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Klarstellung der GRÜNEN für das geplante Schulkonzept
12|08|2010
5 vor 12 für Wilhelmshavens geplante Schulpolitik?
Zu den Themenbereichen „Koalition der Vernunft“ und „PPP“ gibt aus meiner Sicht folgendes zu sagen:
1. Eine Koalition im Sinne der NGO gibt es nicht. Entsprechende vorbereitende Gespräche hat es nie gegeben. In vorsichtigen Gesprächen zwischen Fraktionsvorsitzenden CDU, FDP, Grünen und Kämmerer und OB soll erkundet werden, ob man denn, und unter welchen Bedingungen, einen gemeinsamen Haushalt für 2011 entwickeln kann. Zu weiteren Gesprächen ist auch der BASU-Fraktionsvorsitzende eingeladen.
2. Die Ratssitzung im Mai 2010 hat in einer Abstimmung das Ergebnis gebracht, dass es zu einem Wirtschaftlichkeitsvergleich des Projekts „Zusammenlegen der beiden Gymnasien und teilweise Neubau/Anbau am GAM“ nicht mehr kommen soll. Die SPD, die Linke, die BASU und der rechtsnationale Herr Müller haben die Abwesenheit von Claus Westermann [ist zur Ratssitzung nicht erschienen] und Erika Lach [hatte eine schon lange gebuchte Schiffsreise] genutzt, um diesen Vergleich der Wirtschaftlichkeit zwischen Eigenbetrieb GGS und möglichen PPP-Anbietern zu stoppen. Lt. Aussage SPD seien mit der Ausschreibung massive Regressansprüche Privater zu erwarten, sollten diese bei diesem Wirtschaftlichkeitsvergleich tatsächlich günstiger sein, der Rat den Auftrag aber dann doch an den Eigenbetrieb GGS vergeben.
Ich selbst glaube, dass dies nur z. T. die echte Argumentation war. Tatsächlich war über das, was man in den Jahren 2000 – 2006/7 unter PPP verstand, ein Glaubenskrieg entfacht, ein Popanz aufgebaut worden.
Tatsache ist, dass das, was in diesen Jahren [zwischen 2000 und 2006/2007] an PPP-Modellen bundesweit entstanden und praktiziert wurde, tatsächlich ziemlich gruselig war. Völlig naive Gemeinderäte- und Stadträte haben sich von medial und juristisch hochgezüchteten Großunternehmen wie beispielsweise „Hoch-Tief“ über den Tisch ziehen lassen, Verträge gemacht z. T. in englischer oder französischer Sprache, Gerichtsstandorte in New York oder Chikago vertraglich aufzwingen lassen – und sind für die nächsten 30 Jahre pleite. Sie haben nun in ihren Städten hervorragende Schulen, Theater, Kläranlagen, Abwasserkanäle usw. – sind aber pleite.
Nachzulesen in allerlei Publikationen, die im Jahr 2010 in Wilhelmshaven die Grundlage der Debatte sind. Ähnlich einzustufen ist die SPD-Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus – Berichtet und diskutiert wurden die Katastrophen aus dieser Zeit – also nichts Neues.
Die präzise Analyse – ich empfehle hier die Artikel der Grünen Stadtbauräte aus dem Ruhrgebiet in der Zeitschrift AKP [Alternative Kommunalpolitik] ab 2005 – zeigt, dass die Grundvoraussetzung dieser Katastrophen immer die gleichen waren:
- Die Ausschreibung für die Projekte waren unpräzise, viel zu knapp gefasst und unübersichtlich.
- Die PPP-Anbieter nutzten die dadurch entstandenen großen Spielräume im Bereich einzuhaltender Standards in den eigentlichen Vertrags-Verhandlungen.
- Es herrschte völlige Unkenntnis über juristische und finanzielle Konsequenzen etc..
- Vor allem aber hatte man in den Kommunen Berechnungen der PPP-Anbieter akzeptiert, die die Lebenszeitberechnung der Immobilien völlig außer Acht ließ.
