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Ratssitzung: Opium fürs Volk
18|06|2015



"W" wie Wissen. Schon sinnbildlich, dass immer öfter das W beim aufgestellten Imageverbesserungsschild an der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH in der Südstadt fehlt.

Alte Rezepte für zukünftige Aufgaben steuern Wilhelmshaven nach wie vor in den Ruin.

Wilhelmshaven braucht Geld – woher nehmen, wenn nicht stehlen?

3 Betrauungsakte

Die Subventionswelle städtischer Unternehmen begann mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Die defizitäre Wilhelmshavener Klinik ist nach der gescheiterten Fusion weiterhin auf dem besten Weg in die Privatisierung und die Dauersubvention durch den politischen Willen schützt vor der Insolvenz.

So ein Betrauungsakt ist reine Willkür und kann beliebig oft mit einer Halbwertzeit von 10 Jahren auf städtische Unternehmen angewendet werden, die dem Gemeinwohl als Daseinsvorsorge zugeordnet werden. Wilhelmshaven hat jetzt schon 3 Bereiche, deren Schulden aus dem Haushalt gedeckt werden: Das Spaßbad "Nautimo", den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Wilhelmshaven und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus.

Endliche Philosophie

Die Altenheime Wilhelmshavens waren es der Verwaltung und den politischen Dauerentscheidern der GroKo aus SPD und CDU nicht wert, obwohl diese nicht defizitär sind und obwohl dort städtische Angestellte arbeiten. Mit dem Verkaufserlös stopft man dann die Löcher, die regelmässig entstehen, nur, es wird der Tag kommen, da hat Wilhelmshaven nichts mehr zu verkaufen.

Die auf 10 Jahre begrenzten Subventionen müssen objektiv betrachtet auch als Zwischenschritt in die Privatisierung gewertet werden. Wenn die "gepimpten" Unternehmen nachhaltig in kommunaler Hand bleiben sollen, müssen sie dauerhaft gewinnbringend arbeiten, was schon aufgrund ihrer Historie als unmöglich gilt. Immer weniger Menschen fahren z. B. mit dem Bus und die echten Kosten können so nicht aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Sind die 10 Jahre um, müssen sich auch diese städtischen Betriebe im Wettbewerb der heutigen Auffassung von Marktwirtschaft bewähren, was kaum zu erwarten ist. Vor der nächsten Kommunalwahl soll das natürlich nicht zum Thema werden.

Die Europäische Gesetzgebung hat einen harten Einschnitt in die Quersubventionspolitik der Eigenbetriebe und Gesellschaften erwirkt, d. h. es ist zukünftig verboten Verluste mit Gewinnen anderer in diesem Verbund nach Belieben auszugleichen.

Wie lange sich das schrumpfende Oberzentrum diese Betrauungsakterei noch leisten kann, liegt an den Einnahmen, denn irgendwie muss dieses Geld auch generiert werden.

Was wir erleben ist lediglich ein Spiel auf Zeit, bis das Verschuldungs-System kollabiert. CDU, SPD und Verwaltung setzen trotz dieses Wissens weiterhin auf ihre Scheinerfolgsliste, die regelmäßig durch irgendwelche Parteihoschis im Lokalen Heimatblatt abgefeiert wird, was nicht nur unserer Meinung nach einem Realitätsverlust mit Vorsatz entspricht. 

Entlastung

So betrachtet ist die Entlastung der Geschäftsführer des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [Andrea Aulkemeyer, Reinhold Kiel] eine Farce. Man pumpt in den städtischen Gesundheitsverbund jedes Jahr mindestens 4 Millionen Euro, also einen siebenstelligen Betrag und lässt sich durch "Pricewaterhouse Coopers" auf dem Blatt Papier eine wunderschöne Bilanz ausweisen, die für Laien suggeriert, dass diese Unternehmen Gewinn machen.

Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister kann das immer so schön verklausulieren und meinte in der Ratssitzung im übertragenen Sinn, dass es völlig egal ist, wie es zu dieser Jahreabschlussbilanz mit den positivierten Zahlen kommt. Wichtig ist, dass es da steht, auch wenn die Stadt vor die Hunde geht.

So eine kreative Buchführung erhöht schon ´mal die Kreditwürdigkeit, und nur das zählt, wenn man hoch verschuldet ist.


Allerdings wird dadurch die Realität nicht besser und die heißt Überschuldung im Jahre 2019. Die offizielle Pleite der Stadt hat man sich schon prognostiziert, weist sie aber immer wieder von sich.

Ein ähnliches Spiel betrieb auch die amerikanische Bank "Lehman Brothers", bis sie ganz plötzlich und natürlich völlig überraschend pleite war. Diese Theologie des Wegschauens beherrschen so ziemlich alle, die zu tief ins Glas des Neoliberalismus in seiner heutigen Form gesehen haben. Man kann den Grund schon sehen, sagt aber nichts, bis die Blase platzt.

Infrastrukturvermögensübertragung

Eine Parallele ist die Übertragung von Straße und Grün in die Technischen Betriebe von Wilhelmshaven. Vor einiger Zeit wurde dieser Zusammenschluss durch den Rat entschieden und so wanderten über 80 Millionen Euro in einen anderen Betrieb, der jetzt durch diese Kapitalaufstockung kreditwürdiger ist.

In der Ratssitzung vom 17. Juni 2015 celebrierte man lediglich unspektakulär den Schlussakt dieser "Gesellschaftszusammenführung".

