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Niedersachsen riskiert Fehlinvestition
07|08|2010
Niedersachsen treibt Projekte anscheinend nur voran, um die Bauindustrie zu subventionieren.
Nach einhelligen Presseberichten [Handelsblatt, tageszeitung] streicht das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung aller neuen Autobahnbauprojekte.
Die Haushaltsmittel reichen nur noch für den Erhalt bestehender Straßen. Dennoch plant Niedersachsen weiter die Küstenautobahn.
Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Einsparungszwänge im Bundeshaushalt. Nach Berichten des Handelsblatt geht das Ministerium davon aus, dass bezogen auf Autobahnprojekte „Neubeginne von Maßnahmen derzeit nicht möglich“ seien. Zukünftig könne nur noch die Erhaltung und Erweiterung der etwa 100.000 km Fernstraßen finanziert werden, für die der Bund verantwortlich ist.
An notwendigen Erhaltungsaufwendungen gebe es einen enormen Rückstau aus den zurückliegenden Jahren, der es nicht erlaube, in weitere Neubauprojekte zu investieren, so das Handelsblatt.
Verkehrsexperten gehen ohnehin davon aus, dass in Deutschland nur noch 200 Autobahn-Neubaukilometer notwendig seien, um Lücken zu schließen. Die Maßnahmenstreichung wurde der „tageszeitung“ vom Bundesverkehrministerium bestätigt: Es werde zukünftig nur noch „kleine Neubauten“ geben.
„Die 120 km lange Küstenautobahn mit prognostizierten 1,3 Milliarden Euro Baukosten ist sicherlich kein kleines Neubauprojekt“, so der Sprecher Uwe Schmidt der Bürgerinitiativen gegen die A 20/22.
Hinzuzurechnen seien die Milliardenkosten für die geplante Elbquerung, ohne die die A 20/22 absolut keinen Sinn macht. Auch eine private Vorfinanzierung wird nicht möglich sein, da der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums bereits mit mehr als 16 Milliarden Euro aus derartigen Projekten belastet ist.
„Diese Nachricht lässt hoffen, dass das überflüssige Prestigeprojekt A 20/22 aufgegeben wird,“ erklärt Schmidt.
Es stehe ohnehin im Widerspruch zu den erklärten Zielen des Bundes und der EU, Ferntransporte von der Straße auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Obwohl die norddeutschen Küstenländer mit dem Seeweg die ideale und klimaschonendere Ost-West-Verkehrsverbindung aufweisen, setze Niedersachsen im Interesse der Straßenverkehrs- und Straßenbaulobby auf LKW-Transporte und den Bau einer neuen Autobahn parallel zur A 1, die gerade sechsspurig erweitert wird.
Niedersachsen plane in völlig unwirtschaftlicher Weise ohne umfassende Prüfung und Abwägung kostengünstiger und umweltschonender Möglichkeiten, wie z. B. den Ausbau vorhandener Straßen- und Schienenstrecken.
„Die Küstenautobahn ist der ideale Einsparkandidat: Sie ist aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich und ist nicht viel mehr als eine luxuriöse Zusatzstrecke zu vorhandenen Straßen, Wasser- und Schienenwegen ohne zusätzlichen Nutzen für die Hinterlandanbindung der Seehäfen“, so das Fazit von Schmidt.
Quelle: Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A 22
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