- Die Investoren hatten alle nur erdenklichen Risiken in ihre Berechnung einfließen lassen. Risiken wie Erdbeben, Feuersbrünste, Überschwemmungen, einstürzende Baugruben etc. waren hochversichert und dem Auftraggeber über die gesamte Laufzeit des Vertrages berechnet worden.
- Noch schlimmer war, dass die Verträge nicht gesichert waren gegen den Weiterverkauf der Forderungen durch den 1. Investor an – in diesem Fall - isländische Banken [wie im Falle Offenbach geschehen!]. Neuerliche Risikoeinschätzungen des neuen Inhabers ließen Jahr für Jahr die Kosten steigen.
Wilhelmshaven hat völlig andere Vorraussetzungen:
Grundlage des gesamten Prozesses ist eine klare Zukunftsanalyse über die zukünftige Schulentwicklung - durch die Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ in 2 Jahren diskutiert, zusammengefasst und vom Schul-Ausschuss akzeptiert. Die Notwendigkeit wurde gesehen und vom Rat auch so akzeptiert, dass es neben einer weiteren massiven Konzentration im Bereich der Grundschulen, eine Zusammenlegung der beiden Gymnasien geben muss!
Beide Gymnasien haben in gemeinsamen Arbeitsgruppen [immer in Kooperation mit dem Schulträger] in langer und intensiver Arbeit das Gesamtkonzept festgelegt, wie ein Gymnasium der Zukunft nach modernen Gesichtspunkten der Pädagogik, Gruppen- und Klassengrößen, Raumkonzepten, Licht- und Luftverhältnissen, unter dem Gesichtspunkt von Ganztagsbetreuung mit Sport, Freizeit und Mittagessen, aussehen muss.
Beachtet wurde auch, dass das Gesamtgelände als Campus zu sehen ist, in den die Grundschule Mühlenweg und – später – in den dann sanierten Räumen der alten OS und HS – die Förderschule Wasserturmschule integriert werden soll.
Diese Gesamtkonzeption mit vielen Ansprüchen und auf viel Papier diente nun als Grundlage für den Architektenwettbewerb. Die Architekten hatten diesen hohen, präzise formulierten Anspruch in eine erste Planung umzusetzen. Der Rat hat in einer entsprechenden Abstimmung den Sieger aus diesem Wettbewerb gekürt und dessen Konzept akzeptiert.
Der Eigenbetrieb GGS hat nun auf Grundlage der pädagogischen Gesamtkonzeption und dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs die Ausschreibung vorbereitet. Die Ausschreibungsunterlagen [insgesamt 10 Ordner] beinhalten - bis auf den letzten Zementsack und an welcher Stelle wie viele Steckdosen sitzen müssen - die Antworten auf alle Fragen, alle festgelegten Standards und die exakten Berechnungen an Zeit, Geld, Kosten etc. – und dies über die gesamte Lebenszeit des neu entstehenden Projekts.
Resultat:
die gesamte Investition wird zwischen 17 und 18 Millionen kosten [wenn die Zahlen über Anzahl der Schüler und die benötigten Räume so bleiben]. Die jährlichen Kosten liegen bei ca. 2,6 Millionen Euro – wenn das Projekt durch den Eigenbetrieb GGS durchgeführt wird [Hier ist rechnerisch als Lebenszeit der Immobilie von 20 Jahren ausgegangen worden]. Beide Gymnasien werden von deutlich über 30.000 bewirtschafteten m2 auf ca. 18.000 reduziert. Einsparungen im Bereich der Energie liegen alleine bei ca. 60 %. Die Modernisierung geschieht nach allen Regeln der Kunst, mit Erdwärmenutzung, wasserspeichernden Untergründen [damit auch eine massive Entlastung der Abwasserströme], neuen Lichtkonzepten, Solaranlagen usw.
Unabhängig von einem Ergebnis haben der Kämmerer und Teile der Verwaltung nun in dieser Situation – vor bekannt werden des rechnerischen Ergebnisses von GGS - die finanzielle Situation der Stadt dargestellt und klargemacht, dass die Kommunalaufsicht die Kredite in Höhe von ca. 17 Millionen der Stadt auf keinen Fall bewilligen wird. Ein Besuch der Fraktionsvorsitzenden im Herbst 2008 bei der Kommunalaufsicht hat dies ziemlich direkt bestätigt.
