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Altruistensitzung, die letzte, 2011
22|12|2011
Wer schon einmal eine Ratssitzung in Wilhelmshaven miterlebt hat, weiß, wovon dieser Protagonist für Deicherhöhungen träumt.
Wilhelmshaven braucht nun endgültig keine Fernseher mehr, um Extra 3 zu empfangen.
Das gibt es jetzt mindestes einmal im Monat sozusagen frei Haus, wenn man denn gewillt ist, in den Wilhelmshavener Ratssaal zu gehen.
Zunächst einmal ging es um die Dezernatsverteilung der Stadt Wilhelmshaven, einen Plan, den Michael von Teichman, Alleinstreiter für die Wilhelmshavener FDP, als ambitioniert empfindet und wegen der Mehrbelastungen der Verwaltungsspitze sogleich schon ´mal nach einem neuen Kämmerer ruft.
Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass man schon die Aufstockung des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] nicht wollte, weil, dann kämen vielleicht Detailinformationen ans Tageslicht, die dem Gros der schon völlig überlasteten Ratsmitglieder noch den Rest an Glaubwürdigkeit entziehen könnten und sie müßten sich eingestehen, mit dem vorhandenen Personal die wirklichen Probleme, die sich ähnlich verzweifelt entwickeln, wie die Euro-Krise, längst nicht mehr bewältigen zu können.
Joachim Tjaden [BASU] stellte einen Transparenzantrag auf Einsicht in die Protokolle der Wilhelmshavener Gesellschaften, den die Verwaltung wegen unzumutbarer Mehrarbeit ablehnte. Sie hätte nämlich die Stellen, die nicht einmal ratsöffentlich sein dürfen, schwärzen müssen. Der neue Oberbürgermeister betonte dann sogleich vehement, dass es schon richtig sei, das mit der Geheimniskrämerei. So bleiben die Gesellschaften für die Ratsmitglieder hauptsächlich in der Opposition genau so undurchsichtig, wie vorher.
Dabei steht doch im Koalitonsvertrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU das Wort Transparenz, aber eben nur geschrieben, wie es interpretiert werden soll, erfährt man eben von oben herab. Besonders Stefan Hellwig [Fraktionsvorsitzender CDU] gefällt sich immer mehr in der Rolle des Regenten, der allen anderen erzählt, wo es langgeht, es fehlt nur noch die Selbstkrönung.
Michael von Teichman machte nochmals darauf aufmerksam, das die Auskunftspflicht von seiner Partei beim Bundesverwaltungsgericht erstritten wurde und dass doch jedes Ratsmitglied davon Gebrauch machen sollte. Ob das auf Wohlwollen der Verwaltung stößt, die schon von der Vielzahl von Anträgen der BASU und der FDP überfordert bis genervt wirkt, darf bezweifelt werden. Ob das Gros der Ratsmitglieder, die sich oft eher in ihrer Rolle gefallen, diesem Arbeitsmehraufwand auf sich nehmen, erscheint höchst zweifelhaft.
Das Ergebnis zum Wohle Wilhelmshavens lässt sich für jeden Bürger schon am Zustand der Straßen ablesen, deren Löcher wie ein Leistungszeugnis der politischen Arbeit genau das Gegenteil von Zeugnis ausstellen, das man sich liebend gern immer wieder selbst ausstellt, besonders vor Wahlen.
Ursula Biester [CDU] Wilhelmshaven kann ihrer Meinung nach nicht feststellen, dass die Wilhelmshavener wahlmüde oder politikverdrossen sind. Die letzten Kommunalwahl, mit einer Wahlbeteiligung von 50,8 Prozent zeugt doch von einer deutliche Steigerung gegenüber 2006, wo sich gerade einmal 41 Prozent zur Walurne bequemtem. Ob es allerdings die gute Politik der jetzt entstandenen großen Koalition war oder die gleichzeitige Oberbürgermeisterwahl, das weiß nur der Wind. Unterm Strich gehen immer noch 49,2 Prozent nicht zur Kommunalwahl und eigentlich müßte man sich auch als CDU Frau auch einmal eingestehen, das dieses Wahlergebnis nicht mehr als eine Meinung bzw. Selbstinterpretation zu eigenen Gunsten ist.
Den etablierten Parteien würde es gut tun, ihre angeblichen Leistungen, die sie ein wenig viel zu oft zu Heldentaten stilisieren, nicht immer durch die rosarote Brille zu betrachten. Macht macht auch blind und so vertreten die gewählten Parteien eben nur die 50,8 Prozent der eigentlich Wahlberechtigten, aber Bodenhaftung ist halt nicht jedermanns bzw jederfraus Sache.
