenden Geschäftsbetrieb bemerkt.

Diese Nachverhandlungen sind besonders wichtig, wenn man bemerkt, mehr Patienten aufgenommen zu haben, als veranschlagt, wie z. B. letztes Jahr im Nordwestkrankenhaus Sanderbusch. Früher gab es noch sogenannte Mindererlösausgleiche. Wenn man weniger Patienten hatte, als angenommen und wie mit den Kassen vereinbart, betrugen die Ausgleichszahlungen so um die 15 Prozent vom zuviel vereinbarten Geld zwischen Krankenhaus und Krankenkassen. Heute wird das nicht einmal mehr im Ansatz verhandelt!

Altersversorgung

Die Angestellten, erhalten laut Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven annähernd Tariflohn, jedoch zunächst ohne Altersversorgung:
Zitat: "... Die Altersversorgung wird ab Ende dieses Jahres verhandelt. ..."
[Quelle: Pressemitteilung Stadt Wilhelmshaven | Klinikum Wilhelmshaven erhält Tarifvertrag!]

Fragt sich nur noch, ob die rückwirkend, also zum 1. Juli 2015 gewährt wird. Dann dürfte es auch schon wieder "Essig mit der Schwarzen Null" sein und Keils schöngezeichnete "Wir-sind-2019-Schuldenfrei-Kurve" dürfte dann einen ersten Knick nach oben bekommen – Mist!

Traumvorstellung

Die Wilhelmshavener Protagonisten glauben, eine Summe von 100 Millionen Euro beim Land Niedersachsen für ihr Vorhaben "loseisen" zu können, obwohl das Land nur 120 Millionen Euro pro Jahr für alle niedersächsichen Krankenhäuser zur Verfügung stellt. Es gibt noch ein paar Fördertöpfe mehr, aber die "machen den Kohl auch nicht fett".

Weil es eher unwahrscheinlich ist, dass die angepeilte Fördersumme Wilhelmshaven jemals erreicht, muss die Jadestadt natürlich auf das Tempo drücken, ist doch klar, denn da sind noch mehr Anwärter auf das Steuergeld. So interpretiert es jedenfalls der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner, was logisch klingt, aber nicht logisch ist. Wir sind lediglich die schnellsten, die den Antrag auf Förderung gestellt haben, was überhaupt nicht garantiert, das Wilhelmshaven überhaupt gefördert wird.

Privatisierung nicht möglich?

Oberbürgermeister Andreas Wagner versucht den Entscheidungsträgern doch tatsächlich zu verkaufen, dass man das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus nicht privatisieren könne, weil da so viele städtische Angestellte arbeiten würden, die sich die Löhne eines privaten Betreibers nicht aufdrücken lassen würden.

Es stellt sich dann aber die Frage, wie man es geschafft hat, z. B. die kommunalen Unikliniken in Gießen oder Marburg zu privatisieren?

Die Glaskugel, aus der Oberbürgermeister Wagner seine Rückschlüsse zieht, scheint entweder beschlagen zu sein oder man hat ihm auf irgendeinem Basar einen Fake angedreht.

Wichtig zu wissen ist auch noch, dass ein privater Träger die Förderung des Landes auch bekommen würde, weil sie unabhängig davon ist, wer das Krankenhaus später einmal führt. Unseren Recherchen nach schielt schon ein Anbieter auf Wilhelmshaven, aber noch nicht offiziell. Der wird sich die Situation natürlich genauestens betrachten und dann "seinen Hut in den Ring werfen", wenn sich Wilhelmshaven überlegen muss, aus dem Neubautraum auszusteigen. Die sogenannten Kriegskassen von Helios oder Fresenius jedenfalls sind prall gefüllt und wenn schon ein Drittel der Krankenhäuser private Träger haben und wir uns die haushaltstechnische Situation der Stadt Wilhelmshaven vor Augen führen, dürfte der eingeschlagene Kurs direkt in die Privatisierung führen, so vehement das Wagner auch abstreitet.

Der Wilhelmshavener Verwaltungschef konnte die Privatisierung nicht mit einem einzigen Argument in der Ratssitzung widerlegen und stützt seine Argumentation auf kryptische Wunschbehauptungen.

Schlussendlich gehen die Visionen des Verwaltungschefs ins Leere und es scheint so zu sein, wie es Michael von Teichman formulierte:

"Seien sie vorsichtig. Da wollen ihnen zwei Herren ein neues Krankenhaus verkaufen".

Gemeint mit den "Herren" sind der Oberbürgermeister Andreas Wagner und der Geschäftsführer des Klinikum Wilhelmshaven Reinhold Keil. Das rief natürlich Empörung beim amtierenden Verwaltungschef hervor, der sich sogleich echauffierte und entgegnete, man könne als Verwaltung gar nichts verkaufen – der Mann hatte den Witz offensichtlich nicht verstanden.

Konsequenzen

Helga Weinstock [BASU Wilhelmshaven] glaubt ebensoweinig an einen strahlenden Krankenhausneubau, wie Michael von den Berg [Grüne Wilhelmshaven] oder Michael von Teichman [FDP]. Schon die unwirkliche und absolut schlechte Präsentation deutet darauf hin, das Oberbürgermeister Wagner sich ein echtes Imageproblem geschaffen hat, indem er einen Krankenhausneubau als alternativlos hinstellte, während das ehemalige Reinhard-Nieter-Krankenhaus auf dem besten Wege war, für weniger Geld von innen heraus zu erstrahlen, ganz entgegen der jetzt favorisierten Variante eines Neubaus.

