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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

10 Jahre keine neuen Schulden und die Erde ist eine Scheibe!
17|12|2015



Im Rat gibt es derzeit viel Abstimmungsbedarf.

Eigentlich müßte doch Feierstimmung im Stadtparlament herrschen, denn man hat die Hürden der Kommunalaufsicht genommen, 48,3 Millionen Euro in die Stadtkasse zu bugsieren, allerdings nur bilanziell betrachtet.

Die Wirklichkeit der Finanzschieflage der Stadt kann man dem Papier des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] entnehmen. Das hat bei der Verabschiedung des Haushaltsicherungskonzeptes einen niederschmetternden Kommentar zur allgemeinen Ansicht, "wir schaffen das schon", niedergelegt. 

Schon am vergangenen Montag [14-12-2015] war allen Beteiligten im Finanzausschuss anzumerken, dass sie regelrecht in die Falle ihrer eigenen Einfalt geraten sind, denn nun darf man 10 Jahre lang keine Schulden machen. Vorher, am Sonnabend, soll Cornelia Rund vom Sozialministerium allen Schönrednern und Fantasten des Neubaukrankenhausprojektes einen regelrechten Einlauf verpasst haben. Grund sind die sogenannten Überschneidungsleistungen durch das Klinikum Wilhelmshaven, die trotz des Hinweises aus Hannover, Doppelstrukturen zu reduzieren, weiterhin geschaffen werden.

Die Zeiten ändern sich

Rat und Verwaltung haben oberzentrumsarrogant einfach darüber hinweggesehen, dass das Nordwestkrankenhaus Sanderbusch durch seine solide Arbeit ein Fels in der Brandung geworden ist, den man, sollte man seinen Verstand wirklich einmal bemühen, gar nicht umschiffen kann. Wilhelmshavens struktureller Webfehler besteht darin, immer noch zu meinen, man sei die Ausnahme von der Ausnahme und könne sich alles erlauben.

Der Weg des Boomerangs, der jetzt in Wilhelmshaven eingeschlagen ist, war deutlich abzusehen.

Die jetzige Situation ist natürlich ´ne Klatsche für das kommunal verwurstetet "Primat der Politik", das irgendwie "vor sich hinprimatet", währenddessen die geistigen Ergüsse, also die Ergebnisse unterm Strich, mehr als dürftig sind.

Ideenlosigkeit, gepaart mit Fraktionszwang und die Unterwerfung unter das Parteienmeinungsdiktat, das den Wählern als Demokratie verkauft wird, prägen mehrheitlich den Entscheidungsfindungsprozeß des kommunalen Stadtparlamentes. Gewissensentscheidungen werden von vornherein blockiert. Fehlentscheidungen sind an der Tagesordnung, ´mal ganz abgesehen von der Suche nach einem realistischen Sinn der getroffenen Beschlüsse.

Wie die Lemminge trottet das Gros der kommunalen Volksvertreter den Entscheidungsrichtlinien eines Oberbürgermeister hinterher, dessen Glanz längst Geschichte ist. Der Arbeitgeberverband [AWV] ärgert sich inzwischen über die Inthronisierung von Andreas Wagner ins Amt des Verwaltungschefs und droht sich wie Rumpelstilzchen vor Wut über den eigenen Fehler in den Boden zu bohren.

Auch das schon bestehende Tumorzentrum Nordwest- Niedersachen e.V. wird öffentlich und wehrt sich gegen die Bevormundung durch die Autoritäten und Aktivitäten des noch kommunalen Krankenhauses. Es wird versucht, über die Köpfe des bestehenden Verbundes hinweg Zwangsstrukturen und somit Fakten im Klinikum zu schaffen:
Zitat: "... Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Bestreben des Klinikums Wilhelmshaven im Alleingang ein "Zentrum für Tumorbiologie" neu zu gründen sowie durch die teilweise Umwandlung eines Lungenfacharztsitzes in einen onkologischen und Verlegung dieses Sitzes von der Wilhelmshavener Südstadt ins Klinikum Wilhelmshaven nicht nachvollziehbar. Hier wird versucht, finanziert mit öffentlichen Mitteln, eine Doppel-Versorgung im stationären und im ambulanten Bereich in direkter Konkurrenz zu den bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen, teils sogar am gleichen Standort zu etablieren. Gleichzeitig wird die medizinische Versorgung in der Wilhelmshavener Südstadt, die sich nach der Schließung des ehemaligen St. Willehad Hospitals beträchtlich verschlechtert hat, weiter geschwächt. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | Offener Brief: Kooperation Onkologie Gesundheitsregion Wesermarsch/ Friesland/ Wilhelmshaven | 15-12-2015]

Inzwischen muckt halb Wilhelmshaven auf, nur leider scheint das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter gar nichts mehr merken zu wollen.

