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Die Union der Banken: Die Abenddämmerung des Europa-Gedanken
16|05|2011
Wird es in Zukunft nur noch einen "Kern-Euro" geben oder werden die Unions-Europäer bei ihrem eigenen Untergang tatenlos zusehen?
Go home Ami, Ami go home
Spalt´ für den Frieden dein AtomErnst Busch, 1952
Soviel Hoffnung war nie: Als 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [EWG] gegründet wurde, sollten in sechs Ländern, unter anderem von Frankreich über die deutsche Bundesrepublik bis nach Italien, die “europäischen Schranken” abgebaut werden: Die Staaten wollten den Reiseverkehr zwischen den Ländern liberalisieren, die Zölle abschaffen und die Arbeitslosigkeit, die Steuerangleichungen und gemeinsame Mindestlöhne sollten binnen zwölf Jahren verwirklicht werden. Über 40 Jahre später kündigen Italien, Frankreich und das später zur EWG gekommene Dänemark die Freizügigkeit des Reisen auf: An den Grenzen wird wieder scharf kontrolliert. Auch von gemeinsamen Sozialvorhaben ist die heutige Union weit entfernt.
So viel Fortschritt war nie: Sogar die textile Freiheit wurde nach jenem Atoll im pazifischen Ozean benannt, das die USA zum Testgelände ihrer Atomwaffen machten: Bikini. Zeitgleich mit der EWG wurde die EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft gegründet. Sie sollte sichere und effektive Kernenergie schaffen, eine gemeinsame atomare Forschung in Europa leisten und europäische Sicherheitsstandards garantieren.
Sogar die junge Friedensbewegung in der Bundesrepublik, der Ostermarsch, beschwor die friedliche Spaltung des Atoms: Mit einem Lied, das in der DDR gedichtet worden war und einen gesamtdeutschen Anspruch reklamierte. Der Glaube an den atomaren Fortschritt ist zerronnen, eine gemeinsame Anti-Atompolitik findet sich nur in den Bewegungen von unten. Auf der Ebene der Staaten triumphieren immer noch die Energiekonzerne.
Dass der Vorläufer der Europäischen Union auch eine Gründung gegen den Ostblock war, ist in Vergessenheit geraten.
Der EWG-Gründung war der Versuch einer gemeinsamen europäischen Armee vorausgegangen: Die selben Länder, die später die EWG bildeten, wollten sich schon 1952 in der “Europäischen Verteidigungsgemeinschaft” zusammenfinden. Das sollte zum einen die militärische Kontrolle der jungen Bundesrepublik sichern, zum anderen eine Wiederaufrüstung des unbewaffneten Landes ermöglichen. Das wurde dann, noch zwei Jahre vor dem Start der EWG, erreicht: Westdeutschland wurde 1955 NATO-Mitglied, die Bundesrepublik war in die bewaffnete Konfrontation der Blöcke eingebunden.
Das Ende des Ostblocks 1990 markierte die zügellose Erweiterung der Europäischen Union: Mehr und größere Märkte, mehr Mitglieder der EU, größere soziale Abstände zwischen den Staaten wurden begleitet von einer Ausweitung der NATO. Eine Begleitung dieses Prozesses durch gemeinsame politische Standards und eine Angleichung der Lebensverhältnisse fand kaum statt.
Es gab und gibt kein Europa “von unten”, kein europäisches Volk, eher ein Sammelsurium mehr oder weniger unwilliger Nachbarnationen.
Der in den 50er Jahren im Westen geträumte Traum vom grenzenlosen Europa, von den östlichen Nachbarstaaten in den 90ern erneut aufgenommen, ist im Merkantilismus der Jetztzeit zerstoben. Europa ist heute der Staatenbund der Abgrenzung gegen die Armen der Welt. Europa versteht sich, ob in Afghanistan oder Libyen, als schnelle Eingreiftruppe an der Seite der USA zur Sicherung von Rohstoffquellen. Europa ist zu einer Union der Banken geworden, wie am Beispiel Griechenlands erneut und exemplarisch deutlich wird: Es waren im Wesentlichen französische, britische und amerikanische Banken, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Und die haben ihr Risiko mit 20 und mehr Prozent Zinsen abgefedert. Also erst mal gut verdient.
Doch während der normale Mittelständler sein Risiko selbst tragen muss, erwarten die internationalen Großbanken, dass der Staat, die Europäische Zentralbank, also der Steuerzahler ihnen das Risiko durch weitere Rettungsschirme abnehmen wird. Die Union der Banken kann und will die Wünsche der Völker nicht erfüllen. Der europäische Gedanke, der Traum von der Einheit vieler Nationen in einem Bund der Freien und Gleichen, verschwimmt in der Abenddämmerung der Profitmacherei.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Uli Gellermann
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