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Mit dem Rücken zur Wand oder: An der Schwelle zum Wahnsinn!
23|04|2015
Schon in der vorausgegangenen Finanzausschusssitzung zeichnete sich ein düsteres Wilhelmshaven-Bild ab, das in der Ratsitzung noch ´mal verstärkt wurde.
Die Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner drückt natürlich das Niveau. Genau darin aber versucht man im Oberzentrum Wilhelmshaven einen Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde zu erwirken – so oder ähnlich muss man sich Ratssitzungen und die politische Landschaft in der Jadestadt vorstellen.
Was sich heute [22-04-2015] im Rat der Stadt abspielte, ist kaum noch in Worte zu fassen, nur Waldorf und Statler von der Muppets Show haben noch gefehlt.
Die Umbesetzung von Ausschüssen war notwendig geworden, weil Al Chafia Hammadi die BASU verlassen hat und zur SPD wechselte. Dieser eher langweilige aber notwendige Verwaltungsakt wurde ungewollt zum ersten Höhepunkt, weil nun auch die Grünen in Wilhelmshaven kritische Geister aus ihrer Partei herauselektieren.
Michael von den Berg wird für seine Innovationskraft abgestraft
Die Grünen in Wilhelmshaven versuchen Michael von den Berg aus ihrer Partei zu entfernen.
Die Grünen gelten in Wilhelmshaven inzwischen durch personelle Reibereien als innerparteilich gespalten. Dort tobt ein Machtkampf zwischen einem erzkonservativen Flügel, in dem es schon fast nach CDU-Politik riecht und einem Flügel urgrüner nachhaltiger Politik.
Der Informationsfluss zwischen diesen beiden Flügeln liegt zunehmend auf Eis.
Der erfolgreiche Teehändler Michael von den Berg, der in seinem Unternehmen bis heute 10 Arbeitsplätze geschaffen hat, zog aus den Streitigkeiten seine Konsequenzen.
Er verfolgt in seiner Strategie neue nachhaltige, innovative Ideen und Wirtschaftsformen und setzt auf Ehrlichkeit, ähnlich wie der verstorbene Hermann Scheer in der SPD. Sein urgrünes Herz wird trotz dieses Affronts weiterhin für die Grünen schlagen, mit dem Ziel wirklich notwendige Strukturveränderungen herbeizuführen, wenn notwendig, auch innerhalb seiner Partei.
Die konservativen Grünen in Wilhelmshaven wären gut beraten, sich dieser Strategie nicht zu verschließen, um die Partei nicht vollends zu spalten, was mit Sicherheit ernsthafte Konsequenzen für die nächste Kommunalwahl hätte. In Hannover gibt es schon deutliche Erfolge mit dem Landwirtschhaftsminister Christian Meyer, der sich trotz heftigstem Gegenwind der Agrolandwirtschaft nicht die Butter vom Brot nehmen lässt und die ökologische Landwirtschaft in den Vordergrund seiner Aktivitäten stellt.
Als vorbildliches Beispiel seien auch die Grünen in Friesland genannt, die ihren Schwerpunkt im "Klima-, Umwelt- und Naturschutz" sehen, also einer Art Rückbesinnung zu Grünen Urtugenden, gepaart mit zukünftigen Herausforderungen, wie z. B. den Auswirkungen des demografischen Wandels.
Dieses scheint bei den konservativen Grünen in Wilhelmshavener immer mehr abhanden zu kommen, man serviert sich lieber innerparteilich ab und übt sich in zunehmendem kritiklosen Abnickverhalten, um sich langfristig in die Erfolge der GroKo aus SPD und CDU einreihen zu können, was z. B. die Krankenhauspolitik zeigt. Das verwässert zwar das eigene ursprüngliche Profil, aber was tut man nicht alles, um an die Macht zu gelangen.
Peinlicher Vorgang einer weiteren Wilhelmshavener ParteiMichael von den Berg wurde heute [22-04-2015] der Sitz im Finanzausschuss entzogen, und einige Vertreterposten anderer Ausschüsse, im Umweltausschuss darf er gnädigerweise noch bleiben. Höchstwahrscheinlich will man von den Berg als Zugpferd für den nächsten Wahlkampf nicht gleich verlieren.
Die Grünen in Wilhelmshaven betreiben damit die gleiche Abstrafungspolitik, wie die CDU, die Ursula Biester den Sitz im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses entzog, worauf Sie die Partei verließ, oder wie die SPD, die Michael Veh den Vorsitz im Bauausschuss entzog, weil er nicht mehr ganz so kritiklos spurte, wie er sollte.