Es grenzt schon an Zynismus, wie sich die Große Koalition Wilhelmshavens anstrengt, nicht den Eindruck zu erwecken, man regiere einfach über die Opposition hinweg.
Gerade die neue Hausordnung, genauer gesagt die 5 Minuten Redezeit pro Person zum Thema, gerät immer mehr zur Lächerlichkeit. Während die FDP sich vorläufig 2 x 5 Minuten äussern darf und einem Antragsteller einmal 5 Minuten und ein 5 minütiges Schlusswort zugebilligt werden, bringt es die Opposition mit Begriffen, wie ich bin fehlinterpretiert oder missverstanden worden, immer wieder fertig, die Absurdität dieser Regelung, die vor Gericht steht, aufzuzeigen.
Die Beaufsichtigung der Redeordnung durch Ursula Glaser [CDU], die im Verlauf der Ratssitzung deutlich überfordert wirkte, gestaltete sich zu einem heillosen, unübersichtlichen Durcheinander, durch das sie selbst nicht mehr durchstieg [Anm. d. Red.: Es war köstlich].
Wie bei kleinen Kindern wird jetzt mitgestoppt und ganz aufgeregt in die Parade [Redebeitrag] gefahren. Hallo, sie haben zu lange geredet ... na gut ... aber bitte keine weiteren 2 Minuten mehr ...
Die Verwaltungsspitze, die, wie oben erwähnt, schon durch Ratsanträge im überhöhten Aufkommen überfordert wirkt, übernimmt nun auch noch die Oberaufsicht in den geschäftsführenden- und beaufsichtigenden Gremien der städtischen intransparenten Holding. Der neue CDU-Oberbürgermeister Andreas Wagner lies durchklingen, dass man dieses Instrument nutze, um die Lenkung verschiedener verdienter sich in den wohlverdienten Ruhestand abmeldenden Personen temporär übernehmen würde, um nach gegebener Zeit und wahrscheinlich restlos überarbeitet wieder auszuscheiden, um einem nachfolgenden amtlichen Geschäftsführer wieder Platz zu machen?
Die Idee klingt irgendwie logisch. Wenn aber die Lenkung durch die Verwaltung so einfach möglich ist, warf Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] ein, warum hat man sich dann in der Vergangenheit soviel Kopfzerbrechen um ein Transparenzorgan wie eine AöR oder einen Unterausschuss zur besseren Beherrsch- und Durchschaubarkeit dieser Holding gemacht? Unterm Strich betrachtet wertete er diesen Vorgang als Skandal.
Die Erläuterung durch die Verwaltung fiel dann auch deutlich schwer. Werden neur OB und Denernent Jens Stoffers den Mehraufwand wirklich ohne komplette Vergütung übernehmen? Diese Frage ist nach wie vor offen und völlig intransparent, denn über diese Vergütungen befinden die Gremien in der Stadtwerke Holding, also hinter verschlossenen nicht öffentlichen und nicht ratsöffentlichen Türen.
Michael von Teichman wertete den Vorgang für eine Übergangszeit als richtig, fügte aber hinzu, das der Mehraufwand an Arbeit für die Verwaltungsspitze durchaus zum Problem werden könne, da ein Tag nunmal nur 24 Stunden habe.
Joachim Tjaden schloss sich den Worten von Teichmans an und fügte noch hinzu, dass sein Arbeitgeber einer weiteren umfänglichen Nebentätigkeit garantiert nicht zustimmen würde, da dieser Wert auf ausgeschlafenes Arbeitspersonal legt.
So wird das Treiben innerhalb der intransparenten Holding mit ihrer massiven zusätzlichen Verschuldung von geschätzten 150 - 200 Millionen Euro weiterhin undurchsichtig bleiben, wenn die Ratsmitglieder von ihrem Auskunftsrecht nicht vermehrt Gebrauch machen, bis sich die Verwaltungsspitze über die Vielzahl von Fragen dann wieder Luft macht, wie im vergangenen Finanzausschuss über die "Antragsflut" von FDP und BASU.
