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Ratschlag
02|11|2011
Bis jetzt war guter Rat für Wilhelmshaven deutlich überteuert und die Wünsche und Ideen der Bürger eher unerwünscht.
Nachdem die EURO-Debatte und der 55 Millarden-Bilanz-Verlust bei der Bad Bank Hypo Real Estate [HRE] zuviele unangenehme Fragen aufwerfen, stimmt man nun eine Mindestlohndebatte an.
Viel Ablenkung um nichts, denn auch dieser eventuelle Mindestlohn wird höchstwarscheinlich so niedrig sein, dass er einem eher die Schamesröte ins Gesicht treiben wird. Während das Volk in Umfragen für 10 Euro pro Stunde votiert, werden Politiker und Gewerkschaften nicht müde 8 Euro 50 oder noch weniger anzubieten. Da ist die Aufstockung durch den Staat nicht mehr weit.
Die steigende Inflation wird, europaweit betrachtet, Deutschlands dürftige Lohnsteigerungen nebenbei "auffressen". Vielleicht folgt diesem möglichen Mindestlohn bei weiterem sozialem Unruhepotential als nächstes Volksberuhigungs-Placebo das bedingungslose Grundgehalt, damit die Politik im Wettlauf mit der drohenden Wahrheit weiter Zeit gewinnen kann.
Zunächst einmal kommt die nächste Krise, von der manche immer noch behaupten, die Banken trügen keine Schuld.
Ein Fürsprecher dieser gewagten These ist Hilmar Kopper [1989 bis 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank], auch bekannt von den Pressekonferenzen der HSH-Nordbank, als es darum ging, Dirk Nonnenmacher aus der Schusslinie zu nehmen oder dem Bauunternehmerskandal des Jürgen Schneider. Dessen Pleite-Unternehmen gewährte Kopper aufgrund persönlicher Beziehungen übermässig viel Geld, das Resultat ist bekannt.Bei Kopper sind die ca. 50 Millionen DM, die den von Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider beauftragten Handwerkern als Schaden entstanden sind, dann auch nur Peanuts.Da sag noch einer, die Banken trügen bei dem, was auf dem Finanzmarkt so passiert, eine weiße Weste.Der Satz des Abends beim vergangenen Jauch-Gipfel in der ARD am 30. Oktober 2011 war der mit Bezug auf den umstrittenen Handel mit Grundnahrungsmitteln. Dazu meinte Hilmar Kopper [sinngemäss]: Geschäft wäre Geschäft. Sowas wie Gewissensbisse kenne das Bankengenre nicht, wenn einer kommt und sagt, wie er es haben möchte, dann wird nicht lange gefragt, dann tut man, was einem gesagt wird.Es gibt ja diesen Satz, dass einer kommt und sagt: Spring aus dem Fenster - ob er das dann auch tun würde ... o.k. ... war nur so ein Gedanke.
Aber zurück zur Krise.
In Spanien stagniert die Wirtschaft bereits:Zitat: " ... Zwischen Juli und September habe das Wachstum gegenüber dem Zeitraum zwischen April und Juni bei 0,0 Prozent gelegen, teilte die Zentralbank in Madrid mit. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung des Landes noch um 0,2 Prozent gewachsen. ... "[tagesschau | 31-10-2011]Das hat Folgen, auch für Deutschland, dessen Exporte in dieses Land, aber zusätzlich auch die nach Griechenland gefährdet sind. Setzt sich dann die Wirtschaftsstagnation in Portugal, Frankreich, Irland, Italien und [Gott bewahre] Frankreich fort, dann wird es düster in Europaland, das dann buchstäblich abgebrannt sein könnte.Trotzdem werden unsere Politiker nicht müde immer wieder zu betonen, das es uns gut geht. Es sollen keine Panikgedanken aufkommen, keine Zeit zum Nachdenken oder recherchieren bleiben. Fragt sich nur, wie lange dieses Seidenfadenkonstrukt und somit das Spiel auf Zeit noch hält.
Schon die Nachricht, das die Griechen per Volksentscheid eventuell Insolvenz anmelden könnten, stürzt die Börsen in das nächste Tal der Tränen. Um 5 Prozent fiel der Dax am Dienstag, nach einem fulminanten Aufschwung. Die Analysten befürchten noch schwerere Zeiten, denn nachdem Griechenland einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erhielt, werden sich andere europäische Mitgliedsstaaten, die ebenfalls wie die Weltmeister sparen müssen, auch nicht lumpen lassen und wohl oder übel irgendwann mit der Frage: "Warum nur Griechenland" eine berechtigte Forderung verbinden.
Durch die "Ansteckungsgefahr", wie dieser Vorgang inzwischen charakterisiert wird, würde sich eine echte Rezession einstellen, wesentlich gravierender, als 2008.
Bildlich gesprochen könnten dann in Europa bald die Lichter ausgehen und "by the way", Wilhelmshaven baut gerade einen Containerhafen, braucht also dringend Wirtschaftswachstum und Exporte, wenn es mit dem hochstilisierten Projekt jemals etwas werden soll.
So wird die nächste Krise im Höllentempo Wilhelmshaven erreichen. Dann macht auch eine Hafeneröffnung wenig Sinn, d. h. die Löcher im Landesetat und letztendlich bei den Steuerzahlern sind vorprogrammiert. Damit stünde noch weniger Geld sogenannte freiwillige Leistungen oder etwa Bildung zur Verfügung.