Der Kämmerer hat, vom OB unterstützt, verkündet, dass er die notwendige Verwirklichung dieses Projekt nur sieht, wenn es als PPP-Modell umgesetzt wird – also ein privater Investor gefunden wird und die Stadt das Objekt mietet.
Und dann ging es los. Alle orientierten sich erst einmal darüber, was PPP eigentlich heißt. Der Personalrat interpretierte es als Job-Vernichtungsmaschine für die städischen Mitarbeiter, Verdi tat dies ebenso, die SPD als Arbeiterpartei [?] solidarisierte sich mit Personalrat und Gewerkschaft, CDU als Partei der Wirtschaft und des Mittelstandes natürlich für PPP, für die FDP machen die Privaten sowieso alles besser [ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Analyse der Vor- und Nachteile von PPP – auf der grünen Seite] und GRÜNE legten sich fest, dass – wenn das alles so stimmt, was man bis dahin an Katastrophen über PPP gehört hatte – PPP für Wilhelmshaven und das Projekt nicht in Frage kommt [Podiumsdiskussion in der Aula Käthe-Kollwitz].
Inzwischen waren aber in der Zeitschrift AKP Artikel über PPP aufgetaucht und die Analyse dieser Artikel zeigt auf, was man alles anders machen muss, als in den überall beschriebenen Katastrophen:
- sehr genaue und präzise formulierte Vorstellungen in den Ankündigungen der Ausschreibung.
- sehr genaue und präzise formulierte Ausschreibungsunterlagen,
- sehr genaue und präzise Voruntersuchungen über das, was man als Zielvorstellungen formuliert hat.
- sehr genaue und präzise Formulierungen der Zielvorstellungen selbst
- im Wilhelmshavener Fall ist dies durch die genauen Vorgaben der Arbeitsgruppen, des Architektenwettbewerbs und den absolut präzise ausgeführten Ausschreibungsunterlagen von GGS mehr als gegeben.
- Alle Berechnungen müssen über die Lebenszeit der Immobilie durchgerechnet werden.
- Alle Risiken, die nicht zum geografisch orientierten Normalfall gehören, werden ausgeschlossen.
- Alle Personalien werden im Vertrag bis in die letzten Details geregelt [Formulierungen unter Beteiligung des Personalrates].
Nochmals:
- Die Umsetzung des Projekts Zusammenlegung der Gymnasien war völlig unstrittig.
- PPP war/ist heiß diskutiert: alte Kathastrophen-PPP-Modelle gegen neue Erkenntnisse bezüglich notwendiger Vorraussetzungen für ein Verfahren mit einem privaten Investor.
- Im Rat gab es eine Mehrheit für die Umsetzung erst dann, als von meiner Seite der Kompromissvorschlag kam, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden Alternativen vorzunehmen:
- Die Ausschreibung erfolgt, Investoren geben ihr indikatives Angebot ab, die Investitions- und Unterhaltskosten über die gesamte Lebenszeit werden mit den Berechnungen von GGS verglichen und der Rat entscheidet dann, wer das Projekt ausführen soll – ein privater Investor oder der Eigenbetrieb.
Der Rat hat dann im Herbst 2009 genau so entschieden.
Im Frühjahr 2010, als GGS, Kämmerei und Schulausschuss gemeinsam tagten, um den Fortgang der Planung und den Stand der Ausschreibung zu erfahren trat Ratsherr Kempke [SPD] auf den Plan und warnte vor schrecklichen Versäumnissen, riesigen Schadensersatzforderungen möglicher Teilnehmer an der Ausschreibung bei Auftragsvergabe an den Eigenbetrieb GGS.
Um Zeit zu haben, diese „Regressforderungen“ zu prüfen, hat GRÜNS erst einmal einem STOP der laufenden Verfahrens zugestimmt. Ebenfalls haben sie zugestimmt einer möglichen Sondersitzung des Rates, um gegebenenfalls das Projekt rechtzeitig stoppen zu können. Dann aber haben wir, nach ausführlicher Klärung des juristischen Sachverhalts, eine Sondersitzung des Rates abgelehnt – weil nicht mehr nötig.
