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EWE muss zahlen
30|08|2010
Die Energieanbieter, die jahrelang bei den Bürgern abkassierten, fordern nun indirekt auf ein Entgegenkommen ihrer Kunden.
Freie Wähler fordern Rückzahlung an die Kunden - Energieversorger EWE ist in der Pflicht
Mit Unverständnis und Erstaunen reagieren die Freien Wähler [FW] im Bereich Weser-Ems auf die Ankündigung der EWE, den früheren Bremer Bürgermeister Henning Scherf als „Vermittler“ im Streit um die von der EWE zu erstattenden Beträge einzuschalten.
Bekanntlich hatte der Oldenburger Energieversorger vor wenigen Wochen vor dem Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit gegen die Kunden den Kürzeren gezogen.
Die Preiserhöhungen der EWE seit 2007 sind in dem Urteil für nichtig erklärt worden und den Kunden stehen somit Rückzahlungen für zu viel gezahlte Energiepreise zu. Trotzdem verkaufte die EWE das Urteil als einen Sieg zu ihren Gunsten und hat, nachdem nun der öffentliche Druck weiter steigt, Scherf als Vermittler gefunden.
Nach Ansicht der Freien Wähler gibt es hier aber nichts zu vermitteln. Dr. Almut Eickelberg, Ratsfrau aus Schortens und langjährige EWE-Kritikerin, ist der Ansicht, „dass mit diesem Schachzug die EWE die fälligen Rückzahlungen verschleppen wolle“. Dies sieht Manfred Drieling, FW-Ratsherr in Oldenburg, ähnlich. „Der Rat hat in Oldenburg einstimmig verabschiedet, dass die EWE den Kunden das Geld zurückzahlen soll – es gibt hier nichts zu verhandeln“. Ebenso sind Arnold Hansen [Ganderkesee], Landesgeschäftsführer der Freien Wähler in Niedersachsen und Ellmer Cramer, Ratsherr im Wangerland, der Ansicht, dass ein höchstrichterliches Urteil nicht vom Prozessverlierer in Frage gestellt werden kann. Dem schloss sich Gerhard Hoffmann, FW-Vorstandsmitglied des Regionalverbandes Ostfriesland, an. „Die EWE hat in den letzten Jahren viele Sympathien verspielt – jetzt müsste in dem Konzern allmählich mal umgedacht werden und Vernunft einkehren“.
Frank Uwe Walpurgis, stv. Landesvorsitzender sowie Oberbürgermeister-Kandidat der Freien Wähler in Wilhelmshaven im kommenden Jahr und selber zweifacher Prozessgewinner gegen den Energieversorger GEW, macht in einer Stellungnahme ebenfalls deutlich, „dass der BGH ein Machtwort gesprochen hat und das Urteil voll und ganz umzusetzen sei. Der Kunde ist nicht nur König, er ist auch Sieger im Rechtsstreit. Und da nützt es auch nichts, Herrn Scherf einzuschalten und irgendwelche Friedensverhandlungen zu führen. Die EWE hat den Kunden das ihnen zustehende Geld auszuzahlen!“
Die Freien Wähler hoffen, dass die betroffenen Energieversorger nun endlich nicht immer nur ihre Rechte sehen, sondern auch die Pflichten und Verpflichtungen, die aus Verträgen und Urteilen herrühren. Es ist enttäuschend, dass die Kunden, die immer nach Treu und Glauben gezahlt haben, anscheinend immer noch nicht ernst genommen werden und man mit allen Tricks seitens der Versorger Rückzahlungen vor sich hinschiebe. „Das muss sofort aufhören“, so Dr. Almut Eickelberg sowie die Verantwortlichen der Freien Wähler Niedersachsen.
Quelle: Freie Wähler
Wilhelmshaven
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