Um ein Krankenhaus nach vorn zu bringen, bedarf es einer Struktur und die ist beim Klinikum Wilhelmshaven nicht erkennbar.

Alleinstellungsmerkmale

Jetzt noch eine Palliativabteilung ins Krankenhaus einzuführen ist löblich, aber man muss auch wissen, dass sie etwa 3mal so Personalintensiv ist. Ein Krankenhausplatz in diesem Bereich kostet pro Tag etwa 480 Euro, während eine Ganztagespflege zu Hause mit 165 Euro zu Buche schlägt [Quelle: zdf | zoom | 14-10-2015].

Solche Wünsche gucken sich die Krankenkassen, mit denen man die Budgets verhandelt, ganz genau an und wenn man weiß, dass die gerne nach unten verhandeln, kann man sich die Erfolgsaussichten auch als Laie selbst ausmalen.

Gezahlte Fördersummen

Es stellt sich auch die Frage, ob Wilhelmshaven die Förderung für den Neubau der Operationssäle, die bei einem Neubau abgerissen werden, nicht wieder zurückzahlen muss. Dann wären es statt der 100 Millionen Euro nur noch 90 Millionen Förderung, die die Stadt für den Krankenhausbau bekommen würde.

Dann müsste die Kommune am Tiefen Fahrwasser laut aktueller Schätzung schon 75 Millionen Euro selbst finanzieren, also 10 Millionen Euro mehr.

Bei einem Gesamtkostensteigerungsfaktor von 5 bis 15 Prozent müsste einem schon jetzt schwindelig werden, denn der durch Kredite finanzierte Krankenhausanteil von 75 Millionen Euro, den die Stadt dann selbst leisten müsste, wird in anderen Bereichen Kürzungen unumgänglich machen, wie jetzt schon sichtbar z. B. bei den Schulen.

Kreditrückzahlung

Von 2 bis 3 Millionen Euro Tilgung pro Jahr sprach Reinhold Keil bei seiner Darstellung. Auch die müssen erwirtschaftet werden und das ist, verglichen mit der Realität, äußerst fraglich.

Politiker dürfen nicht irren?

Die Politprominenz, die auch vorher dem Konzept zugestimmt hat, muss nun in den sauren Apfel beißen und zustimmen, damit sie ihr Gesicht nicht verliert, denn bis zur nächsten Kommunalwahl ist es nicht mehr lange hin. Die Nervosität war deutlich im Ratssaal zu spüren, denn die Präsentation vom Geschäftsführer konnte niemanden wirklich überzeugen.

Er selbst hat auf dem Weg zum Klinikum Wilhelmshaven eher traurige Berühmtheit erlangt, denn seine Einschätzungen in Sachen Kosten von Tumorzentren und deren Rentabilität haben sich in Wohlgefallen aufgelöst und hauptsächlich in Schulden niedergeschlagen. Die jetzige Präsentation ist in unseren Augen die Krönung dieser Negativlaufbahn.

Die Bilanzrechnung, um sich ein Krankenhaus leisten zu wollen ist eine einzige Farce. Jetzt müssen die Steuerzahler etwa 5 Millionen Euro auf den Tisch legen, nur um diese Utopie analysieren zu lassen. Mit diesem Geld hätte man auch die Schulen renovieren können, die es bitter nötig haben und für die an diesem Tag lautstark demonstriert wurde.

NDR förmlich gesteinigt

Die Medienschelte in Richtung NDR wegen des Films, der Wilhelmshaven doch eigentlich im Aufbruch zeigen sollte, war ein weiterer Höhepunkt im Verlauf der Ratssitzung.

Ganz zu Anfang, in der sogenannten "Aktuellen Stunde", versuchte man der Freiheit des Journalismus den Boden für weitere Berichterstattungen zu entziehen und dann wieder doch nicht. Nach einer wirklich unterirdischen Darstellung durch den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner ist zu befürchten, das sich dieser bis über die Grenzen Wilhelmshavens blamiert hat.

Anstatt aus diesem filmischen Gesamtbild wirklich Konsequenzen zu ziehen, und wirklich etwas in Wilhelmshaven zu ändern, verharrt Wilhelmshavens oberster Verwaltungschef in seiner ganz eigenen konservativen Position.    

Die Macher des Films müssen sich bestätigt fühlen.

Ein Leser beschreibt den Ausfall des Oberbürgermeisters so:

Zitat: "... Wirklich spürbar ist wohl eher die Abbruchstimmung. Siehe Südzentrale, Bunker, Gökerhalle, Genuisstrand, Schule Neuende, u.v.m.

Abgebrochen auch die Kommunikation mit dem Landkreis Friesland und dem Krankenhaus Sanderbusch, mit den Bürgern W-havens sowieso und und und. Selbst die Hütten am Banter See soll die Abrissbirne plattmachen und den Grodendamm gleich mit aufreißen. ...


... Wann wachen die Bürger in W-haven auf?
Die Stadt lebt nicht, grabschaufelnde "Konzepte", inszeniert als blendgranatiges Schmierentheater, lassen W-haven dahinsiechen.

Und trotzdem glaube ich fest: aus Schutt und Asche wird großes, buntes Multikulti entstehen, das mit seiner Kraft, den Sumpf austrocknen wird. Gib' der Stadt einfach noch 100 Jahre."

Überall brodelt es, aber Wilhelmshavens Politprominez bemerkt nichts?

Volkswagen hat gerade seine Reputation aufs Spiel gesetzt und wir glauben, Wilhelmshavens Politprominez möchte dem in nichts nachstehen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif


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