Juristisch:
Das PPP-Verfahren sieht folgende Schritte vor:
1. Die Ankündigung der Ausschreibung erfolgt europaweit.
2. Interessenten melden sich und fordern die Ausschreibungsunterlagen an [10 Ordner] [Dies ist der momentane Stand des Verfahrens – die Angebotsunterlagen sind noch nicht rausgegeben].
3. Drei Monate haben sie Zeit um ihre invigativen Angebote abzugeben.
4. Der Rat prüft diese Angebote und entscheidet, ob und mit wem weiterverhandelt werden soll [Schadensersatzansprüche können dann entstehen, wenn eine Weiterverhandlung durch den Rat angeordnet wird]
5. Wenn mit einem privaten Anbieter weiter verhandelt wird, wird das Angebot bis in alle geforderten Details geprüft und in jedem einzelnen Punkt fehlender Übereinstimmung nachverhandelt.
6. Der Anbieter entscheidet nun für sich, ob er mit diesem Verhandlungsergebnis überhaupt noch den Auftrag ausführen kann [Gewinnmarge etc.], und steigt aus dem Verfahren aus oder akzeptiert den Vertragentwurf.
7. Bleibt er drin, wird der genaue Vertrag ausgehandelt [Beispiel „Zementsack“ oder „Steckdosen“].
8. Der Vertrag wird dem Rat vorgelegt und der Rat entscheidet, ob der Eigenbetrieb oder der Anbieter den Auftrag erhalten soll.
9. Entscheidet er sich für den Eigenbetrieb obwohl der private Anbieter wirtschaftlicher ist, kann der private Anbieter Schadensersatzansprüche stellen.
Im Punkt 4 liegt also die letzte Möglichkeit für die Stadt aus dem PPP-Prozess ohne Regressansprüche auszusteigen. Das bedeutet natürlich, dass zu diesem Zeitpunkt schon sehr deutlich ein Unterschied zwischen privatem Investor und Eigenbetrieb GGS erkennbar sein muss.
Die SPD beharrt auf ihrer Position, dass grundsätzlich mit der Herausgabe der Ausschreibungsunterlagen an Interessenten schon die Schadensersatzansprüche bestehen.
SPD, BASU und Linke hatten davon Kenntnis, dass in der Mai-Sitzung Werner Biehl und Erika Lach nicht anwesend sind. Sie haben den Tagesordnungspunkt PPP beantragt, und dann mit der Stimme des Rechten Nationalisten die Ratsentscheidung aus 2009 - Prüfung der Wirtschaftlichkeit beider Modelle und dann Entscheidung – gekippt und damit den gesamten Prozess der Ausschreibung und damit die Umsetzung des Projekts „Zusammenlegung“ und alle darauf aufbauenden folgenden Entscheidungen gestoppt. Ich selbst habe wegen dieses Tagesordnungspunktes den Urlaub unterbrochen, um zusammen mit dem Kollegen Westerman die nötige Stimmenmehrheit gegen diesen Antrag herzustellen, die durch das Fernbleiben des Kollegen Westerman dann aber doch nicht gewährleistet war.
Unter folgende Entscheidungen ist zu verstehen:
- Teile der Schüler des GAM [Gymnasium am Mühlenweg] ziehen während des Umbaus/Anbaus in die Räume der gegenüber liegenden OS/HS Schellingstraße,
- Nach dem Umbau/Ausbau des GAM erfolgt die Sanierung der Räume der OS/HS und die Förderschule Wasserturmschule zieht dort ein [Campuslösung].
- Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium wird umgebaut und für den Umzug der BBS aus Heppens vorbereitet [Herstellen der großen BBS-Campuslösung]
- Das Schulzentrum Heppens wird vermarktet
- Die Wasserturmschule wird – wie die GS Rheinstraße – Grundschulzentrum.
Insgesamt wird das Einsparvolumen auf mehrere Millionen Euro pro Jahr berechnet.
