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Bomben-Stimmung - Was die NATO in Libyen verbreitet
18|07|2011
Schon die blosse Präsenz des Leopard II wirke "deeskalierend", so der Werbespott des Herstellers. Da fühlt man sich doch gleich an den 17. Juni erinnert.
Was die NATO in Libyen verbreitet
Prima Panzer gefällig? Bitte sehr bitte gleich, Angela Merkel liefert gern an jede Diktatur, die vorbei kommt. Waffen nach Angola? Na klar, es gibt dort Öl, wie in Saudi Arabien. Anders als bei der Kriegsschiff-Lieferung nach Griechenland erhofft sich die Bundesregierung hier pünktliche Zahlungen.
Waffengeschäft, meldet sich der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: Die Bundesregierung solle sich, nach dem Ende von Gaddafi, in Libyen auch militärisch engagieren. Völlig klar. Ohne militärisches Engagement keine Verkaufserfolge im Waffenhandel.
Vor vier Monaten wollte die NATO mal eben in Libyen aufräumen. Und der NATO-Genralsekretär Rasmussen sagte sogar jüngst, nach dem Treffen mit den libyschen “Rebellen”, dass der Militäreinsatz der NATO in Libyen “zum Schutz der Bevölkerung” fortgesetzt werden müsse. Es gibt Schutzgeld-Erpresser, die drücken sich konkreter aus. Die schützende NATO hat bisher 1.000 zivile Tote und 4.000 Verletzte auf ihrem Konto.
Mehr als 2.500 Angriffe haben NATO-Kampfflugzeuge in den vergangenen Monaten gegen Ziele in Libyen geflogen, 150 Einsätze fliegt die NATO im Schnitt jeden Tag. Täglich wird Libyen zerbombt und täglich erzählt die NATO, dass die Tage von Gaddafi gezählt seien. Und trotzdem hat hat die NATO ihre Mitgliedsländer aufgefordert, weitere Kampfflugzeuge für Einsätze in den libyschen Bürgerkrieg zu schicken.
Von den “Rebellen” weiß man zumeist nur das, was die NATO-Presse verbreitet sehen möchte
Nette Leute, irgendwie Demokraten und immer willig, sich mit NATO-Vertretern zu treffen. Doch neben den NATO-Verlautbarungen gibt es auch andere Töne: Die Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ berichtet, dass Aufständische Häuser, Geschäfte und medizinische Einrichtungen zerstört und geplündert haben. Außerdem sollen die Rebellen etliche Menschen geschlagen haben, die angeblich die Regierungstruppen unterstützt hätten. Parallel teilen die “Ärzte ohne Grenzen” mit, dass mehr als eine Million Menschen seit Beginn des Kriegs in Libyen auf der Flucht sind. Hauptsächlich handelt es sich um Nigerianer, Sudanesen, Somalier, Eritreer oder Leute aus Bangladesch - Menschen also, die ohnehin schon aus ihren Heimatländern geflohen sind. Nichts ist gut in Libyen. Alls ist, seit dem Eingreifen der NATO-Truppen schlechter als zuvor. Und ein Ende ist bisher nicht abzusehen.
Einen weiteren sachdienlichen Hinweis zum militärischen Interesse Deutschlands in Afrika gab Heiko Schwiderowski, der Leiter des Referats Afrika der Deutschen Industrie- und Handelskammer [DIHK]: “Afrika wird für die deutsche Wirtschaft immer wichtiger. Im vergangenen Jahr wurden im Handel mit Afrika 40 Milliarden Euro umgesetzt, davon gut die Hälfte als deutsche Exporte.” - Das Treffen der Vertreter der westlichen und arabischen Staaten zum Libyen-Konflikt in Istanbul findet ohne ein Mitglied der offiziellen libyschen Regierung statt. Obwohl die Türkei einen “Friedensfahrplan” für Libyen vorlegen will. Die Kernelemente wären ein sofortiger Waffenstillstand und der Schutz der Zivilbevölkerung. Aber die “Rebellen” und ihre NATO-Partner beharren auf Maximalforderungen noch vor möglichen Verhandlungen.
Die westlichen Militärbündnisse und seine libyschen Anhänger wollen nicht den Frieden, sie wollen den Sieg. Der allerdings, wenn er den wirklich erreichbar sein sollte, wird weitere Tote kosten. Wenn´s weiter nichts ist, sagt die Rüstungsindustrie, uns bringt das in Bombenstimmung.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Uli Gellermann
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