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GroKo Wilhelmshaven: Koalition der Selbstgerechtigkeit
20|11|2015
In der Ratssitzung am 18. November 2015 gab es viel Gesprächsbedarf beim Publikum, besonders auf der Empore.
Willst du nicht so wie wir, dann brauchen wir Gewalt unsere Mehrheit.
Mitbestimmung ist schon lange keine demokratische Option mehr, seit es die "selbstherrliche" Groko aus CDU und SPD in Wilhelmshaven gibt.
Das I-Tüpfelchen der Arroganz ist der Umgang mit dem Kunstverein, der sich dem Diktat einer Nachbesserungspolitik einfach nicht unterordnen will.
Da gibt es doch glatt Wilhelmshavener, die eine eigene Meinung haben und die Kunsthalle beinahe in Eigenregie ziemlich erfolgreich bewirtschaften:
Zitat: "Wir erleben hier offensichtlich einen Akt der Personifizierung, sprich Vergraulichung, städtischer Kunst und Kultur, der Gänsehaut erzeugt. Einer bestimmten Obrigkeit dieser Stadt scheint ein Dorn im Auge zu sein, dass die Kunsthalle bisher so hervorragend von kompetenten Bürgerinnen und Bürgern des Kunstvereins organisiert, gefördert, gepflegt wurde; was gut war, muss demontiert und mit Hilfe des Konstrukts "Kulturstiftung" in die Verfügung einer Politik gelegt werden, in der Kunst mit Eintrittszahlen und Einsparung einer Kraft an der Kasse gleichgesetzt wird."
[Quelle: Dr. Gisela Gerdes | Kommentar Bürgerportal Wilhelmshaven | 16-11-2015]
Dr. Gisela Gerdes fasst in Worte, was viele der Betroffenen denken, dass die Kunsthalle, ginge es nach dem Willen von Rat und Verwaltung, jetzt zwangsverwaltet in einer Stiftung untergebracht werden sollen.
Schon lange schwelt der Konflikt und steht wie eine schier unüberwindbare Hürde der Meinungsverschiedenheit in einer Diskussion, die im wesentlichen gar nicht stattfindet und die immer wieder in dem Ziel mündet, die Kunsthalle in die sogenannte Jahnhalle zu verlegen. Kunsthalle und Küstenmuseum sollen dann noch mit dem Wattenmeerhaus kooperieren, was konzeptiomnell eigentlich überhaupt nicht passt.
Der Grund ist klar, denn die Stadt braucht Geld, um den Kernhaushalt bilanztechnisch "glattzuziehen", sonst gibt es keine Entschuldungshilfe von 48,3 Millionen Euro.
Nur allzu offensichtlich wird deshalb die Theologie des Neoliberalismus zum Maß aller Dinge. Das bedeutet, dass man meint, man bräuchte ein gewachsenes Stück Kultur nur mit einem Preisschild zu versehen und schwups wird es monetär rentierlich – von wegen.
Diese Wilhelmshavener Politiker haben schon in der Vergangenheit bewiesen, nicht nur von Kunst keine Ahnung zu haben, sondern auch sonst in den ihnen vorgelegten Manuskripten zu Entscheidungen regelmäßig daneben zu greifen.
Denen das Geld aus Vereinen quasi zu überlassen und über die Verwaltung der Mittel so gut wie gar nicht mehr bestimmen zu können, wäre, als würde man die "Kohle" wie diese Volksvertreter zum Fenster hinauswerfen.
Ein Beispiel ist das Industriegebiet Langewerth, wo die Investoren jetzt kommen können, ähnlich wie auf den gähnend leeren Gewerbeflächen des Milliardengrabes JadeWeserPort. Die Kritiker des Ansiedlungdgebietes, das nicht unweit eines schon nicht funktionierenden des Landkreises Friesland liegt, wurden "in die Wüste geschickt". Nun sitzt man auf einem teuren Stück infrastrukturierten Landes, das vor sich hinwartet, bis denn ´mal einer kommt, der die erste Straße auf dem Gelände entdeckt.
So fließen natürlich auch keine Gewerbesteuern in die klamme Stadtkasse. Trotzdem ist eine Summe von 1,5 Millionen Euro jährlich schon fest im Haushalt eingeplant. So entstehen hier in Wilhelmshaven Haushalte, die, wie soll es anders sein, jeder Rentabilität entbehren.