Der Kollege Westerman war als Mitglied des Ausschusses von GGS und durch die regelmäßig stattfindenden Fraktionssitzungen in allen Einzelheiten in die Entwicklung der Prozesse eingebunden, hat an allen Diskussionen teilgenommen und immer wieder seine emotionalen Probleme mit PPP geäußert. Aber - immer wieder hat er erklärt, dass er zu dem von mir entwickeltem Kompromiss „Erst die Wirtschaftlichkeit berechnen und dann entscheiden“ stehe, diesen Kompromiss immer noch unterstütze aber emotional halt doch seine Probleme habe.
Am Abend vor der Ratssitzung kam Westerman Junior zu mir nach Hause und berichtete von einer notärztlichen Versorgung seines Vaters am Tage vorher und der wahrscheinlichen Nichtteilnahme an der Ratssitzung. Am Tage der Ratssitzung habe ich den Kollegen Westerman vormittags besucht und mit ihm und seiner Familie die Problematik durchgesprochen. Hier wurde auch deutlich, dass aus den Reihen der SPD [Westerman ist ursprünglich alter Sozialdemokrat] großer Druck auf Westerman ausgeübt wurde. Am Ende hat er mir versichert, dass er an der Sitzung und in genanntem Sinne auch an der Abstimmung teilnähme. Kurz vor der Ratssitzung erhielt ich dann die Mitteilung, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt habe.
Meine eigene Gefühlswelt zu diesem Zeitpunkt brauche ich nicht zu beschreiben. Und meine stümperhaften Versuche, die Vertagung zu beantragen auch nicht. Frau Bauermeister [FDP] hat in einem Gespräch mit dem Rechtsnationalen vor der Ratssitzung geklärt, dass dieser einer Vertagung zustimmt [was er dann aber nicht getan hat].
Auf der nächsten Fraktionssitzung haben wir noch einmal zu dritt das Thema ausführlich diskutiert und Erika Lach und ich haben die „Art der Abstimmung“ des Kollegen Westerman „durch Nichterscheinen“ als „akute emotionale Notlage“ akzeptiert. Bei dieser Gelegenheit hat er sich im Namen seiner Familie bei uns für unser „Demokratieverständnis“ ausdrücklich bedankt.
Allerdings war auch allen klar, dass das Thema nach der Sommerpause noch einmal im Rat behandelt werden wird. CDU und FDP bestehen auf einer Umkehrung des Beschlusses. Dieser Zufalls-Ratsbeschluss darf seine destruktive Wirkung für die gesamte Schulentwicklung und die Haushaltslage in Wilhelmshaven nicht entfalten.
Wir verabredeten uns zu einem weiteren Informationstermin bei GGS – der war vom Kollegen Westerman als Mitglied des Ausschusses von GGS organisiert worden und fand am 29. Juli statt. Direkt vor der Tür von GGS trafen wir auf die WZ-Redakteurin Frau Grosse-Bockhorn, der natürlich klar war, welchen Sinn unser Besuch bei GGS hatte.
In dieser Sitzung stellte uns Herr Leinert [Chef GGS] in jeder kleinen Einzelheit die gesamten Ausschreibungsunterlagen vor. Alles, was an Fragen kam wurde beantwortet. Die immer wieder auftauchenden Fragen des Kollegen Westerman bez. polnischer Gastarbeiter, Billigkräften, Schaden für das örtliche Handwerk, „..die Gewerbesteuer muss hier bleiben...“, „..Heuschrecken haben hier nichts zu suchen..“ etc. wurden aus meiner Sicht völlig entkräftet.
Am Ende des Gesprächs blieb folgendes stehen:
1. Wenn GGS in Eigenerledigung den Auftrag ausführen würde, müsste GGS den Gesamtauftrag, aufgeteilt in viele kleine Gewerke, ausschreiben und [alle?] Betriebe der Region und des Ortes und darüber hinaus beteiligen sich an diesem Verfahren. Die eingegangenen Angebote werden geprüft und nach Vergabeordnung [VO] die Aufträge an den preiswertesten Anbieter vergeben. GGS schätzt, dass bei diesem Verfahren ca. 80 Prozent der Aufträge in der Region [nicht in der Stadt] blieben.
