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OB-Wahl 2011, reine Wahltaktik
25|08|2010
Oberbürgermeister-Auslaufmodell Eberhard Menzel: Unvegessen sein Auftritt bei der Badesaisoneröffnung 2007.
Die Kritik von SPD und Grünen am Vorschlag des AWV [Allgemeiner Wirtschaftsverband] für einen gemeinsamen OB-Kandidaten zeigt, dass sich die Vorstände mehr Sorgen um die Zukunft ihrer Partei machen, als um die Zukunft der Stadt.
Was die Bürger in September 2011 brauchen, ist die Möglichkeit den bestmöglichen nächsten Oberbürgermeister/in für ihre/unsere Stadt wählen zu können.
Auch nur einen einzigen Kandidaten zu finden, der tatsächlich die bestmöglichen Voraussetzungen mitbringt, ist mehr als schwierig. Solche möglichen Kandidaten warten nicht gerade auf ein solches Angebot, sondern haben in aller Regel gut bezahlte, feste Arbeitsplätze.
Dieser ohnehin recht kleine Personenkreis würde nur dann Interesse zeigen, wenn eine Kandidatur auf einer möglichst sicheren Basis steht, die Wahl also mehr als wahrscheinlich ist.
In Wilhelmshaven suchen aber jetzt alle Parteien und Gruppen nach eigenen Kandidaten, hinter denen dann aber bei SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wähler, Linken oder auch der BASU immer maximal nur rund 30 % Potential stehen.
Ohne die einzelnen Qualitäten irgendeines der jetzt im Gespräch befindlichen Kandidaten anzuzweifeln, auf dieser Grundlage kann keine der Parteien und Gruppen tatsächlich annehmen, dass sich auf eine solch unsichere Wahl tatsächlich jemand aus dem Personenkreis bewirbt, in welchem man das bestmögliche nächste Oberhaupt der Stadt finden könnte.
Der Ansatz des AWV, mit einer möglichst breiten politischen Mehrheit nach einem Kandidaten zu suchen, war, und ist richtig.
Die tatsächlichen Gründe der SPD und der Grünen, jeweils einen eigenen Kandidaten aufzustellen, liegen klar auf der Hand. Man möchte über diese eigenen OB-Kandidaten bei der Kommunalwahl auch möglichst viele Stimmen auf die Partei ziehen. Ihnen ist aus rein wahltaktischen Gründen das Wohl der Partei wichtiger, als das Wohl der Stadt und der Bürger.
Noch vor drei Monaten suchten CDU, FDP, Grüne und BASU gemeinsam nach einem Bewerber. Die Grünen wollten dann aber plötzlich doch nicht mehr. Nachdem vor rund einer Woche auch die FDP alle weiteren Gespräche mit der BASU abgebrochen hatte, stellte auch die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westermann die Bemühungen ein.
Damit werden die Bürger der Stadt am 11. September 2011 die Wahl zwischen 6 bis 8 Bewerbern haben, nicht aber die Chance den bestmöglichen Nachfolger zu wählen.
Nicht nur bei diesem Thema legen die Parteien dieses Verhalten an den Tag. Rein parteipolitisch geprägt ist auch das Abstimmungsverhalten im Rat der Stadt. Schon seit Wochen verschärft sich diese Situation. Die Angst, in einem Jahr noch mehr Stimmen zu verlieren treibt SPD, CDU, FDP und Grüne in eine unverantwortliche Politik, bei der sinnvolle Anträge nur abgelehnt werden, weil sie von einer anderen Partei gestellt werden. Da ist es nicht mehr wichtig, ob eine Idee für Stadt und Bürger sinnvoll ist, sondern ob man mit dem Thema bei den Bürgern punkten kann.
Es kommt auch bei weitreichenden Beschlüssen immer wieder nur zu reinen Zufallsmehrheiten.
Und selbst innerhalb der Parteien schreckt man mit Sicht auf die Kommunalwahl nicht mehr davor zurück, sogar gegen die eigenen Parteifreunde anzugehen, wenn sich dadurch die Aussichten auf einen zukünftigen Posten innerhalb der Partei verbessern könnten.
Ob durch diesen „Machthunger“ der Parteien und auch ihrer einzelnen Mitglieder der Stadt erheblicher Schaden zugeführt wird, hat auf diese „Spielchen“ absolut keinen Einfluss mehr.
Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch rund 13 Monate. 13 Monate, in denen sich dieses Gebaren sicher noch ausweiten wird. 13 Monate, in denen die Stadt Wilhelmshaven in den ganz sicheren Ruin abstürzen wird.
Am kommenden Wochenende beraten alle Parteien getrennt den Haushalt 2011. Und jede einzelne von Ihnen wird nur nach Themen suchen, mit denen sie Wählerstimmen fangen kann, oder den anderen Parteien Stimmverluste zufügen können. Und keine der Parteien wird dabei auch nur auf die Idee kommen unpopuläre Themen anzufassen
Das ist und kann nicht der richtige Weg sein. Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westermann fordert die Parteien auf, den Blick auf die sichere Insolvenz der Stadt zu richten, und vor der entscheidenden Haushaltssitzung des Rates einen für eine möglichst große Mehrheit tragbaren Haushaltsvorschlag für 2011 zu erarbeiten.
Für derartige Gespräche stehen wir auch weiter zur Verfügung.
Zeigen wir den Bürgern, dass eine Mehrheit des Rates der Stadt Wilhelmshaven nach gemeinsamen Lösungen suchen und diese auch finden kann.
Quelle: Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN
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