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Kommt der allgemeine Mindestlohn?
31|10|2011
Auch bei der Kanzlerin scheint angekommen zu sein, das man mit Dumpinglöhnen die Binnenkonjunktur nicht ankurbeln kann.
Bisher war sie dagegen, aber nun sieht es so aus, als ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit prüfen lässt, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
Zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel sollen ein gemeinsames Modell erarbeiten und dabei auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften mit einbeziehen. Anschließend sollen allgemeine Lohnuntergrenzen festgelegt werden.
Meine Meinung dazu:Endlich! Es wurde auch Zeit, dass sich die Regierung dieses mehr als drängenden Problems annimmt. Die Einführung eines flächendeckendenden Mindestlohns ist schon lange überfällig, denn es ist ein Unding, dass teilweise Löhne gezahlt werden, die es nicht ermöglichen, trotz eines Vollzeitjobs sich und seine Familie ernähren zu können.
Dass Dumping-Löhne überhaupt zugelassen werden und es staatlicherseits in Kauf genommen wird, dieses unmoralische Treiben durch Aufstockungszahlungen [Hartz IV] auch noch zu fördern, ist eine Schande für unser Land. Dass man zu der Erkenntnis, dass nur die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes der Ausbeutung der Arbeitnehmer Einhalt gebieten kann, so lange gebraucht hat, ist zwar hanebüchen [denn bei der Erhöhung der eigenen Gehälter sind die Politiker nicht so zögerlich]; aber besser, man nimmt sich jetzt des Problems an als nie.
Der Mindestlohn sollte dann auch so hoch bemessen sein, dass ein Vollzeitarbeitnehmer auch tatsächlich damit zurecht kommt, sich also nicht an der Untergrenze der Zeitarbeitsbranche orientieren, sondern um die zehn Euro pro Stunde betragen. Denn was für einen Sinn macht die Einführung eines Mindestlohns, wenn die Arbeitnehmer dann trotzdem noch auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind?
Für bedenklich halte ich es allerdings, dass Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen sollen. Denn die Arbeitgeber werden daran interessiert sein, den Mindestlohn, falls sie ihn nicht verhindern können, so niedrig wie möglich anzusetzen und die Gewerkschaften kann ich nicht mehr ernst nehmen. Denn sie dulden es ja ganz offensichtlich, dass es die Sklavenarbeit des 21. Jahrhunderts, nämlich die Zeit- und Leiharbeit, gibt. Mir ist bis heute nicht zu Ohren gekommen, dass sie ernsthaft bemüht sind, diese Unsitte zu beseitigen. Es wäre besser, hier wirklich unabhängige Leute ranzulassen. Aber vielleicht gibt es die gar nicht mehr?!
Übrigens:
Anstatt zu prüfen und zu fordern, wäre es besser, endlich mal etwas zu tun. Also, was hindert die Regierung [in Zusammenarbeit mit der Opposition] daran, einen Mindestlohn festzusetzen und diesen einzuführen? Dazu braucht man doch nicht die Zustimmung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften! Handeln ist die Devise, nicht beratschlagen, überlegen und dann [es wäre nicht das erste Mal] ein Möchtegern-Reförmchen fabrizieren.
Ich habe allerdings auch den Verdacht, dass nicht Überzeugung die Triebfeder von Frau Merkel ist, sondern das Streben nach Machterhalt auch nach der nächsten Bundestagswahl. Denn, wenn man es genau betrachtet, räumt sie eine Position der CDU nach der anderen und übernimmt die Programme der Grünen und der SPD und teilweise der Linken. Denn sie weiß ganz genau, dass sie ohne die Opposition keine Chance hat, wieder als Kanzlerin tätig zu sein.
Und da es beileibe nicht ausgeschlossen ist, eher sogar wahrscheinlich, dass es nach der nächsten Bundestagswahl wieder zu einer großen Koalition kommt, ist es nicht ganz unklug, schon im Vorfeld die Politik der jetzigen Opposition zumindest teilweise zu übernehmen. Bei den dann eventuell anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sie es leichter haben, sich als Kanzlerin zu profilieren und es sieht nicht so sehr nach Kapitulation aus, wenn sie ihre Positionen jetzt schon räumt.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Herr Horn
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