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Von Hasen und Füchsen
05|11|2011
Wilhelmshaven: Hier sagen sich Füchse [CDU] und Hasen [SPD] liebevoll Gute Nacht!
Antwort auf Werner Biehls Kommentar zu meinem Artikel.
Sowohl im Bundestag [50 Milliarden Regenschirme für notleidende Spekulanten und Banken] als auch nun in Wilhelmshaven haben wir die von der Verfassung nicht vorhergesehene Situation, daß von Hasen gewählte Oberlangohrhasen plötzlich, kaum ist die Wahlurne entleert, mit den Füchsen gemeinsame Sache machen.
Die Hasenvertreter [hier vor allem die SPD, die zusammen mit den Stimmen Ihrer Fraktion, und der neuen Gruppe aus Grünen, WBV und den Freien Wählern sowie den Piraten, eine eigene Mehrheit hätte und sich nichts von Ihren „Gegnern“, möchte man meinen, aufdiktieren lassen müssten, was diametral der Geschichte und Tradition der SPD widerspricht, sie gar verhöhnt] fallen ihrer eigenen Klientel direkt nach Wahlschluß in den Rücken und sabotieren damit den Grundmechanismus der Demokratie:
Eine Minderheit ist – bei Wahl des Konstitionsmodells „Demokratie – Mehrheit entscheidet“ - in der Regel nur dann bereit, sich während der laufenden Wahlperiode für sie selbst nachteiligen Entscheidungen zu unterwerfen, wenn sie später irgendwann die Möglichkeit bekommt, dadurch daß sie selber die Mehrheit erlangt, die Verhältnisse wieder zu ändern. Das ist das vereinbarte „Spiel“ der Demokratie.
Die Bürger, die sämtliche Folgen von Entscheidungen des Stadtrates für die Dauer der Wahlperiode tragen müssen, sowohl finanziell, als auch überhaupt in ihren Lebensbedingungen, haben nur ein einziges Mal in fünf Jahren die Möglichkeit, an der getroffenen Wahl etwas zu ändern, Dann wieder erst nach fünf Jahren. Das sind sehr lange Zeiträume. Daraus folgt unmittelbar, daß den Aussagen der zur Wahl stehenden Parteien VOR der Wahl eminente Bedeutung zu kommt.
Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und die SPD selbst trat VOR der Wahl für ein Stopp des Baus weiterer Kohlekraftwerke ein. Durch Mehrheitsbeschluß. Der Alt-OB Menzel war anderer Meinung, aber er stand nicht mehr zur Wahl und hätte sich schon aus Fairness- und Anstandsgründen nicht in die Wahl einmischen dürfen [insbesondere nicht zum Nachtteil des eigenen Parteikollegen Städtler].
Kaum ist die Wahl erfolgt, bei der SPD und Grüne im Rat mit weiteren Oppositionsparteien die Mehrheit hätten, werden die Versprechungen vor der Wahl in ihr komplettes Gegenteil verkehrt [siehe Mehrheitsgruppenvereinbarung]. Damit haben sie das Wahlvolk der Wilhelmshavener Bürger im klassischen Sinne betrogen. Sie haben sich nicht an das gehalten, was sie vorher verkündet haben.
Damit setzen sie die EINZIGE Möglichkeit der Bürger, in irgendeiner Art und Weise über z.B. Kohlekraftwerke weitere ja oder nein mitzubestimmen, außer Kraft. Damit wird die repräsentative Demokratie zur leeren Hülse und die Demokratie findet nicht mehr statt. Sie ist ausgeleert, durch das dem Abgeordneten aus guten Gründen verfassungsrechtlich zugesicherte und aber jetzt aber offenbar mißbrauchte [zweckentfremdete] „freie Mandat“. Durch den Mißbrauch eines zentralen Zahnrädchens des kompliziert austarierten demokratischen REPRÄSENTATIVEN Systems stellen die Ratsmitglieder in diesem Falle von der SPD das ganze System selbst in Frage. Ich bin mir nicht sicher, ob diesen die Tragweite ihres Verhaltens wirklich bewußt ist. Sie scheinen sich wie in einer Art Trance zu befinden, warum weiß ich nicht und ist mir einfach ein Rätsel.
Wir haben eine tiefe Krise der Demokratie durch Verrat der Mandatsträger an ihren eigenen Auftraggebern. Wir haben keine Hasenvertreter mehr im Parlament. Außer einem kleinen von der neuen Geschäftsordnung der Einheitsfraktion geschaffenen Kanninchenstall für die Rest-Opposition, wo die Hasen einmal pro Treffen hoppeln dürfen und das war's dann. Es wurden Hasenvertreter für die Hasen gewählt, und Füchsevertreter für die Füchse im Volk. Im Parlament vereint, schließen ein großer Teil der Hasen sich plötzlich und für alle überraschend den Füchsen an. Bei den eigentlichen Verhandlungen zu dieser Füchse-Hasen-Allianz war von der Öffentlichkeit niemand dabei … Niemand weiß, was dort WIRKLICH ausgehandelt wurde. Da spürt man plötzlich die konstitutionelle Bedeutung des Elements „Transparenz“ für das Funktionieren einer Demokratie.
Ich rieche schon den Bratengeruch ….
Danke für Ihr treffendes Bild von Hasen und Füchsen, Herr Biehl!
Sie sind ja ohnehin schon ein „alter Hase“ im Politikgeschäft!
Heidi Berg
Links:
04|11|2011 Der neue Zentralrat des Parteirates der SPCdU in Wilhelmshaven
17|10|2011 Große Koalition passiert? [... mit Mehrheitsgruppenvereinbarung zum runterladen]
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