Am Banter See hängt der Haussegen schief, die Feuerwehr wird vernachlässigt, Sengwarden wird abgekoppelt, eine Streichliste Prüfliste macht die Runde, mit der man versucht wichtige Einrichtungen mit Mieten oder ähnlichem zu belegen, so dass diese durch Bürger geschaffenen Oasen und Rückzugsräume womöglich noch Konkurs anmelden müssen.

In Varel ist man damit fulminant gescheiter. Dort wollte man das Freibad am Bäker schließen, um den Grund und Boden in Bauland umzuwandeln. Inzwischen zählt der Verein über 600 Mitglieder und hilft mit eigenen Beiträgen das Bad am Leben zu erhalten.

Zweifelhafte Subventionierung

Das bekanntgewordene Sponsoring des Wilhelmshavener Handballvereins, dem knapp 100.000 Euro für eine elektronische Bandenwerbung zugesprochen wurde, ist ein solch unverständlicher und wenig nachvollziehbarer Aspekt. Der Betrag soll aus Restsummen des städtischen Etats irgendwie zusammengestellt worden sein, ohne diesen zusätzlich zu belasten. Das Geld soll in die Gesamtsumme von 3,3 Millionen Euro zur Renovierung der sogenannten Nordfrost-Arena eingebunden werden, so eins der Argumente. Geld verdienen könnte man mit der transportablen LED-Anzeige vielleicht irgendwie auch, aber man könnte das Geld natürlich auch sinnvoller nutzen, wie z. B. im Bildungsgbereich.

In der Integrierten Gesamtschule Wilhelmshaven [IGS] fehlen z. B. Gelder für einen Internetanschluss und die Oberschule Nord darf noch lange darauf warten, dass der Unterricht in Containern irgendwann ad acta gelegt werden kann. Gerade jetzt in die Bildung zu investieren wäre langfristig betrachtet und bei den z. Zt. niedrigen Zinsen eine nachhaltige Investition, denn gut ausgebildete Schüler zahlen später ihre Steuern auch ´mal in die Staatskasse ein. 

Soweit reicht es aber nicht, bezogen auf das Gros im Wilhelmshavener Stadtparlament.

Die Verwerfungen im Entscheidungsportfolio häufen sich wegen des Sparzwangs, den man sich durch die Aussicht, 48,3  Millionen Euro Zuschuss vom Land Niedersachsen zu bekommen, selbst auferlegt. Je nach Bedarf wird die Haushaltsdisziplin hier und dort trotzdem aufgeweicht. Nebenbei wird von oberster Stelle empfohlen, keine dieser denkwürdigen Entscheidungen nach außen zu tragen, denn dann würde man riskieren, z. B. die Sportvereine gegeneinander aufzuhetzen – super – wie war das doch gleich mit der Verteilung von Steuergeldern und der Beteiligung der Öffentlichkeit? 

Fragt sich nur, welchen Reim sich die Kunstfreunde darauf machen sollen oder die Segelkameradschaft Klaus Störtebecker, die um ihre Museumsschiffe bangt. Hier wird der Schwarze Peter gegen diejenigen gerichtet, die schon lange für Kunst und Kultur streiten, um von den eigenen Fehlern abzulenken oder ganz einfach, um angeblich alternativlose Lösungen durchzupeitschen:
Zitat: "... Rund 200.000 Euro soll die Kunsthalle einsparen. Das berichtet Nordwestradio-Reporter Andreas Barnickel, der die Live-Sendung beobachtet hat. Nachdem die Debatte über eine Neuordnung der Museumslandschaft mehr als zwei Jahre dahinplätscherte, treibt der Stadtrat seine Pläne nun im Eiltempo voran. "Da soll es eine Kulturstiftung geben, darin sollen die Kunsthalle, das Küstenmuseum und das Wattenmeerhaus betrieben werden. Das sorgt für massiven Ärger in der Stadt", so Barnickel. ...."
[Quelle: Nordwestradio unterwegs | "Kulturfusion" in Wilhelmshaven umstritten | 15-12-2015]

Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister soll seinen Verwaltungsangestellten verboten haben, an der Veranstaltung des Nordwestradios teilzunehmen:
Zitat: "... Von Teichman merkte zunächst an, dass kein Vertreter der Stadtverwaltung anwesend sei und sprechen dürfe, es habe wohl einen Maulkorberlass seitens des Oberbürgermeisters gegeben. Zu dieser Vermutung mochte sich Möhle nicht äußern. ..."
[Quelle: Nordwestradio unterwegs | "Kulturfusion" in Wilhelmshaven umstritten | 15-12-2015]

Wilhelmshaven reißt ab, anstatt aufzubauen

Am 16. Dezember 2015 wurden Fakten geschaffen. Nun wird eine Entscheidung in Sachen Kunsthalle erzwungen. Sollten die Kunstfreunde kein Konzept vorlegen, das der Stadt passt, sind sie Ende 2016 raus und die Kunsthalle Geschichte. Das ist Neoliberalismus pur und die Fortschreibung einer Zerstörung bestehender Strukturen – die Südzentrale lässt grüßen!.