Die Grünen in Wilhelmshaven haben noch nicht bemerkt, dass sich die kritischen Geister eines überholten Politikerselbstverständnisses mehren. Auch die Parteien müssen sich an Veränderungen gewöhnen. Der konservative Flügel der Grünen in Wilhelmshaven wäre gut beraten sich den sichtbaren Zeichen eines dringend erforderlichen Wandels zu stellen, auch innerparteilich, um bei den nächsten Kommunalwahlen nicht sang und klanglos unterzugehen.
Klientelpolitik auf dem VormarschWeil die Wilhelmshavener GroKo aus CDU und SPD die Stadt sukzessive gegen die Wand fährt, mit dem Resultat, dass die Jadestadt vor die Hunde geht, behilft man sich nun mit Betrauungsakten.
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [jetzt Klinikum Wilhelmshaven] läuft schon unter der Schuldenvollsubventionierung und nun sollen die Stadtwerke unter diesen kommunaltechnisch konstruierten "Rettungsschirm", insbesondere das städtische Spaßbad "Nautimo".
Dieses "Mittel" fällt unter die sogenannte "Daseinsvorsorge". Der Begriff "Daseinsvorsorge" ist inzwischen so dehnbar, dass jede Kommune, die sich selbst verwaltet, für fast jede Aufgabe eine Daseinsfürsorge definieren kann:
Zitat: " ... 2.1 Daseinsvorsorge in Deutschland
Dieser Begriff wird in Deutschland verwendet, um die Tätigkeit von Staat und Gemeinden zur Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit lebenswichtigen Gütern zu beschreiben. Zu diesen Tätigkeiten zählen die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung, Transport, Telekommunikation, Post, Informationsmedien, Finanzdienst- und Versicherungsleistungen, die Bereitstellung eines grundlegenden Sozial-, Bildungs- und Ausbildungswesens, zahlreiche sozial motivierte Dienste, die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit, des Justiz- und Personenstandswesens, sowie das zur Verfügung stellen von Bibliotheken, Kindergärten, Schwimmbädern etc. ... "
[Quelle: Diskussionspapier: Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge versus Binnenmarkt ohne Wettbewerbsverzerrung - Bestandsaufnahme und Problematik | 04-03-2005]
Hier ein Beispiel: Während eine Kommune Messestandort ist, sind viele andere Kommunen hingegen kein Messestandort. Bei der einen Kommune gehört das Messe- und Ausstellungswesen somit zur Daseinsvorsorge, bei den anderen nicht.
[Quelle: wikipedia | Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff]
Stichwort Altenheime
Auch Altenheime können zur "Daseinsvorsorge" mutieren.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass man auch die Altenheime in Wilhelmshaven, die leichte Gewinne abwarfen, zur "Daseinsvorsorge" hätte machen können. Entgegen der Aussage der Verwaltung hätten auch sie unter den Rettungsschirm des Betrauungsaktes gerückt werden können.
Ein Betrauungsakt betrifft also nicht, wie von den Politikern immer wieder angemahnt, nur originäre kommunale Aufgaben, sondern solche, die entweder Kriterien der "Daseinsvorsorge" beinhalten oder solche, die dazu gemacht werden.
WettbewerbDer Betrauungsakt ist im Grunde eine Wettbewerbsverzerrung, die, wie oben beschrieben beinahe willkürlich gestaltet werden kann.
Im Wilhelmshavener Fall ist die Betrauungsakterei rein politisch motiviert, um keinen Gesichtsverlust bei den Wählern zu erleiden, weil man sich gewisse Dinge, wie ein Schwimmbad oder ein Krankenhaus, einfach nicht mehr leisten kann.
Wenn Wilhelmshaven Geld hätte, um eine Betrauung leisten zu können, wäre das objektiv betrachtet sinnvoll, um z. B. ein Krankenhaus oder ein Bad nicht privatisieren zu müssen [Stichwort: Rekommunalisierung].
Im Wilhelmshavener Fall produziert die Kommune aber immer mehr Schulden, weil sie den Betrauungsakt nicht aus selbst erwirtschaftetem Geld leisten kann.
Das eigentliche Problem, nicht kostendeckend im Sinne eines ausgeglichenen Haushaltes zu arbeiten, kann so gar nicht gelöst werden. Wilhelmshaven kann sich dieses Schwimmbad im Grunde gar nicht leisten, ebensowenig, wie das Krankenhaus.