Wird die Wilhelmshavener Kunsthalle Opfer des Spardiktats von Wilhelmshaven?
Die Kunsthalle ist inhaltlich gut aufgestellt, hat ein architektonisch anerkanntes und interessantes Gebäude, liegt sehr zentral, ist jedoch schlecht besucht. Das bedarf natürlich einer Subventionerung, will man denn einen "Kunstraum" haben, der den Namen auch verdient. Die Kunstvereine sind das eine und die Stadt der andere Teil. Beide tragen wesentlich dazu bei, die Kunsthalle am Leben zu erhalten. Kunst braucht nicht nur Raum für Ausstellungen, sondern auch jenen, zur Selbstentfaltung, sozusagen eine Entwicklung aus sich selbst heraus.
Vorschläge zur Zukunft der Kunsthalle haben die Kunstfreunde entgegen den Aussagen der Politik sehr wohl gemacht, nur, die sind einigen Kommunalpolitikern schlicht zu teuer. Man muss zur Haltung der kommunalen Volksvertreter aber immer wieder hinzufügen, dass die Kunst auf hohem fachlichen Niveau nie kostendeckend arbeiten wird.
Das kommunale Stadttheater, also die Landesbühne Nord, kann ein Lied von Einsparungen singen und ist gerade heilfroh, eine Tranche aus der Landeshauptstadt von der rot-grünen Landesregierung von 126.000 Euro entgegennehmen zu können, fast die Hälfte ihres Jahresetats. Die Stadt Wilhelmshaven hingegen hat in der Vergangenheit auch hier rumgekürzt, manchmal auch mit hirnrissigen Begründungen, wie, "weniger ist mehr".
Gesprächskultur
Künstler und Kunstsachverständige sind nicht immer "einfache Menschen" und gelten daher oft als eigensinnig. Das passt natürlich nicht in den Verständnisspielraum eines Kommunalpolitikers, der nur neoliberalen Grundsätzen folgt und überall, wo es monetär hakt, ein Preisschild "ranpappen" möchte.
Deshalb muss man geradezu miteinander reden, was die Stadt für sich aber eher als einen Alleingang per Diktat des Kulturbeauftragten Jens Graul definiert.
Augenhöhe hat beim derzeitigen Primat der Politik sowieso keinen Platz.
Stephan Hellwig, Fraktionsvorsitzender der örtlichen CDU, hat da seine ganz eigene Formel:
Zitat: "Wer zahlt, bestellt auch die Musik"
[Quelle: Ratssitzung | 18-11-2015]
Das ist eine Meinung, aber wie sagt man im Journalismus: "Eine Meinung ist keine Meinung". So schnell läßt sich also politische Zweckrhetorik entzaubern, die, das sei nebenbei bemerkt, jeder Realität, die mit Kunstverstand zu tun hat, entbehrt.
Jetzt hat man sich in der letzten Ratssitzung am 18. November 2015 zähnekirschend darauf verständigt, doch miteinander reden zu wollen. Schuld daran ist natürlich die revoltierende Öffentlichkeit, nicht etwa die Einsicht der Mehrheit der GroKo aus CDU und SPD in Wilhelmshaven, die auch schon auf die kommende Kommunalwahl schielt.
Was das letztendlich bedeutet, weiß eigentlich niemand. Bis jetzt hat die GroKo immer schön diktatorisch durchregiert. Die Kunstfreunde sollten deshalb hartnäckig bleiben, vielleicht oder gerade wegen der Unsicherheit des zukünftigen Platzes der Kunsthalle, einfach ´mal ganz anders wählen, denn nach der Wahl könnte wieder ein ganz anderer Wind wehen – der Banter See läßt grüßen.
Die Stadt könnte ja die Kunsthalle ebenfalls mit einem Betrauungsakt versehen, wie z. B. das Spaßbad "Nautimo" oder das hochdefizitäre Krankenhaus. So besehen könnte man auch interpretieren, dass die Kunst den Verantwortlichen keinen Cent wert ist – oder?
Typisch HaushaltskonsolidierungGut, dass es da das Rechnungsprüfungsamt gibt, das seine Sicht auf die Dinge regelmäßig darszustellen versucht, aber leider auch komplett ignoriert wird, denn "rosarote Zukunft" hat nach wie vor Vorrang in der Jadestadt.
