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Sieg der Scharlatane - Niederlage der Demokratie
29|06|2011
Berlusconi trotz fst jedem Skandal und geniesst dabei ein Höchstmass an Toleranz.
Ein Scharlatan an der Spitze eines EU-Landes? Kein Problem.
Einer, der Minderjährigen an die Wäsche geht? Na, und? Ein europäischer Staatschef, der den Faschismus verharmlost? Warum nicht?
Seit Jahr und Tag darf Berlusconi an der Seite der EU-Regierungs-Chefs auf Fotos posieren, darf ungerügt dummes Zeug erzählen und, wenn nötig, auch in Libyen mitbomben. Jetzt allerdings gerät er langsam in die Kritik. Denn nachdem der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, vor einer krisenhaften Entwicklung in Italien gewarnt hat, nachdem die Ratingagentur Moody´s gedroht hat, Italiens Kreditwürdigkeit herunterzustufen und weil die EU-Kommission die italienische Verschuldung mit 120,3 Prozent der Wirtschaft unmittelbar hinter dem Spitzenreiter Griechenland einordnet, wächst erstmalig die Nervosität bei Banken und Regierungen.
Die Europäische Union handelt seit Jahren wie ein korruptes Gericht: Solange der Verbrecher zahlungsfähig ist, kann er verbrechen was er will. Aber wehe ihm gehen die Mittel aus, dem Gericht regelmäßig etwas zuzustecken. Dann gilt er, wie die Griechen, als faul und unzuverlässig. Wer jahrelang gutgläubig annahm, es gäbe ein Primat der Politik in der EU, wer in den europäischen Gruppenbildern mit Dame, den tönenden Worten vor und nach Gipfeln oder hinter den in wichtige Falten gelegten Gesichtern europäischer Staatschef eine politische Idee vermutet hatte, der wurde spätestens im Fall Berlusconi enttäuscht. Vor zehn Jahren, als der Rechtsextreme Jörg Haider Mitglied einer österreichischen Regierung werden sollte, hatte es noch europäische Sanktionen gegen Österreich gegeben.
Mal erklärte Berlusconi den italienischen Faschismus zur “sanftmütigen Diktatur”, auch wenn die Mussolini-Truppen als Schlächter in Äthiopien und Libyen aufgetreten waren. Dann darf seine Tourismus-Ministerin die rechte Hand zum “Römischen Gruß” erheben. Obwohl sie damit einen Straftatbestand erfüllte wurde sie nicht entlassen. Auch dass der italienische Ministerpräsident mit der “Duce”-Enkelin paktierte, die von sich sagte: “Besser Faschistin als schwul”, war den EU-Gremien nie ein Wort der Rüge wert. Selbst über die menschenrechtswidrige Behandlung von Ausländern und Flüchtlingen mochte sich die EU kaum äußern. Es galt und gilt in der EU das Primat der Ökonomie, ansonsten kann jeder Staat machen was er will.
In dieser Linie der Herrschaft des Geldes steht auch die Ernennung des italienischen Bänkers Mario Draghi zum neuen Chef der Europäischen Zentralbank.
Geboren als Sohn eines Zentralbank-Beamten, studierte er bei bekannten Neoliberalen wie Stanley Fisher, war Vizechef bei der Hedgefonds-Bank Goldman Sachs und leitet auch das “Forum für Finanzstabilität” bei der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [BIZ]”. Diese letzte Adresse seiner Karriere ist besonders pikant: Früher war die BIZ in den Goldraub der Nazis in besetzten Gebieten verwickelt, heute soll sie die Banken- und Versicherungsaufsicht leisten. Von einer wie auch immer effizienten Aufsicht während der letzten Finanzkrisen ist nichts bekannt. Draghi kommt also aus jenem Finanz-Filz, den man nur deshalb nicht mafiös nennen darf, weil er finanziell um einiges erfolgreicher ist, als es die Mafia je war.
Bevor Italien zum nächsten Rettungsschirm-Kandidaten der EU wird, sollten die Italiener nach Meinung der üblichen Experten den Griechenland-Weg gehen: Sparen und nochmals Sparen. Dass sich dieser erneut nur-ökonomische und nicht politische Weg bisher als Brandbeschleuniger herausgestellt hat, irritiert die schlauen Berater nicht. Denn sie wollen die Banken retten, nicht die Völker. Und tatsächlich ist ihnen das in den letzten Jahren auch gut gelungen. So bleibt Berlusconi der deutlichste Ausdruck der Entleerung europäischer Inhalte von jeglicher Politik: Was die Staatschefs machen ist den wirklichen Herrschern, den Spitzenbanken, ziemlich gleichgültig - solange sie ihren Geschäften nicht in die Quere kommen.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Uli Gellermann
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