Mit der aufgezeigten Entwicklung im Finanzausschuss am 20-04-2015, in der sich eine Überschuldung bis 2019 von über 126 Millionen Euro ankündigt, ist auch nicht zu erwarten, dass Wilhelmshaven zukünftig aus dem "Schuldensog" herauskommt.
Im Finanzausschuss wurde richtig gesagt:"Wir haben für 87 Millionen Euro [Stand 2012] über unsere Verhältnisse gelebt und schieben nun einen Verlustvortrag vor uns her, der immer größer wird."
Das einzige, was durch den Betrauungsakt "gekauft" wird, ist Zeit. Auch nach 10 Jahren werden die finanziellen Probleme Wilhelmshavens nicht gelöst werden können, das scheint sicher. Wenn das Problem aber nicht gelöst wird, ist die Privatisierung nach 10 Jahren unumgänglich, weil der Betrauungsakt nicht verlängert werden kann.
Dann sind die derzeitigen PolitikerInnen natürlich längst von der Bildfläche verschwunden.
Um gar nicht erst in den Schuldensog zu gelangen, hätte die Wilhelmshavener Poltiprominenz vorher über ein kleineres Bad nachdenken müssen.
Jetzt werden sie gezwungen werden, darüber nachzudenken, das Schwimmbad in spätestens 10 Jahren doch zu privatisieren, weil Wilhelmshaven es sich nicht mehr leisten kann.
Das ist das Verdienst der beiden großen Parteien CDU und SPD, die es jahrzehntelang versäumt haben, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und Wilhelmshaven eine Wirtschaftspolitik aufgezwungen haben, die die Stadt in den Ruin treibt.
Hochgradiger Parteienegoismus führt zu monetären VerwerfungenWenn wir die Tantiemen aus den letzen 10 Jahren aus dem Aufsichtsrat und den Gesellschafterversammlungen ´mal zusammenrechnen, die viele im Rat der Stadt Wilhelmshaven immer noch als "Peanuts" definieren, und die 2 Millionen Euro, die so zusammenkommen von den 3,1 Millionen Verschuldung in 2014 abziehen, so hätten wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auf dem Papier schon fast erreicht.
Das wollen die PolitikerInnen, die davon profitieren natürlich nicht. Sie wollen "Wünsch dir was", nur, das ist vorbei, jetzt kommt die Realität. Da stören die, die den mitverantwortlichen PolitikerInnen die Verschuldungswirklichkeit plastisch vor Augen führen, die diese VolksvertreterInnen selbst sehenden Auges schaffen und geschaffen haben.
KostensteigerungenHinzufügen muss man noch, dass auch ein Betrauungsakt nicht davor schützt, dass im Wilhelmshavener Spaßbad "Nautimo" zukünftig die Preise nicht steigen werden. Im Saunabereich ist dies schon geschehen. Eintrittspreiserhöhungen führen auch zu Klientelabwanderungen. Das hätte im Wettbewerb unter den Bädern zur Folge, dass Wilhelmshaven und somit die Bürgerinnen immer mehr draufzahlen müßten.
Heuchelei nach GutdünkenWas wir erleben, ist aktive Wählertäuschung. Die Politik bittet das Volk durch ihr Spardiktat das Geld aufzubringen, das schon längst ausgegeben wurde, ohne jedwede Gewähr, irgendwann einen nachhaltigen Gegenwert dafür zurückzubekommen. Somit wird die monetäre Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen direkt an die BürgerInnen weitergegeben, was die natürlich nicht merken sollen.
Haushalt der HoffnungIn der Wilhelmshavener Finanzwirtschaft rechnet man trotz der aufgezeigten defizitären Entwicklung bis 2019 nicht mit einer Überschuldung. Man versucht sich, den VolksvertreterInnen und den BürgerInnen ein schönes Wilhelmshaven schmackhaft zu machen, 2016 ist schließlich Wahlk[r]ampf.
Risiken, wie 5,6 Millionen Euro, erwähnt man nicht einmal, weil, das sind sogenannte Risikorückstellungen und die werden nur dann in die Bilanz eingerechnet, wenn sie ausgezahlt werden müssen. So kehrt man die Wirklichkeit unter den Tisch und schönt die Erfolgsbilanz, bis sprichwörtlich der Arzt kommt.