In einem Bericht vom 07. 10. 2015 gibt es zwei Statistiken, die wirklich alles kolportieren, was so an "Wahrheitsprognostik" an und in die Öfentlichkeit gelangt. Zwei Hochrechnungen im Abstand von wenigen Tagen wurden miteinander verglichen, die die Auswirkungen eines Haushaltssicherungskonzeptes darstellen sollen.
Am 24. 09. 2014 wurde der Zeitraum von 2007 bis 2019 mit einer Endverschuldung des Kernhaushaltes von 123,79 Millionen Euro dargestellt. Wenige Tage später, am 30. 09. 2014 endet die gleiche Rechnung für den gleichen Zeitraum in einer noch höheren Überschuldung mit 142,82 Millionen Euro.
Beide Rechnungen stehen auf einem Blatt nebeneinander und die Wilhelmshavener Volksvertreter merken nichts von einer drohenden Gefahr, die das ganze Gerede von einer rosaroten Zukunft augenblicklich entmystifiziert?
Da warnt das RPA beinahe laut schreiend vor der drohenden Gefahr der Überschuldung im Jahre 2019 und zählt sogar noch die Summen auf, die wie ein Damoklesschwert über der Stadt schweben, aber die Wilhelmshavener Volksvertreter sehen stumpf nach vorn:
Zitat: " .... teilweise gefährdet:
35 Einzelmaßnahmen = 4,672.000 Euro = 26 % ...
... der Sache nach gefährdet:
10 Einzelmaßnahmen = 260.000 Euro = 1 % ...
... der Höhe nach tlw. gefährdet:
48 Einzelmaßnahmen = 9.132.200 Euro = 50 % ...
...der Höhe nach gefährdet:
12 Einzelmaßnahmen = 680.000 Euro = 4 % ..."
[Quelle: Stellungnahme zum Haushaltssicherungsbericht der Stadt Wilhelmshaven zum Haushalt 2016 | RPA | 07-10-2015]
"... Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, sind weiterhin / erneut die freiwilligen Aufgaben einer kritischen Würdigung zu unterziehen. ... Ohne weitere – tlw. sicherlich auch schmerzliche – Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen wird eine Verbesserung des städtischen Haushalts wohl kaum zu erreichen sein. ..." fügt das RPA zum Schluss seines Berichtes noch hinzu.
Es ist schon erstaunlich, dokumentiert aber, dass man sich lieber weiter der Unbelehrbarkeit verschreibt, anstatt nachhaltige Zukunftskonzepte anzustoßen, für die man natürlich auch Mut, echtes Rückgrat und vor allen Dingen ein wirklich schlüssiges Konzept braucht.
Es regiert sich prima über die Köpfe der Wähler hinweg, wenn man die absolute Macht hat, aber man sollte sich auch ´mal die Intelligenz derjenigen zu Gemüte führen, die flächendeckend gemerkt haben, welches Diktat der Politik in Wilhelmshaven inzwischen das Tagesgeschehen bestimmt.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner hat z. Zt. zwei Strafanzeigen "am Hals" und sieht dem Ausgang der Verfahren gelassen entgegen. Er spricht sich in einem Zeitungsartikel dagegen aus, das jeder einfach so Strafanzeige stellen darf, während er selbst sogar Mittel zur Klage gegen diejenigen einfordert, die im Rat eine "Rote Linie" der gegenseitigen Achtung überschreiten.
Es dürfte kein Geheimnis mehr sein, was man seitens des Gros der Politik anscheinend nicht will: Kontrolle!
KlinikumDie neue Gesellschafterversammlung soll nicht durch die Opposition, also kritsische Hinweise, gestört werden. Deshalb verankert man für die Zukunft die größten Parteien zusammen mit dem Oberbürgermeister als Status Quo in einer neuen "Geschäftsordnung".
Der Rat bleibt auch nach den Querelen der Vergangenheit weitestgehend außen vor, denn der darf auch in Zukunft nicht erfahren, wie der Aufsichtsrat des Klinikums inhaltlich zu seiner Meinungsbildung gelangt. Lediglich die getroffenen Entscheidungen werden den Wilhelmshavener Volksvertretern zur Abstimmung vorgelegt.