2. Bekäme ein privater Investor auf Grund seines indikativen Angebots und nach Ausverhandlung des Vertrages endgültig durch den Rat den Auftrag, würde dieser in der Lage sein, beschränkt auszuschreiben, ganz gezielt also die Subunternehmer auszusuchen und mit diesen auszuhandeln, was es so auszuhandeln gibt. GGS schätzt, dass auf diese Weise 80 Prozent der Aufträge in der Stadt blieben – vorausgesetzt, ein örtlicher Investor oder Bietergemeinschaft würde den Auftrag bekommen. In dem Vertrag zwischen Stadt und Investor würde geregelt, dass jeder Subunternehmer Aufträge nur dann bekommen darf, wenn er auch die Tariftreueerklärung unterschreibt.
3. Egal, wer den Auftrag bekommt, GGS oder Privat, jeder kleinste Schritt in der Ausarbeitung des Projekts wird vom Schulträger auf die Einhaltung der vereinbarten Standards kontrolliert.
Aus gut unterrichteten Kreisen erfuhren wir inzwischen, dass keine einzige „Heuschrecke“ Interesse bekundet hat. Interesse habe es vor allem durch 2 Wilhelmshavener Bietergemeinschaft gegeben.
Die Gesamtsituation PPP und Westerman/PPP haben wir hinterher [nach der Sitzung bei GGS] in einem Cafe noch einmal ausführlich besprochen. Der Kollege Westerman war in diesem Gespräch nicht von seinen „Argumenten“ abzubringen. Immer wieder kamen die „billigen polnischen Gastarbeiter“, „ich stehe bei den örtlichen Handwerkern im Wort“, „die Gewerbesteuer muss hier bleiben“. „ich habe dem ... und dem ... versprochen ... dass ...“ usw..
In diesem Gespräch haben wir uns auf folgenden Kompromiss verständigt.
Der „2009er Ratsbeschluss wird geändert:
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Grundlage einer Ratsentscheidung bleibt bestehen aber – die letzte Entscheidung fällt der Rat nicht am Ende der ausverhandelten Verträge [um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden] sondern nach Eingang der invigativen Angebote möglicher Investoren“.
Ich wurde vom Kollegen Westerman und Erka Lach aufgefordert, dies als Antrag für die nächste Ratssitzung zu formulieren.
Dies habe ich diese Woche Montag getan. Der Antrag kam zeitlich nicht mehr rechtzeitig [s. Geschäftsordnung des Rates] aber als Zusatzantrag im VA [am 09.08.] war er möglich.
Am Donnerstag dann die Sitzung mit dem OB und der Information, im Anschluss die MV mit den Informationen von Peter Sokolowski, am Freitag ein langes Gespräch mit Frau Grosse-Bockhorn [WZ] über die Schulentwicklungsplanung, Samstag der Artikel über unseren OB-Kandidaten, die Schulentwicklungsplanung [Frau Grosse Bockhorn habe ich mit einer Mail gebeten, zwei Punkte richtig zu stellen] und der kleine Absatz über den Kollegen Westerman. Die WZ hat mich aufgefordert, doch bitte schriftlich auf diesen kleinen Artikel zu reagieren.
Dies habe ich in dem verabredeten Tenor getan:
Wir bedanken uns bei dem Kollegen Westerman für seine Mitarbeit. Ich bedauere es ausdrücklich, dass es mir als Fraktionsvorsitzenden und Mensch nicht gelungen ist, eine Kommunikationsebene mit dem Kollegen Westerman zu entwickeln, die dauerhaft seinen Bedürfnissen gerecht wird. Die Fraktion wünscht ihm auf seinem weiteren politischen und privaten Weg alles Gute.
Der VA hat am Montag, den 9. August 2010 versucht, den Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Ratsbeschlusses“ vom Mai 2010 auf die Tagesordnung des Rates für die Augustsitzung zu bringen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen nur noch mit Grundmandat vertreten. Erika Lach und ich haben nun alle Ausschüsse zu bedienen.
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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