Das erwartete Defizit für 2015 lag vor dieser Ratssitzung bei 7,3 Millionen. Mit den 5,6 Millionen, die Michael von Teichman präsentierte, wäre Wilhelmshaven schon bei 12,9 Millionen. Kommt der Gewinn aus dem neuen Industriegebiet Antonslust nicht [1 Million Euro], wären wir schon bei 13,9 Millionen. Werden die Altenheime nicht bald verkauft kommen nochmal 7,5 Millionen Euro Schulden hinzu und schwupps, liegt Wilhelmshaven bei einem Defizit von 21,4 Millionen Euro.
Willkommen in der Realität!
SpardiktatWenn eine Wirtschaft wachsen soll, braucht es Geld. Hat man keins, nimmt man Kredite auf. Diese muss man irgendwann wieder zurückzahlen. Kann man das nicht, nimmt man so lange neue auf, bis die Kommunalaufsicht sagt: "Das geht so nicht mehr!"
Genau da steht Wilhelmshaven gerade und redet sich ein, trotz der sich abzeichnenden Überschuldung so weitermachen zu können, wie bisher.
Als Instrument wählt man z. B. die Betrauungsakterei und erklärt alles zur Daseinsvorsorge, was einem den Wahlerfolg sichert.
Leider muss man beim Fehlen der eigenen Leistungsfähigkeit auch ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept aufstellen und, sagen wir ´mal, eigentlich auch erfüllen. Bluten dürfen dann die BürgerInnen.
Zunächst einmal geht es an die Budgets der sogenannten Freiwilligen Leistungen, was das kulturelle Umfeld ein wenig bis sehr ausdünnt und die Attraktivität der Stadt herabstuft. Steuererhöhungen erwähnt man erstmal gar nicht, denn nach der nächsten Kommunalwahl ist noch Zeit genug, ein Mittel anzuwenden, gegen das sich die BürgerInnen nicht mehr wehren können – die Grunderwerbssteuer B lässt Grüßen!
An Verlogenheit ist dieses Parteienpolitik kaum noch zu überbieten, aber gelebte Realität. Gesteuert wird diese Verklärung der Wirklichkeit mit dem Lokalen Heimatblatt, das den BürgerInnen trotz schwindender Auflage und Akzeptanz immer noch zu suggerieren versucht, dass große Schiffe und große rauchende Fabriken der Segen der Menschheit wären.
Darunter fällt auch der JadeWeserPort, der schon wieder schwächelt. Der wöchentliche Zug von BASF kommt nicht mehr. Man hat wohl doch festgestellt, dass Rotterdam und Maasvlakte näher sind, was Transportkosten spart und den Weg von Ludwigshafen nach Japan deutlich verkürzt.
Eurogate möchte das natürlich nicht wahrhaben und lässt verlauten:Zitat: " ... Corinna Romke, Sprecherin von Eurogate, sagte NDR 1 Niedersachsen am Mittwoch, dass sie nicht davon ausgeht, dass sich BASF grundsätzlich aus Wilhelmshaven zurückzieht. ... "[Quelle: ndr | JadeWeserPort: BASF geht - Aufschwung verpufft? | 22-04-2015]
FazitEs ist erbärmlich, was sich insgesamt betrachtet auf der politischen Bühne Wilhelmshavens abspielt. Das zeigt sich auch deutlich am "output" des Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig [CDU], dem man den Begriff Nachhaltigkeit allen Ernstes erklären muss – ein Armutszeugnis, das im Ratssaal schallendes Gelächter hervorrief.
Mal ehrlich, heute war wieder ein trauriger Tag für Wilhelmshaven. Es wird Zeit, dass sich die BürgerInnen selbst um ihre Stadt kümmern, wieder miteinander ins Gespräch kommen und diese selbstverliebten und um sich herumlügenden PolitikerInnen aus der Stadt jagen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Kommentare
Lothar Heiungs | Wilhelmshaven
Bezüglich der Seniorenheime ist das doch klar wie Kloßbrühe! Bedingt durch die Alterstruktur sind Seniorenheime ein Geschäftsmodell. So bleibt die herrschende Politclique doch sich selbst treu. Was funktioniert wird verschachert, was nicht, wird der Allgemeinheit aufgelastet. Selbstbedienungsladen WHV. Unklar ist halt noch, wer alles tatsächlich an diesen Deals verdient! Die Kommune jedenfalls nicht. Ein komplettes Krankenhaus für 220.000 Euro! Und was kommt da rein? Na? Dämmerts. Eigentlich sollte hier für die Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bestehen. Aber da bleibts halt auch nur beim Dämmern!
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