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JadeWeserPort: Chaos geht weiter
14|05|2010



Bei Axel Kluth [JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft] und Manuel Schiffer [Eurogate] muß man inzwischen von einer Zwangsehe sprechen, so uneins sind sich die Geschäftspartner trotz aller "Liebesbezeugungen" vor konditioniertem Publikum.

Am 12. Mai 2010 ging es in die nächste Verhandlungsrunde zum "Jahrtausendprojekt" JadeWeserPort [JWP].

Eigentlich wollte man laut Emanuel Schiffer in kürzester Zeit eine Einigung erzielen, so jedenfalls versprach er es am 6. Mai 2010 vor mehr als 120 Zuhörern in einer Wilhelmshavener Gaststätte.

Nach den Gesprächen zwischen der Jadeweserport Realisierungsgesellschaft und Eurogate scheint man wieder ergebnislos auf der Stelle zu treten.

Heiner Heseler [SPD] sagte bei Radio Bremen dazu [sinngemäß]:
Der Verhandlungsweg wird dem Klageweg noch vorgezogen, denn eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die Inbetriebnahme noch weiter verzögern. Der Geschäftsführer der Jadeweserport Realisierungsgesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft wahrzuehmen und hat eine Klage vorbereitet. Noch ist man einvernehmlich mit dem Geschäftsführer, die Verhandlungen voranzutreiben, weil man eigentlich noch sehr zuversichtlich ist."

Zur Erläuterung:
Im Falle einer Klage müßte das Land Bremen nun gegen Eurogate klagen. Eurogate ist eine Tochter der Bremer Lagerhaus Gesellschaft [BLG] und die gehört zu 50 Prozent Bremen.

Bremen müßte so letztendlich gegen sich selbst klagen. Man vermutet, dass sich Bremen deshalb so sehr zurückhält.

Vermuten lässt sich aber auch eine Taktikvariante von Eurogate, die es auf einen Prozeß ankommen lassen könnte, der die "Wahrheit" schön verzerrt, eine deutliche Verzögerung auf Kosten der Steuerzahler bedeutet und die Regresskosten insgesamt vielleicht sogar drücken würde und somit eine günstige Variante für den "sorgfältig auserwählten Hafenbetreiber" darstellen könnte, um sich so aus der Affäre ziehen zu können.


Je später der Hafen nun in Betrieb geht, desto teurer wird es aber für den Steuerzahler, der bis jetzt mit ca 1ner Milliarde Kosten in Vorleistung gegangen ist.

Richtig geredet wird inzwischen auch nicht mehr, ausser die üblichen "Schönwetterreden". Immer wieder wird auf die Verschwiegenheitsklausel hingewiesen, denn es geht um sehr sehr viel Geld und eine Frage tut sich auf: Was wird es nachher den Steuerzahler kosten?

Das offizielle Ziel der beteiligten Politiker heisst immer noch: Hafeneröffnung im November 2011, obwohl Eurogate seiner Meinung nach rechtzeitig eine 3monatige Verschiebung angezeigt hat.

Wieviel Steuergeld auf dem Spiel steht, kann man erahnen, wenn man den Ausführungen des Fernsehbeitrages von Holger Baars [Radio Bremen: Buten und Binnen] vom 12. Mai 2010 folgt:
Zitat: ..."Wenn es nicht klappt, dann steht der Hafen erstmal still, dann werden keine Kräne da sein, dann wird das Land Bremen, das Land Niedersachsen sehr sehr viel Geld verlieren, denn es gibt keine Steuern - es gibt z. B. keine Liegegebühren.

Wenn so ein Riesencontainerschiff von Maersk anlegt, dann gibt es aber einige tausend Euro an Liegegebühren, man spricht sogar von eventuell einer 6stelligen Zahl und die fehlt auf einmal Bremen, die fehlt Niedersachsen, ja und dann baut sich das auf und dann muß man sich das ´mal überlegen, das sind dann eventuell 30 Tage, es sind eventuell dann 60 Tage 100 Tage addiert...."

So entwickelt sich ein allzu optimistisch geplantes Hafenprojekt zum Milliardengrab. Dieses Geld fehlt nun z. B. auch in der Bildung, oder den klammen Kommunen, die wie in Wilhelmshaven aus lauter Verzweiflung Laternen absägen müssen und die Sozial- oder Kulturleistungen drastisch herunterfahren und händeringend nach Sparpotential forschen, ausser beim Umbau des Ratssaales [500.000 Euro].

Das "Jahrtausendprojekt", und nicht nur dieses, leidet an Unkoordiniertheit, d. h. der Bedarf zum Hafenbau am seefischfreien Tiefwasser wurde nie ernsthaft überprüft.

Im Zusammenhang mit der unübersichtlichen Situation stellt sich eine weitere Frage:
Was hat Wilhelmshaven von einem Hafen, der pünktlich eröffnet wurde, den die Mindestmengen an Containern aber gar nicht erst erreichen, um ihn wirtschaftlich betreiben zu können?