Nach alldem, was passiert ist, den "Unregelmäßigkeiten", die man dem ehemaligen Aufsichtsrat unterstellt und immer noch juristisch aufzuarbeiten versucht, öffnet der neue Gesellschaftervertrag der "Nichtkontrolle" eher weiterhin Tür und Tor. Die Compliance Erklärung, auf die Andreas Wagner am Anfang seiner Verwaltungslaufbahn den Aufsichtsrat des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses aufmerksam machte, sollte man öffentlich verbrennen, denn sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Es dürfte kein Geheimnis mehr sein, dass die Privatisierung des Klinikums Wilhelmshaven mit vorbereitet wird, denn die Strukturierung, die sich dort abzeichnet ist deckungsgleich mit der von nicht kommunal oder konfessionell verwalteten Krankenhäusern. Vergessen sollte man dabei nie, dass die amtierenden Wilhelmshavener Volksvertreter bei diesem Prozess mittendrin sind und nicht nur mit dabei.
FazitDas Gros der Wilhelmshavener Kommunalpolitik unterwirft sich nach wie vor einer Haushaltsbilanz, die keine ist. Das Spardiktat ist vergleichbar mit dem Zustand von Griechenland. Die Auswirkungen sind ähnlich und entpuppen sich als heilloses Politikdurcheinander mit angeblich "alternativlosen" Steuererhöhungen.
Die Überprüfung der "Freiwilligen Leistungen", d. h. die Kürzungen in diesem Bereich, werden zwangsläufig auch zu Verwerfungen führen, die die Attraktivität der Stadt garantiert nicht erhöhen werden.
Die Flüchtlingsthematik entpuppt sich nach ersten erleichterten Statements doch als Kostenfaktor für die Kommunen, denn die müssen auch Amtshilfe leisten, die nicht von der Landesregierung monetär ausgeglichen wird. Der schöngerechnete Wilhelmshavener Haushalt gerät also schon wieder aus dem Gleichgewicht und die 48,3 Millionen Euro, die man natürlich schon längst in den Kernhaushalt eingeplant hat, entgleiten langsam aber sicher wieder der "Kontrolle".
Noch mehr kürzen kann man erst nach der nächsten Kommunalwahl, weshalb man sich auch zunächst auf "Gespräche" mit den Kunstfreunden einlässt, sonst ist man als politischer Vertreter "weg vom Fenster". Man versucht das "Stimmvieh" erneut mit angeblichen Zugeständnissen einzulullen. Die Wähler sollten sich hüten, diesen Politikern schon wieder ihre Stimme zu leihen und besser eine Zäsur ins Auge fassen, um die arroganten Voksvertreter zu erden.
Das Primat der Politik, das in Wilhelmshaven zu einem Diktat entwickelt wurde, gerät immer mehr zur Farce. Das merkt man auch innerhalb der Wilhelmshavener SPD, die ihren Mehrheitsgruppenunmut immer mehr nach außen trägt. Ob es wirklich Überzeugung ist oder leere Wahlversprechen, wird die Zukunft zeigen müssen, allzu sicher sollte man sich da vor Kommunalwahlen nicht mehr sein.
Der Mut zu einer nachhaltigen Entwicklung wird leider immer noch durch das lineare Wirtschaftswachstumsdenken ersetzt, das ausgedient hat und letztendlich auf dem Rücken von Natur und Mensch ausgetragen wird.
Die Politik, die hier regiert, verhindert Innovation und Zukunft und steuert die Jadestadt geradewegs in ein selbstverschuldetes Chaos.
Update oder: Die Geister, die ich rief:
Wir erhielten gleich aus mehreren Quellen die Nachricht, dass sich Wilhelmshaven, am JadeWeserPort mit 12 Millionen Euro beteiligen muss [Wir berichteten des öfteren]. Das war zu erwarten, kommt aber zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn man errechnete die zukünftige Wirtschaftsbilanz schon mit den 48,3 Millionen Euro Schuldenschnitt vom Land.
Jetzt müßte Wilhelmshaven "summa summarum" schon 20,2 Millionen bis zum Jahr 2019 einsparen, um den Kernhaushalt glattzubilanzieren.
Wir sind schon gespannt, wie das dem Wilhelmshavener Bodenpersonal demnächst verkauft wird. Es könnte natürlich auch sein, dass jetzt sämtliche Ausnahmeregelungen zum Einsatz kommen, die die Kommunalaufsicht als Joker noch ziehen könnte, damit die Wilhelmshavener Chaos-GroKo doch noch bis zur nächsten Kommunalwahl gerettet werden kann – Schaun wir ´mal.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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