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Konstituierende Demokratie
05|11|2011
Fraktion Bündnis 90 | Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven [v.l.n.r.: hintere Reihe] Michael von den Berg, Werner Biehl, Peter Sokolowski - [vordere Reihe] Sigrid Linsen-Steiner, Katja Breuer, Erika Lach.
Ja, so war das – wer darüber nachgedacht hatte, wie Demokratie geht – am 2. November konnte er das lernen.
Die konstituierende Ratssitzung nämlich war genau das, was der meist politikunfreundliche Bürger sich so unter Demokratie vorstellt.
Vielleicht muss man sich vorher noch einmal in Erinnerung rufen, wer da eigentlich beteiligt war/ist und in Zukunft die Stadt re[a]gieren will/soll:
Die Christdemokraten – hätte der Kollege Oberbürgermeister nicht als OB-Kandidat sondern nur die „normalen“ Stimmen eines Erstplazierten auf der Liste geholt – die CDU hätte 2 Sitze im Rat verloren; sie wären jetzt 13.
Die Sozialdemokraten – die ehemals „Mehrals50%Partei“: geschrumpft auf 14 Sitze. Ohne den Kollegen Wagner wäre die SPD stärkste Kraft geworden [!] – mit weniger als einem Drittel der Sitze!
Und das letzte Drittel?
Die Grünen mit 6 = Verdoppelung der Sitze.
die WBV mit 2 Sitzen neu im Rat;
die FW mit 2 Sitzen neu im Rat,
die Piraten mit 1 Sitz neu im Rat;
die BASU mit 2 Sitzen immer noch im Rat;
die LINKEN wären ohne den Kollegen Hamadi und seinem Klientel in der Südstadt völlig abgeschmiert; die FDP – dazu braucht man eigentlich nichts zu sagen.
Der Wähler hat also die Grünen verdoppelt und mit 5 Sitzen Leute in den Rat gebracht, deren Wahlprogramm die Unzufriedenheit war.
D. h. im Rat sitzen seit dem 2. November 11 Wahlgewinner und 33 Wahlverlierer. Und mit insgesamt 15 Sitzen vertritt diese bunte Palette ein Drittel der Wilhelmshavener Wähler und Wählerinnen.
Und weil das so ist, haben sich die Wahlverlierer in intensiven Gesprächen zu einem gemeinsamen Programm entschlossen. Welches da heißt: Wir nehmen was wir kriegen können! Und es ist uns egal, was die anderen darüber denken!
Die Folgen sind beeindruckend:
Die SPD hat ihr gesamtes politisches Restpersonal aus dem Gefecht genommen, zur Bedeutungslosigkeit verurteilt und durch politisch naives und unerfahrenes Personal ersetzt. Die gesamte politische Erfahrung vieler Jahre wurde verbannt. Der Kollege Barkowski, nun Bürgermeister, war klug genug, frühzeitig die große Verbeugung anzusetzen. Die Frage, warum die SPD als Partner denn nicht den Stellvertreter der Ratsvorsitzenden besetze, ergab nur ein sozialdemokratisches Achselzucken und ein „Weiß ich auch nicht“.
Soviel zum Wahlschlager „Wir wollen mehr Transparenz“. Das funktioniert offensichtlich schon nicht in der eigenen Fraktion.
Die CDU geht da mit seinem Personal schon etwas geschickter um. Der Banter Urchrist Möhle – auch schon mal ein bisschen renitent - wurde zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden befördert. Der junge Stern am Himmel der CDU – Kollege Felbier – wurde mit einem leisen, für die Öffentlichkeit nicht hörbaren Blattschuss vom Himmel geholt. Nix mehr mit Vorsitzendem des Sparkassen-Verwaltungsrates und vor allem nix mit Ratsvorsitz, wie vorher massiv kommuniziert. Da haben die Christdemokraten viel aus der Historie der Sozis gelernt: wer den Kopf zu früh zu weit aus der Masse herausstreckt, bekommt ihn abgeschnitten.
Und dann die Debatte!
Die Geschäftsordnung, nach der der Rat arbeitet war an das neue KVerfG angepasst worden. Und – man hatte aus den 3 ½ Jahren chaotischer Zustände mit völlig unkalkulierbaren wechselnden Mehrheiten gelernt: Beschränkung der Redezeit, Eieruhr für die Ratsvorsitzende, zukünftiger Sitzungsverlauf usw. Alle Versuche von der Hinterbank, die Zeilen so zu verändern, dass die Kleinen in ihrem demokratischen Wirken nicht so beschnitten werden – es half alles nichts. Mit großer Mehrheit beseitigten die Wahlverlierer alle Hindernisse, die ihrem zukünftigen Wirken im Wege stehen könnten.
Beeindruckend war natürlich auch, dass FDP und BASU es nicht für nötig hielten [hoch lebe das ICH!], vorher das Gespräch über Änderungsanträge zu suchen. Wie immer wurden Anträge straff formuliert, verschickt, vorher verteilt, dieses Mal sogar noch in der Ratssitzung selbst. Wie immer musste man dann doch interpretieren, was denn da nun gemeint sein könnte. „Was will uns der Verfasser damit sagen?“ Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Inhalt – sollte er durchkommen? So erfuhr Leser erst durch die Debatte, was denn nun mit diesem Antrag eigentlich erreicht werden sollte.
So etwas ist einfach nur schlecht. Da muss die Hinterbank den neuen Verhältnissen Rechnung tragen und noch viel lernen!
Bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und beim Greifen der Vorsitze hatten Grüne/WBV/Piraten dann doch einige Male Losglück. Mit Katja Breuer [Grüne] haben wir eine absolute Finanzfrau für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft gestellt. Der Betriebsausschuss und damit in Personalunion auch der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung des RNK werden von Werner Biehl [Grüne] geführt. Der Personalausschuss ging per Losglück an die Gruppe und wird von Stefan Becker [WBV] geleitet.
Bei der Verteilung der Gremien zeigte sich dann wieder das gemeinsame Motto der Wahlverlierer: Wir nehmen was wir kriegen können!
SPD [14], CDU [15] = 65 % des Rates verteilten die Jobs zu 100 % auf sich.
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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