Eurogate hat sich mit der Erweiterung zum Offshore-Hafen wieder einmal die Rosinen aus einem nachhaltigen Wirtschafts-Kuchen gepickt, während die Verantwortlichen aus Hannover oder Wilhelmshaven immer noch glauben, dass große Schiffe vollbeladen nach Wilhelmshaven kommen werden, trotz der Konkurrenz aus Rotterdam und Antwerpen.

Wieviele Anreize werden die Hafenbetreiber auf Kosten der Steuerzahler und Hafenarbeiter noch fordern, damit überhaupt Schiffe nach Wilhelmshaven kommen!?

Alles spannende Details, die das einstmals als rentierlich proklamierte Projekt immer mehr in Frage stellen.

Die von den Hafenbetreibern geforderten Subventionen wirken immer bedenklicher und belasten die Steuerzahler zusätzlich, die schon für Banker und marode Staaten mit unvorstellbaren Summen bürgen.

Der Mut, ein Hafenprojekt umzufunktionieren oder abzubrechen ist nicht vorhanden und die aufgezeigten Verwicklungen im Falle einer Klage zeigen auf, wie sehr sich die Politiker haben instrumentalisieren lassen, die unter das Projekt schon früh einen Strich hätten ziehen können.

Ein Bilanzvergleich zwischen Eurogate und Hamburg aus den Geschäftsberichten des Jahres 2009 zeigt die Dramatik auf, welche entsteht, wenn eine Krise "zuschlägt:

Hamburger Hafen und Logistik AG [HHLA]:

Umsatz: 990 Mio. EUR [-25%]
Gewinn: 89 Mio. EUR [-59%]
Containerumschlag: 4,9 Mio. TEU [-33%]
Mitarbeiter: 4760 [-7%]

Eurogate:
Umsatz: 591 Mio. EUR [-17%]
Gewinn: 48 Mio. EUR [-59%]
Containerumschlag: 12,5 Mio. TEU [-12,3%]
Mitarbeiter: 6700 [-19%]

[Quelle: Hamburger Abendblatt | Geschäftsberichte 2009 | 27.04.2010]

Die Bilanz zeigt, dass Eurogate trotz 2einhalbfachem Containerumschlag weniger Umsatz und weniger Gewinn macht. Sie haben zwar ca. 2.000 Mitarbeiter mehr, aber deren Lohnkosten machen wohl kaum die Gewinndifferenz von 41 Millionen Euro aus.

Wilhelmshaven wird zukünftig in erster Linie von einem Hafen abhängig sein und wenn der nicht läuft oder die Umsätze sinken hängt nicht nur "Boomtown" am seidenen Faden, sondern eine ganze Region!

Der Moderator des Radio-Bremen-Beitrages brachte auf den Punkt, wovor sich die verantwortlichen Politiker sich am meisten fürchten:
Zitat: ..."Und das ist am Ende dann auch politisches Kapital was da verspielt wird - da geht es ja auch um Wahlen.

Im Frühjahr 2013 wird gewählt ... und wenn dann der Hafen im Wahlkampf sill steht, dann hat natürlich die Opposition ein mächtiges Pfund, das sie eben halt sagen könnten, guck, ihr habt damals den Hafen bauen wollen, ihr CDU ihr FDP und was ist daraus geworden - nix, ihr seid wirtschaftspolitisch einfach nur schlecht..."

Die Opposition sollte sich allerdings nicht zu früh freuen, denn sie wollte den Hafen ebenfalls. Sogar eine Erweiterung war schon lange vor Baubeginn im Gespräch.

In Wilhelmshaven wird schon Ende 2011 gewählt und für die politisch Verantwortlichen wäre das der "Supergau", denn die wären dann in wirklicher Erklärungsnot und müßten zugeben, dass sie aus der Vergangenheit rund um die Einebnung des schönen und geschichtsträchtigen Sielortes Inhausersiel aber auch gar nichts gelernt haben.

Was bleibt: Ziel erreicht, Patient tot und als Freizeitausgleichsvergnügen für einen nicht mehr vorhandenen Geniusstrand: Badespass trotz der Fäkalien!

Donnerwetter!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Links:
12|05|2010: Klage vorerst vom Tisch
08|05|10 Emanuel Schiffer [Eurogate] zum JadeWeserPort
08|05|10 JWP: Alles ist gut!
07|05|10 JWP: Alles wird gut
05|05|10 JWP: Kein Bedarf
28|04|10 Arbeitsplatzabbau durch JWP
27|04|2010 - Wilhelmshaven: Tiefseehafen droht Verzögerung
26|04|2010 - Deutscher Tiefwasserhafen: Kein Schiff wird kommen nach Wilhelmshaven


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