Demokratie, das wurde in dieser Ratssitzung deutlich, ist immer mehr Auslegungssache und muss mehr und mehr erstritten werden. Wer diese erarbeiteten und durchaus gewollten Einschränkungen für Ratsmitglieder weiterhin einfach nur zur Kenntnis nimmt, der hat es auch nicht unbedingt verdient Volksvertreter genannt zu werden und sollte vielleicht eher auf eine 400 Euro Job bei einem Discounter ausweichen und nicht seinen Wählern gegenübertreten und Vortäge über verantwortungsvolles Handeln für das Gemeinwohl halten.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Vergütung von Auslagen für Ratsmitglieder, die sich neben der intransparenten Holding ebenso undurchsichtig gestalten. Da wird die kaltgestellte Opposition ein weiteres Mal durch demokratische Grundregeln benachteiligt. Kleine Gruppen, die sowieso schon einen erheblichen Mehraufwand an Ausschussbesuchen pro Person ableisten müssen werden nun auch monetär benachteiligt.
Der Vorschlag der Verwaltung liegt unter dem der Kommission, die Empfehlungen ausgearbeitet hätte. So werden weiterhin Ehrenamtliche mit pauschal und Gutdünken ausgefeilschten Beträgen honoriert, d. h. sie bestimmen auch weiterhin selbst über die Höhe ihrer Löhne, so, wie auch die Landtags und Bundestagsabgeorneten, so einfach ist das mit den Weihnachtsgeschenken. Mit einer Senkung ihrer Bezüge hätten die Ratsmandatsträger ein kleines Signal in Richtung Sparwillen zeigen können - Chance verpasst.
Diese ehrenamtliche Tätigkeit, die, betrachtet man die Vergangenheit, sich irgendwie nur für einige wenige auszahlt, müßte ja auch einmal für das Gemeinwohl sichtbare Früchte tragen. Bis heute ist das, bezogen auf das Gesamtbild Wilhelmshavens, aber nicht der Fall und wir stellen uns die Frage, was denn wohl die anderen Ehrenamtlichen Wilhelmshavens darüber denken, deren Arbeit der eines Ratsmitgliedes oft in nichts nachsteht. Auch sie opfern ihre Zeit und sie bekommen ausser einem feuchten Händedruck, vielleicht einmal einer Ehrenamtscard eigentlich so rein gar nichts an Aufwandsvergütung. Setzt man hier Kosten und Nutzen in Relation wirkt das Ergebnis der Arbeit der Ratsmitglieder eher erschütternd und erinnert deutlich an Selbstüberschätzung.
Was die Wilhelmshavener allein an Lebensqualität verloren haben oder an Gewerbesteuern nicht mehr einnehmen, wir erinnern da nur einmal an den Campingplatz am jetzt durch einen Containerhafen überbauten Geniusstrand oder die Schliessung der Raffinerie Wilhelmshaven, lässt sich nur noch in Erklärungsnöte fassen.
Ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Großprojekten dürfte die Ansiedlung eines Truck-Stops auf dem Industriegelände des im Bau befindlichen Containerhafens sein. Hier verwandelt man Industriegebiet in Gewerbegebiet zurück und verschenkt teures Gelände, weil man die eigentlichen Hafengrodenflächen nicht vermietet bekommt und bevor Niedersachsen, nicht etwa Wilhelmshaven, gar keine Gewerbesteuer bekommt verfährt man nach dem Prinzip, man realisiert mehr Schein als Sein, und rückt ´mal eben nebenbei ab vom vollmundigen Versprechen eines angeblich rentierlichen Großprojektes.
Wer die Forderung der Grünen noch nicht kennt, die ein koordiniertes Vorgehen in der Hafenwirtschaft fordern, weiß ein Lied davon zu singen, worüber wir hier schon länger berichten.
Am Ende dieser etwa 2einhalbstündigen Ratssitzung fragte dann auch noch ein Bürger, ob es nicht möglich sei, diese Ratssitzungen wegen zunehmender Politikverdrossenheit und auch um Wahlmüdigkeit vorzubeugen durch Radio Jade live übertragen zu lassen. Insgesamt stimmten die Ratsmitglieder zu, wobei der einzige Pirat im Stadtparlament hinzufügte, dass man die anderen Medien, wie das Fernsehen, gleich mit einbeziehen sollte.
Unser Fazit:
Es ist geradezu haarsträubend, was den Bürgern hier in Wilhelmshaven mit einem Lächeln zugemutet und "verkauft" wird.
Nichts hören, nicht hinsehen, nichts bemerken. Die rosarote Brille wird auch weiterhin treuer Begleiter vieler Ratsmitglieder bleiben, und es ist zu befürchten, je größer, desto besser. Manche befürchten inzwischen sogar, man nähere sich hier in Wilhelmshaven auf leisen Sohlen bei vollem Bewußtsein dem Wahnsinn.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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