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Bänker hört die Signale - Professoren drohen mit Anti-EU-Bewegung
20|09|2011
Wir glauben, das diese Aussage exemplarisch für beinahe alle Banker ist und nicht weiter kommentiert werden muss.
Zeitgleich zur Berliner Wahl, die mit einem katastrophalen Ergebnis für die FDP endete, veröffentlichte die FAZ einen Unterstützer-Aufruf für Wirtschaftsminister Rösler, den Griechenland-Rausschmeißer.
Eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern, so ist im Aufruf zu lesen, “sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte.” Der Moment dieses Aufrufs ist pikant: Die Schwarz-Gelbe Koalition ist am Ende. Angela Merkel findet für ihre Position zum Euro-Komplex keine Mehrheit im eigenen Lager. Vom Chef der Anti-Euro-Putschisten in der CDU, Wolfgang Bosbach, über den Anti-Euro-Populisten Seehofer, bis zum Euro-Wahlverlierer Rösler: Alle wünschen die “geordnete Insolvenz” Griechenlands, der eine ungeordnete Auflösung der EU folgen würde.
Die Absicht ist überdeutlich: Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone lässt sich nur noch mit einem Schuldenschnitt lösen. Das ginge zu Lasten der Banken. Das können die Markt-Schreier, die Anbeter marktwirtschaftlicher Radikalität und Retter der Banken natürlich nicht wollen.
Es ist interessant zu wissen, wer die 16 Ökonomen sind, die sich mit ihrem Pamphlet hinter den ungelernten Wirtschaftsminister stellen.
Keiner dieser “Weisen” hat vor der Finanzkrise 2008 von der drohenden Weltinsolvenz irgendetwas gewusst, danach wussten sie natürlich alles besser. Soweit zur Kompetenz der Wissenschaftler.
Weitaus interessanter als ihre Kenntnisse sind ihre Positionen. Mit Hans Werner Sinn ist ein alter Bekannter dabei, Sinn gab mit seinem Buch “Ist Deutschland noch zu retten” 2003 den neoliberalen Rettungston an: Er kritisierte den Sozialstaat, rühmte die Agenda 20/10, verlangte längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und wünschte sich natürlich die Abschaffung des Kündigungsschutzes aus ganzem Herzen. Dass sich unter den Aufrufern auch Carl Christian von Weizsäcker findet, ist nicht verwunderlich, immerhin ist er FDP-Mitglied und hat damals das Schröder-Blair-Papier begrüsst, das den Wandel der SPD von einer sozialen in eine asoziale Partei beschleunigte.
Auch Clemens Fuest, Unterzeichner und deutscher Professor in Oxford, gehört zu den Marktradikalen: Steuererhöhungen für Unternehmen zur Sanierung der Staatsfinanzen lehnt er ebenso ab, wie eine Steuer auf Bankspekulationen. Statt dessen will der Ökonom die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die der Studiengebühren. Dem kann sich Peter Bernholz, Universität Basel, jederzeit anschließen. Immerhin ist er Mitglied der klandestinen “Mont Pelerin Society”, die, 1947 von Friedrich von Hayek gegründet, entschieden für weniger Staat und mehr Markt eintritt. Für ein Modell, das die Weltwirtschaft krachend an die Wand gefahren hat und dessen Protagonisten anschließend für die armen Banken bei den Staaten sammeln gingen.
Professor Jürgen von Hagen markiert den ideologischen Höhepunkt der Manifestunterzeichner. Der Mann ist nicht selten als christlich-fundamentaler Prediger unterwegs und sitzt im Aufsichtsrat des “ERF Medien-Vereins”, eine Truppe, die für mehr christliche Botschaften in den Medien eintritt und der “Deutschen Evangelischen Allianz” nahe steht. Deren Chef kämpft für “christliche Leitkultur” und gegen einen religiös neutralen Staat, denn: “Werteungebundene Toleranz macht Deutschland zum gefundenen Fressen einer . . . islamischen Gottes-Staat-Ideologie’ ausgerichteten islamischen Weltsicht.” Sarrazin lässt grüßen.
Das sonderbare, von der FAZ dokumentierte Sammelsurium von Marktfetischisten und Zwangsreligiösen hat Pläne: Man ist nicht nur auf die Griechenlandpleite fixiert, man schreibt bereits im Plural von “den Mittelmeerstaaten” und droht “im Land des weitaus größten Nettozahlers” mit einer “populären Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union.”
Auch Neuwahlen halten die Professoren für nützlich. Denn Schreckliches steht ins Haus: Merkel und Sarkozy denken, angesichts der Finanzkrise, laut über eine Börsensteuer nach. Das galt noch vor ein paar Jahren als linksrevolutionäre Forderung. Auch der mögliche Schuldenschnitt Griechenlands und andere staatsinterventionistische Maßnahmen, die zu Lasten der Bank-Profite gingen, sind nicht mehr auszuschließen. Ausgerechnet jetzt müssen die Marktanbeter den erbärmliche Niedergang der FDP beobachten.
Doch Berlin ist nicht das ganze Deutschland
Im Bundesdurchschnitt hat die FDP bei den Umfragen um zwei Prozent zugelegt und würde so grade den Sprung ins Parlament schaffen. Wenn sich dann in der CDU noch die Anti-Europäer durchsetzen, so rechnen die Radikal-Professoren, dann könnten Neuwahlen für die bedrohten Banken das Problem lösen. Bei solchen Signalen wird die Spendenbereitschaft der Banken im Wahlkampf für eine “populäre Bewegung zum Austritt aus der EU” sicher auf höchste Höhen schnellen. Denn eine Spekulation auf den Zusammenbruch des Euro verspricht traumhafte Gewinne. Der anschießende soziale Alptraum ist dann für die Unterschicht reserviert.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Uli Gellermann
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