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PPP-Mühlenweg auch kein Modell für die CDU!
14|08|2010
Umstrittenes Finanzierungskonzept für die Zusammenlegung zweier Gymnasien in Wilhelmshaven: Public Private Partnership [PPP].
Ausgerechnet aus der CDU kommt jetzt eine Bestätigung, dass die Ablehnung des PPP-Mühlenweg durch die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westermann die richtige Entscheidung ist.
Zumindest auf Landesebene teilt die CDU unsere Meinung, dass PPP Modelle zu schwer zu kalkulierbaren Risiken führen.
Nach den Erfahrungen von Finanzminister Hartmut Möllring [CDU] gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. Dass PPP-Modelle in der Regel teurer als Eigenbauvorhaben werden, bestätigt auch Möllring, und dass jemand dem Staat etwas schenken will, hat auch er noch nicht erlebt.
Am kommenden Mittwoch versucht die FDP den Beschluss des Rates gegen das PPP-Modell Mühlenweg erneut zu kippen. Bei Antragstellung ging die FDP davon aus, dass dieser Antrag eine Mehrheit im Rat finden wird, da FDP [5], Grüne [3], CDU [14] und OB diesen mit zusammen 23 gegen 22 Stimmen beschließen würden. Nachdem vor einigen Tagen der Grünen Ratsherr Westermann aus der Fraktion der Grünen austrat und sich der Gruppe BASU anschloss, fehlte schon jetzt mindestens eine Stimme.
Ob die Wilhelmshavener CDU-Ratsvertreter jetzt immer noch für den Antrag der FDP stimmen werden, oder aber dem FDP-Antrag nun auch noch eine Absage erteilen, bleibt abzuwarten.?
Vielleicht werden aber ja auch die Wilhelmshavener CDU Spitzen jetzt von ihrem Landesminister behaupten, er hätte keine Ahnung und wüsste nicht wovon er redet. Das hätte Sie ihm dann aber auch bei seinem Besuch in Wilhelmshaven schon einmal deutlich machen können.
Sicher ist, dass es für den FDP-Antrag keine Mehrheiten im Rat geben wird. Von daher sollte die FDP ihren Antrag noch vor der Sitzung zurückziehen und allen Beteiligten eine erneute endlose Diskussion, bei der ganz sicher wieder keine neuen Erkenntnisse vorgebracht werden, ersparen.
Quelle: Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN
Links:
06|08|10 PPP Allheilmittel?
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