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Demokratie Bashing
03|11|2011
Das gab es noch nie, eine Reservierung auf der Ratsempore, dem Platz fürs gemeine Volk.
Die "First Lady", wie die Frau des neuen Oberbürgermeisters vom lokalen Heimatblatt liebevoll genannt wird, hatte sich beim Fußvolk einen Platz in der vordersten Reihe auf der Publikumstribüne reservieren lassen, weil es so voll wurde, dass die Bürger bis auf den Flur des Rathauses Schlange standen, um bei der Vereidigung dabei sein zu können.
Für einige war es die erste Ratssitzung für andere reine Routine. die Konstituierung des Rates war eine erste Machtdemonstration der beiden großen Parteien CDU und SPD und ein deutlicher Hinweis darauf, wie man die Opposition gänzlich ignoriert.
So schlängelte sich die Frau des neuen Oberbürgermeisters wie selbstverständlich durch die Zuschauermenge, die etwas verwundert hinterherschaute, und nahm Platz. Sie dürfe das, sprach sie im Vorübergehen, weil, sie hatte reserviert.
Die große Koalition, zeigte dann, was sie unter Demokratie so versteht und bestätigte gleich mehrfach das lang gelebte Selbstverständnis ohne sichtbaren Erfolg für die Mehrheit der in Wilhelmshaven lebenden Menschen. Die Lobby, die schon immer eng verbunden mit den gewählten Volksvertretern ihre Fäden zog, wird sie auch weiterhin ziehen dürfen, das uneingeschränkte Einverständnis der Mehrheit hat sie.
Man ehrte langjährige Volksvertreter, die 25 Jahre im Rat für Wilhelmshaven gearbeitet haben. Darunter auch Wilfried Adam, einer der umstrittensden politprominenten Figuren, der von uns das "Deep Black Hole 2009" erhielt, einen Negativpreis, unter anderem für einen Geschäftsführerposten in der Hafenbetriebsgesellschaft, den auch eine Sekretärin locker ausfüllen könnte, aber keine geschätzten 65.000 Euro jährlich dafür erhalten würde.
Schon der erste Antrag zwischen den Lobhudeleien machte deutlich, wie der versprochene frische Wind in Zukunft wehen wird, nämlich eher gar nicht.
Michael von Teichman, jetzt Alleinstreiter für die FDP Wilhelmshaven forderte den neuen Rat im Rahmen von mehr Transparenz dazu auf, die Informationsabstände des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] zu verkürzen, so dass die neue Konstellation von Volksvertretern besser über den Geldfluss in Wilhelmshaven informiert wäre und zeitnaher reagieren könnte.
Das wurde von CDU und SPD beinahe gnadenlos abgelehnt worauf von Teichman mit dem Satz reagierte:
Zitat: "Die Transparenz nimmt ihren Lauf"
Es beschreibt zynisch die Geschicke eines Rates, der Transparenz und Einsparpotentiale fordert, sie aber nicht umsetzt, weil mit dem Geld aus Aufsichtsräten und Ausschüssen anteilig auch die Parteien finanziert werden, mal abgesehen von dem zurückgewiesenen Vorwurf, man würde sich selbst bereichern.
Da gibt es Ziele in der großen Koalition aus CDU und SPD wie die Verkleinerung des Rates, nur nicht jetzt gleich, sondern wahrscheinlich eher irgendwann überhaupt nicht. In Sachen Aufwandsentschädigungen focht Günter Reuter für die CDU und "schleuderte" seine Worte Richtung Joachim Tjaden [BASU] und hielt ihm vor, er hätte doch selbst in Aufsichtsräten gesessen und Tantiemen kassiert. Jetzt zu fordern, man solle die Bezüge überprüfen, und hohe, wie auch von Teichman fordert, gar um 50 Prozent zu senken, würde sich widersprechen.
Klar hat auch Herr Tjaden wenn man so möchte "kassiert". Er ist aber einer der wenigen, die immer wieder fordern, das diese gesenkt werden und wer ist immer dagegen? - genau: auch Günter Reuter, der die Bezüge für gerechtfertigt hält - "thats democracy" würde der "occupy Aktivist" entgegnen und hinzufügen: die Boni der Banker, die für die Wirtschaftskrise massgeblich mit verantwortlich sind, auch!
