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Gespenster im Bundestag
01|11|2011
Da übernimmt Schwarz-Gelb das Programm der Linken und debattiert sie ein paar Tage vorher in Grund und Boden - Stimmenfang eben!
Frau Luxemburg gehört aufgeräumt!Neulich im Bundestag, Union und FDP: Die beiden Regierungsparteien hatten eine aktuelle Stunde bestellt und bekamen sie auch geliefert. Über das neue Grundsatzprogramm der LINKEN sollte debattiert werden. Häh? Das Grundgesetz schreibt dem Bundestag eine Gesetzgebungsarbeit vor, es stellt eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung fest, aber Beratung von Parteien? Verbesserung von deren Programmen? Steht alles nicht im Gesetz. Aber wenn es Schwarz-Gelb denn wünschen, bitte sehr, bitte gleich, dann eben das Programm der Linkspartei als Vorlage zur Ausrichtung eines grausig-karnevalesken Bunten Abends.
Erst stieg der CDU-Abgeordnete Dr. Pfeiffer, mit drei “f” in die Bütt: “Wir kommen zu einem aus meiner Sicht in der Tat unglaublichen und erschreckenden Tagesordnungspunkt” schauderte der Hauptmann der Reserve in den Plenarsaal. Aber er hatte den Punkt doch beantragt, der Mann aus Plüderhausen im Rems-Murr-Kreis. Vielleicht weil er sich gruseln wollte. Denn, an die LINKE gewandt: “Durch einen demokratischen Sozialismus wollen Sie das erfolgreichste System ersetzen, die soziale Marktwirtschaft”. Draussen, im wirklichen Leben fährt der Markt mit den Menschen Schlitten, drinnen im Parlament lässt Pfeiffer seine private Geisterbahn fahren: “Leider kann man in fünf Minuten nicht den ganzen Scheiß, den Sie da beschlossen haben . . . vortragen.” Was nun? Das LINKS-Programm, ein Scheiß, aber vortragenswert, oder doch nur: “Nicht mit uns, meine Damen und Herren!”. Aber, aber, Pfeiffer, demokratischen Sozialismus mit Ihnen, das will doch wirklich keiner.
Aber Klaus Barthel von der SPD, der wollte den demokratischen Sozialismus, oder so. Immerhin war der Begriff einstmals von Oskar Lafontaine in die SPD-Programmatik eingeführt worden, aber der programmiert inzwischen ganz woanders. Deshalb musste Barthel schleunigst der LINKEN vorwerfen, dass diese den Begriff “in Misskredit gebracht habe”. Hatte er vergessen, dass der frühere Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, den Begriff aus dem SPD-Programm streichen wollte? Deshalb wechselte Barthel auch schnell zur Verteidigung der sozialen Marktwirtshaft, um die SPD dann komplett aus der Debatte zu verabschieden: Man verzichte auf Redezeit, weil das nicht von “aktuellem Interesse” sei. Draussen ist Kapitalismus-Dämmerung, drinnen mag die SPD nicht über die Sozialisierung der Banken reden. Man könnte sie doch glatt beim Wort nehmen. Das nun lieber nicht.
Jetzt aber Patrick Kurth. Der ist Generalsekretär bei der Thüringer FDP, das war Erich Honecker auch. Vielleicht hatte sich Kurth deshalb die Herren Marx und Engels vorgenommen. Von denen wußte er, dass der Marx “sein ganzes Geld durchgebracht hat” und der Engels sich seine Zeit damit vertrieb “Das Kapital und Ähnliches” zu schreiben. Er hat Abitur, der Kurth, und auch noch ein Studium hinter sich gebracht. Heute dient er dem Bundestag als lebendes Ausstellungsstück für den Zustand des deutschen Bildungswesens. Schließlich machte sich der Herr noch an der ermordeten Rosa Luxemburg zu schaffen: “Das Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso aufgeräumt.” Das ist die Aufräum-Sprache von Friedrich Naumann, dem Namensgeber der FDP-Stiftung, der dem wilhelminischen Militarismus begeistert zustimmte und glaubte: “Die Weltgeschichte muß fortfahren Nationen zu zerstören, wir scheuen uns gar nicht, Polen, Dänen, Suaheli, Chinesen nach Kräften zu entnationalisieren.” Aber diese Leiche im Keller der FDP fiel dem Mann vom Kyffhäuser gerade nicht ein.
Doch dann die GRÜNEN. Mit Kerstin Andreae ging eine Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestages in den Ring und stellte sachkundig fest: “Unsere Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Das ist ohne Zweifel ein Problem.” Und weil das so ist, warf sie der LINKEN vor: “Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat.” Das Verfertigen von Sprachbildern gab es im Volkswirtschafts-Studium von Frau Andreae nicht. Also die Kuh, muss man annehmen, ist die Wirtschaft. Und weil die keinen Zaun hat, kann sie immer wegrennen. Also verzichtet man am besten ganz auf Steuern [melken]. Deshalb weiß die Dame, mitten in der größten Wirtschaftskrise seit den Zwanziger Jahren auch genau: “Wir brauchen keinen Systemwechsel.” Ach, du liebe Kuh, kein Zaun, niemals: “Dem werden wir uns immer entgegenstellen.”
Wer nun gedacht hatte, der Geistesrieserei sei genug, der kennt Ulrich Lange MdB, von der CSU nicht. In seiner persönlichen Biografie gesteht er seine Liebe zu den Bergen. Trotzdem zog er mal die “Donau entlang nach Regensburg”. Und wo der Platz seiner Frau ist, das weiß er auch: “Meine Ehefrau unterstützt meine politischen Aktivitäten ebenso, wie mein weiteres ehrenamtliches Engagement”. Unbedingt ist er “Darüber hinaus . . . in vielen weiteren Vereinen teilweise aktiv, teilweise als Mitglied dabei.” Völlig ungeteilt drohte er der LINKEN in der Aktuellen Stunde mit dem Verfassungsschutz, weil “in unserem Grundgesetz ist das Eigentum nämlich garantiert.” Wer solchen das Grundgesetz überlässt, der kriegt es nicht mehr wieder.
Dann gab es noch einen Heinz-Peter Hauhenstein, der war mal Funktionär der DDR-Partei LDPD und wollte als gewendete Blockflöte der LINKEN die SED anhängen, mit der er schöne zehn Jahre im selben Boot verbracht hatte. Auch eine Nadine von der CDU durfte reden, weil sie gehört hatte, dass Sarah Wagenknecht von der Linkspartei immer Hummer isst und bei ihr zu Hause, im saarländischen Hasborn-Dautweiler, da essen sie alle Tage Dippelappes und jetzt will sie auch mal Hummer haben, wegen der Gleichheit, wo die Linkspartei doch propagieren täte. Ein anderer wollte eine Erklärung, wie man denn Diktatur und Demokratie zusammenbringen könne, und der war sich dann auch sicher, dass es sich bei der Verbindung von Demokratie und Sozialismus um “geröstete Schneebälle” handeln müsse. Er lässt sicher in der selben Sprachbilderfabrik arbeiten wie die Abgeordnete Andreae und alle, alle eint außerdem eins: Ein geifernder Hass auf jene Partei, die als einzige im hohen Haus weder dem Billionen-Schirm zugestimmt hatte noch jemals dem Afghanistan-Krieg. Nur so erklärt sich eine Gespenster-Sitzung im Bundestag.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Uli Gellermann
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