Bremerhaven rüstet in der Zwischenzeit auf und sichert sich Zug um Zug die Offshore-Auftraggeber, und partizipiert offensiv an einem Markt, von dem Wilhelmshaven schon längst hätte profitieren können, wären da nicht die vielen gescheiterten Leuchtturmprojekte.Für das Windenergiegeschäft an der Weser wird sogar ein Kleinflugplatz eingeebnet:Zitat: "Bremerhaven opfert Flughafen für Offshore-TerminalWindenergie Neue Abfertigungsanlagen sollen im Blexer Bogen entstehen – 14 000 weitere ArbeitsplätzeWeil im Blexer Bogen, schräg gegenüber von Nordenham, ein neuer Seehafen für die Windkraftindustrie entstehen soll, schließt die Stadt Bremerhaven ihren Regionalflughafen Luneort. ... Wir erwarten bis zum Jahre 2040 schätzungsweise 14 000 weitere Arbeitsplätze und 4900 neue Einwohner durch den Ausbau der Windkraftindustrie – das hat Vorrang“, erklärte Grantz. ... "[Quelle: NWZ | 22-10-2011]
Im Arbeitsplatzhochrechnen waren Politiker schon immer Weltmeister und in Nordholz, einem ehemaligen Bundeswehrflugplatz ist ja jetzt genügend Platz für den dann nicht mehr existierenden Kleinflugplatz. So steigert man mit hypothetischen Zahlenspielen die Opferbereitschaft der Betroffenen. Das "kleine Juwel auf der Landkarte der Freizeit- und Geschäftsflieger, direkt hinter dem Weserdeich", so wie der Flugplatz auf den Internetseiten immer noch beschrieben wird, wäre dann Geschichte. Erst im Jahre 2002 wurde der Regionalflughafen Luneort, der jetzt weichen muss, mit Millionen modernisiert, dort, wo auch die Polarflugzeuge des Alfred Wegener Instituts starten und landen.
Inzwischen preist die Wilhelmshavener Politik die sogenannte Schleuseninsel an, die anscheinend niemand so recht für seine Offshore Investitionen haben will. Höchstwahrscheinlich kommt da ja noch ein Chinese und "klopft an". So lange werden wir uns damit begnügen müssen, dass diese vielleicht ... eventuell in einen Hafen investieren könnten, den im Moment niemand so recht braucht. Das lokale Heimatblatt wird schon dafür sorgen, dass diese vielbeknieten Investoren in regelmässigen Abständen auch dem Containerhafen Wilhelmshaven weiterhin zugeordnet werden, damit die Stimmung nicht endgültig umschlägt.
Unser Lokalpolitiker, die heute [Mittwoch, den 2. November 2011] neu formiert antreten, sollten sich das gut durch den Kopf gehen lassen, was so passiert im globalen Dschungel der Wirtschaftsverflechtungen, in dem z. B. der Klimawandel überhaupt noch nicht vorzukommen scheint.
Da wird es nicht reichen, die Deiche zu erhöhen, da braucht es schon langfristige Katastrophenschutzpläne. Diese passen so gar nicht in die Wilhelmshavener Parallelwelt, die nur so vor Wohlgefühl zu strotzen scheint.
Einen nachhaltigen Sinneswandel muss es geben, einen, der bei jedem einzelnen von uns selbst anfängt und die Kommunalpolitiker dürfen sich davon nicht mehr ausnehmen.
In der Vergangenheit zelebrierte man das "Untersichsein" unter Ausschluss unerwünschter Öffentlichkeit. Diesen "Status Quo" würde man nur zu gerne weiter aufrecht erhalten. Der neue Oberbürgermeister signalisiert mit der Teilnahme am Opulenten Frühstück schon kräftig seine Unterstützung an einer Tradition, mit der viele eher Stillstand verbinden. Die dringend erforderliche Veränderung in den Köpfen könnte somit zur Makulatur verkommen und Wilhelmshaven würde weiterhin im Sumpf der ewig gleichen Seilschaften vor sich hindümpeln.
Das Chaos von Europa bekräftigt den Handlungsbedarf. Die zukünftigen Volksvertreter Wilhelmshavens wären gut beraten, diesen Dingen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als bisher.
Zeit wird es auch für Korruptionsprävention, weil, wo viel Globalisierung im Spiel ist, ist auch viel Versuchung. Erfahrung hat Wilhelmshaven auch schon zur Genüge. Mit dieser Art von Vorsorge könnte man buchstäblich Geld sparen und würde gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen, eine Forderung die fast jede Partei noch vor dem 11. September 2011 ganz oben auf ihrer "to do"-Liste hatte.
Das jetzige Kontrollorgan in Sachen Wilhelmshavener Finanzen, das unterbesetzte Rechnungsprüfungsamtes [RPA], wird dazu gezwungen, nur stichprobenartig den Geld- und Ausgabenfluss "kontrollieren" zu können, ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ein Beispiel ist auch die Wilhelmshavener Berufsfeuerwehr, die die Stadt regelmässig auf die 65.000 geleisteten Überstunden aufmerksam machen muss. Hier treibt man den Konflikt wahrscheinlich so lange auf die Spitze, bis keiner mehr da ist, der die Brände löschen oder die Katastrophen bekämpfen kann.Ein neuer Rat mit wirklich frischem Geist könnte viel verändern, er müsste aber auch endlich bei sich selbst anfangen.
Einen ganz wesentlichen und vielbeschriebenen Verhinderer hat Wilhelmshaven zumindest schon hinter sich gebracht, den "Möchtergernrohrdommelbeschützer" Eberhard Menzel.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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