Die Gemeinsamkeit liegt im wirtschaftlichen Misserfolg, der sich in Wilhelmshaven trotz Mitwirkens in Aufsichtsräten einfach nicht einstellt und nicht einstellen kann, weil der Rat durch ein perfides System aus GmbH-Strukturen von den wirklichen Geschehnissen praktisch entkoppelt wurde und sein Lenkungsmandat so bei vollem Bewusstsein ausgehebelt wurde.
Ein Lichtblick war Barbara Ober-Bloibaum [BASU], die es fertigbrachte, sich leibhaftig mit Gebäck auf die Tribüne zu begeben, um sich um das leibliche Wohl zu kümmern. Die "First Lady" hätte hier deutlich mitpunkten können, aber sie war schon entschwunden, es hing lediglich das Schild "reserviert" am nun neu besetzten Holzbürgersessel.
Die abschätzige Bewertung der Opposition vom Gros der Ratsvertreter wurde besonders deutlich, als es um die Verteilung der Posten in Ausschüssen und Aufsichtsräten ging. Zuerst wurden die Nebenbürgermeister gekürt und das lokale Heimatblatt machte schon ´mal vor der geheimen Wahl das Foto von den Gewinnern für den nächsten Tag, während das Jeversche Wochenblatt diese, wie es sich in einer demokratischen Kommune eigentlich gehört, erst hinterher knipste.
Während des Mandatsgeschacheres wurde es unübersichtlich und zeitweise rasant undemokratisch, denn auch die neue Ratsvorsitzende vergaß zu fragen, ob es für eventuelle Vorschläge auch seitens der Opposition Personen gäbe, denen ein Amt durchaus zuzutrauen wäre. Die große Koalition, die schon vorher abgesprochen hatte, wer mit wem und warum in welchen Ausschuss sollte, wirkte entsetzt überrascht, als Werner Biehl [Urgestein Bündnis 90 | Die Grünen] auch Vorschläge unterbreiten wollte.
Nebenbei beschloss man auch eine neue Geschäftsordnung, in der es jetzt, neben einer Redezeitbegrenzung, auch eine Redehäufigkeitseinschränkung gibt, damit sich gewisse Leute nicht mehr so produzieren können und der Rat zügiger arbeiten kann. Das, so Michael von Teichman, schwäche natürlich die kleineren Parteien.
Auch müssen zukünftig, pünktlich zu den Ratssitzungen, nicht mehr alle Unterlagen und Anträge vollständig vorhanden sein - wie war das doch gleich mit "effektiv" und vielleicht noch "gewissenhaft" arbeiten?
So zog sich die Ratssitzung fast 6 Stunden hin und die Demokratie im ursprünglichen Sinne wurde quasi ad absurdum geführt, begleitend zementiert durch einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, den die Oppositionellen falsch verstanden haben sollen.
Das Entsetzen, nicht nur unter Leserbriefschreibern, sondern auch unter einigen Ratsmitgliedern ist groß, die sich zu Zuschauern mit weiterem 5jährigem Stillstand für Wilhelmshaven degradiert fühlen.
Und wir notieren in unserem Geschichtsbuch:
Die Arroganz der Macht entfaltete am 2. November 2011 ihren ganz besonderen Charme
... und fügen hinzu:
Demokratie geht verdammt anders!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
02|11|2011 Ratschlag
Video: 05|10|2011 "Meine Tanke" ... oder: wie sich Wilhelmshaven wirklich anfühlt!
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Vielen Dank!
KommentareEwald Eden | Wilhelmshaven
Ein Schelm, wer anderes erwartet hat (oder ein Doofer)
Udo Grubert | Wilhelmshaven
... treffender und zutreffender kann man die gestern "abgehandelte" Ratssitzung nicht beschreiben. Ein Schlag in's Gesicht der Wählerinnen und Wähler, die sich nun endlich Veränderungen in und für Wilhelmshaven gewünscht hätten. Wie kann man zu Beginn einer Legislaturperiode nur soviel "Negativstimmung" verbreiten? Ich bin mir sicher, dass das der Beginn einer völlig neu zu empfindenden Bürgernähe und Bürgerbeteiligung wird.
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