Was passiert denn erst in der Krankenhausfrage?

Wird Andreas Wagner da auch empfehlen, nicht mit dem Geschäftsführer des Nordwestkrankenhauses, Herrn Germeroth, zu sprechen? Was ist das überhaupt für ein Oberbürgermeister, der seinen Mitarbeitern demokratische Selbstverständlichkeiten verbietet?

Die SPD hat für die Handlungsweise des amtierenden Verwaltungschefs inzwischen den Namen "Sonnenkönig" gewählt und spielt damit auf die Zusammenstellung des Aufsichtsratsgremiums im Klinikum Wilhelmshaven an, an dessen Spitze er, anstatt ein SPD-Mitglied, gewählt wurde.

Ein anderer Aspekt im Rahmen der unverständlichen Ausgabe für eine elektronische Bandenwerbung, sind die vielen gemeinnützigen Vereine, die jährlich immer wieder um Zuschussummen betteln müssen. Die werden regelmässig abgewatscht, weil die Stadt angeblich kein Geld hat.

Wie bitteschön geht das zusammen? – genau: gar nicht!

Manchmal ist man vom Output der Wilhelmshavener Volksvertreter während und nach Ratssitzungen so verzweifelt, dass man vor sich hinmurmelt: "Gott, nimm mich auf der Stelle zu dir."

Fazit:

Alles wird teurer, aber nicht besser. Die Haushaltslage der Stadt wird sich auch mit den 48,3 Millionen Euro Zuschuss vom Land nicht signifikant verbessern, es ist lediglich der Kauf von Zeit. Allein eine Zinserhöhung im Rahmen der Kreditaufnahme geht in Richtung städtische Katastrophe. Die Federal Reserve System [FED] hat gerade ihre Zinsen erhöht und die Europäische Zentralbank [EZB] könnte schon bald folgen.

Richtig spannend wird es erst nach der nächsten Kommunalwahl, wenn der Ernst des Haushaltsdiktates richtig durchschlägt. Schon jetzt ist in Ansätzen erkennbar, wie sich das äußert, denn man ist nach wie vor nicht bereit, die Bürger wirklich mit ins Boot der Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einzubinden.

Die Zukunft der Stadt wird inzwischen sehenden Auges aufs Spiel gesetzt, weil man in alten Wirtschaftsmustern verharrt und keine wirklichen Veränderungsprozesse angeschoben werden.

Wir wünschen schon ´mal fröhliche Weihnachten und nicht vergessen:
"10 Jahre keine neue Schulden und die Erde ist eine Scheibe!"


... wie sagte nochmal HG Butzko ... und jetzt im Chor: "Verarschen können wir uns alleine!"

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Kommentare

Katja Neuherr | via facebook
Diese Politik treibt die Stadt in den Ruin. In den vergangenenen Jahren hat sich nichts, aber auch nichts zum Wohle der Stadt verbessert, was sich die politisch Verantwortlichen ans Revers heften könnten, im Gegenteil: Die Südzentrale wurde abgerissen (eklatante Versäumnisse der Stadt sind bekannt), die Kunsthalle und der Verein laufen Gefahr nach über 100 Jahren Bestand aufgelöst zu werden, ebenso wie das Küstenmuseum, dass zu einem "Stadtmuseum" verwurschtelt werden soll, der Ruschereiverein soll durch plötzliche nicht zu stemmende Mieteinnahmen belastet werden, die Schiffe am Bontekai sind auch in Gefahr, stattdessen soll ein teures Klinikum entstehen, was vermutlich anteilig exorbitant mehr kosten wird, als derzeit geplant, Millionen werden in einen teuren Logistikpark gepumpt, der leer steht, Parkplätze auf dem Rathausplatz, usw, usw. Das Klima in der Stadt ist mittlerweile komplett vergiftet, Vereine und engagierte Bürger werden als "Feind" oder "Gegner" betrachtet, die man "bekämpfen" muss, anstatt die Engagementbereitschaft zu nutzen. Wo soll das denn noch alles hinführen? Ein absoluter Albtraum!

Peter Freudenberg | via facebook
Was auch immer aus Hannover kommen mag, es deckelt nicht annähernd die Managementfehler dieser Weihnachtsmänner. Wir können nur froh sein, dass keiner von denen ein Unternehmen führt, mit dem Arbeitsplätze, und damit das Überleben von Familien verbunden sind.


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