Bürger sind zu doof komplexe Zusammenhänge selbst erkennen zu können

Deshalb wurden 45.000 Flyer unters Volk gestreut, die den Wählerinnen auf die Sprünge helfen sollen, die man normalerweise, gerne auch gemeinschaftlich, in die Irre führt.

Da der Haushalt ein abendfüllendes Programm wäre, wenn man ihn denn in seiner Gesamtheit erklären müsste, wurde er hoch komprimiert und in Eigenregie durch die ungekannten Layoutkünste der Verwaltung erstellt, quasi mundgerecht "verwurstet". Die Risiken, die sich daraus ergeben, oder wie hoch die Verschuldung insgesamt ist, durften sich die geneigten LeserInnen selbst zusammenrechnen.

Wahlgeschenke

Eigentlich sollte die neue Parkgebührenordnung diese Mal durch den Rat gewunken werden. So ziemlich viele bis alle lobten die Ausarbeitung, besonders die Aufhebung der Entgelte für die gebeutelten Nebenzentren.

Leider grätschte dann die SPD mit einem zweiseitigen Änderungsantrag in die kurz bevorstehende Abstimmung. Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner war wenig "amused", denn das hätte bedeutet, dass die Einnahmen um einen, seiner Auskunft nach, sechstelligen Betrag geschrumpft wären.

Er beschloss daraufhin "eigenmächtig" die eigentliche Vorlage zurückzuziehen. Diesem Verwaltungsakt ging eine fünfminütige Pause voraus, in der die GroKo aus SPD und CDU das erstmal mit sich selbst besprechen musste.

Die Oppositionellen im Rat sprechen, wenn Sie Mehrheitsgrupppe oder GroKo hören, von politischem Stillstand. Das penetrant blamable Verhalten von SPD und CDU liegt natürlich auch daran, dass man wegen der angespannten Haushaltslage kaum noch Wahlversprechen machen kann, eine Methodik, mit der man sich in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Stimmvieh heranzog. 

Die nächste Wahl könnte spannend werden, auch wegen des Banter Sees, also rund um die politischen Wirren und Erpressungsversuche mit der Erhöhung der Pachten oder dem Druckmittel Brandschutz und dem Placebo "Step Plus".

Wie lange sich das "Bodenpersonal" in Wilhelmshaven mit den Schemata der vergangenen Dekaden unter Zuhilfenahme des Lokalen Heimatblattes noch ruhig stellen lässt ist höchst ungewiss.

Anmerkungen eines Oberbürgermeisters

In der vorangegangenen Ratssitzung demonstrierte die GroKo aus SPD und CDU, wie man darauf beharrt, Geld zu versenken, das man gar nicht hat und somit auch nicht ausgeben kann.

Es ging darum, eine neue Feuerwache an zwei alternativen verschiedenen Standorten unterzubringen. Die GroKo aus SPD und CDU besteht auf einen viel teureren Neubau, die Verwaltung plädiert für eine Lösung in einem bestehenden und völlig ausreichenden Gebäude.

Beachtenswert ist hier die Einstellung von Herrn Reuter [CDU], der sonst immer die fachliche Kompetenz von Gutachtern preist. Dieses Mal war das anders, er ignorierte die Schlussfolgerungen einfach, was seiner Art ganz und gar widerspricht.

Trotz eins Gutachtens, das den bestehenden Standort empfiehlt, setzte die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Rat der Stadt Wilhelmshaven einen Neubau auf dem Papier durch. Das wurde vom städtischen Rechnungsprüfungsamt gerügt und der Oberbürgermeister hat die Kommunalaufsicht benachrichtigt, die jetzt entscheiden soll, ob denn die Feuerwehr irgendwann ein echtes Richtfest feiern kann oder nicht.

Es ist zu vermuten, dass hinter der GroKo-Bornität schon Versprechen für Baufirmen stecken. Ein Scheitern möchte man natürlich gerne in Richtung Landtag verweisen, um von sich selbst ablenken zu können, um somit solvente WählerInnen nicht direkt zu verprellen.

Fazit

Es hat sich nichts verändert und es soll sich nichts verändern. Man versucht sich nach wie vor mit "Opium fürs Volk", einem Sedativum aus vergangenen Zeiten. Der Wandel ist schon längst im Gange und nicht mehr aufzuhalten. Bei den konservativen Geistern im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist er immer noch nicht angekommen.

Das Konjunkturpaket Klimakonzept inklusive -berater lehnt man z. B. ab und legt es in die Schublade. Man verweigert sich einem nachhaltigen Wirtschaftswandel, weil das ewige Wachstum und somit die alten Seilschaften die Zielrichtung vorgeben.

Eins der besten Beispiele ist der "SPD-Partei-Experten-Think-Tank", der regelmässig mit dem "Tappe Plan" wirbt, ohne ihn vollständig gelesen zu haben. Man versucht dem Stimmvieh die Brücke über den Jadebusen zu "verkaufen", damit diese an "Milliardenmörderprojekte" gewöhnte Wählermasse weiterhin aus dem Staunen nicht mehr herauskommt.

Wird die Prophezeihung aus dem Film "THE FORECASTER" Wirklichkeit, könnte es schon im Oktober zum nächsten wirtschaftlichen "Showdown" kommen, der sich zu einer echten Zäsur in Sachen Wirtschaftswandel ausweiten könnte.

Früher oder später wird sich auch Wilhelmshaven dem Zukunftswandel nicht mehr verweigern können, was auch heftige Einschnitte in der Parteienlandschaft hinterlassen wird. Die Irrungen und Wirrungen im Wilhelmshavener Stadtparlament sind schon zarte Hinweise auf eine Neuordnung der Politik.
 
Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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