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Privatisierungswahn kennt keine Grenzen mehr
14|04|2010



Money: It´s a game!

Der Privatisierungswahn der Politik kennt offenbar keine Grenzen mehr.

Von Kapital und Lobbyisten gesteuert versuchen CDU/CSU und FDP nun, das Gerichtsvollzieherwesen in private Hände zu geben. Höchst hoheitliche staatliche Aufgaben sollen durch private Investoren billiger, schneller und besser erledigt werden. Anders gesagt, CDU und FDP behaupten, dass unsere verbeamteten Gerichtsvollzieher faul, träge und zu teuer wären.

Um die stetige Verschiebung öffentlichen Vermögens in private Hände auch umsetzen zu können, ist hierfür sogar eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und geplant.

Mit dieser Änderung wird dann wohl auch der Privatisierung von Polizei, Gerichten und Feuerwehren Tür und Tor geöffnet. Alles angeblich unter staatlicher Kontrolle. Zu dumm, dass die Politik ja behauptet, dass der Staat für eben diese Kontrolle viel zu faul, träge und langsam wäre!

Die eigentliche Frage hinter dem geplanten Schachzug der Millionärs-Wasserträger von CDU und FDP ist doch, wo das System der Vollprivatisierung hinführen soll. Wollen wir wirklich, dass unsere Polizisten bei Investmentfonds angestellt sind? Ist ein privater Richter unabhängig? Wie arbeitet ein Gerichtsvollzieher, der auf Provisionsbasis tätig ist?

Ist es nicht eine schöne Vorstellung, das bald auch Banken und Inkassounternehmen als Gerichtsvollzieher [und wenn nur durch Tochterfirmen oder Beteiligungen] bei ihren eigenen Schuldnern auftauchen dürfen!? Ist es nicht schön zu wissen, dass die Politik von ihren eigenen Angestellten behauptet, sie wären zu teuer, langsam und faul!?

Vielleicht sollte endlich mal jemand darüber nachdenken, die Parteien CDU, CSU und FDP zu privatisieren! Tschuldigung, die FDP ist ja bereits privatisiert, wie die neuesten Spendenveröffentlichungen deutlich zeigen…


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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