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Immer mehr Wahrheit
16|06|2010



Oberbürgermneister Eberhard Menzel: wenn  er so richtig in Fahrt ist diskreditiert er jegliche Kritiker auf seine ganz besondere Art und Weise, wie hier 2008 die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen, die nicht am Südstrand in Fäkalien baden möchten.

Immer mehr Wahrheit über den tatsächlichen Zustand des städtischen Haushalts kommt ans Licht.

Dabei spielt es schon fast keine Rolle mehr, wann welche neuen Löcher in den Kassen entdeckt werden. In regelmäßigen Abständen werden die städtischen Schulden, ohne die Einbeziehung der in der Holding versteckten Schulden, nach oben korrigiert. Wurde anfangs noch in Millionen auf gesattelt, fallen inzwischen gerne auch höhere zweistellige Millionenbeträge aus den Kassen der Stadt Wilhelmshaven.

Derzeit spielt allerdings die Entstehung dieses enormen Schuldenberges keine wirkliche Rolle. Vielmehr geht es um den Umgang mit dieser Situation. Noch immer versprechen uns viele Lokalpolitiker und der Oberbürgermeister blühende Landschaften, Schuldenfreiheit, steigende Gewerbesteuereinnahmen, einen Anstieg der Einwohnerzahl, tausende Arbeitsplätze und eine rosige Zukunft. Dabei scheinen sie die Bodenhaftung völlig verloren zu haben.

Eine realistische Beurteilung der Lage scheint dem Rat ebenso wenig möglich, wie tragfähige Sanierungskonzepte. Immer wieder wird die Situation schön geredet. Ein paar Beispiele gefällig?

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2005:

„Deshalb sage ich zu Beginn des Jahres 2005: Nicht Miesmacher oder Depressionstreibende Analysen sind angebracht, sondern Optimismus und Risikofreude bei der Zukunftsgestaltung sowie Opferbereitschaft und Engagement zum Wohle des Ganzen– dieses müssen die Überschriften sein, die unser Denken und Handeln in Wilhelmshaven auch im Jahre 2005 bestimmen!“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2008:

„Der JadeWeserPort, die Kraftwerke von Electrabel und E.on, die Erweiterung der Niedersachsenbrücke mit den Planungen von Midgard, das erste deutsche Flüssiggasterminal, die mögliche Erweiterung der Raffinerie von ConocoPhilipps, das sind die großindustriellen Projekte, zu denen es in Wilhelmshaven keine Alternative gibt.“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2009:

„Meine Damen und Herren, Seltsames vollzieht sich in den letzten Monaten. Scheinbar gibt es einen Wettlauf um die jeweils düsterste Nachricht, um sich gegenseitig überbietende Horrorszenarien für die Zukunft. Das nährt Furcht und Verunsicherung, deshalb sollten alle, ob sie nun sachverständig sind oder sich für sachverständig halten, einmal ganz auf Prognosen verzichten. Die Welt wird eben nicht wegen allgemeiner Perspektivlosigkeit geschlossen werden, und wenn bei Anne Will Menschen über das Thema diskutieren, „Ganz! Schlimme! Globale Finanzwirtschaftskatastrophenkrise!“, dann ist dies, meine Damen und Herren, das falsche Signal. Die Menschen fühlen anders, die Umsätze, die der Einzelhandel zum Weihnachtsfest zu verzeichnen hatte, sprechen eine andere Sprache.“

Neujahrsrede Eberhard Menzel, Januar 2010:

„Meine Damen und Herren, es ist erkennbar, hörbar, lesbar: Vorsichtiger Optimismus macht sich breit, greift um sich, das Barometer [heute meine ich nicht das Wetterbarometer] steigt langsam an. Der Globalisierungsprozeß wird seine Fortsetzung erfahren, vorliegende Mittelfrist- und Langzeitprognosen sagen voraus, dass die Dynamik des internationalen Seeverkehrs wieder anspringen wird, und dies ist eine Annahme dafür, dass sich dann der JadeWeserPort eher früher als später zu einem strategischen Erfolgsfaktor für die Maritime Wirtschaft und damit für unsere Region entwickeln wird.“

Und da wagt es der Stadtkämmerer doch trotz dieser tief greifenden und fundierten Analysen der Wirtschafts- und Finanzlage der Welt und Wilhelmshavens des Oberbürgermeisters immer neue Schulden und Haushaltslöcher zu prognostizieren. Ach, das hat natürlich auch die FDP schon erkannt und treffend bemerkt, dass dies ja nur Prognosen und Schätzungen seinen. Also wäre alles nicht so schlimm. Die heute schon vorhandenen Schulden hatte Herr Dr. von Teichman hierbei gewohnt lässig unter den Tisch fallen lassen.

Auch die SPD-Ratsfraktion hat gerade einen schicken Werbeflyer heraus gebracht.

Auf vier Seiten werden den Bürger die Augen geöffnet. Denn auf eine solch plumpe Art hat sich tatsächlich noch keine Partei an der Jade blamiert. Oder wussten Sie, dass vier neue Kohlekraftwerke total gut für die “grüne Lunge” der Stadt sind!?

Ist die derzeitige Finanzkrise für Sie auch total überraschend und aktuell eingetreten? Wussten Sie schon, dass Wilhelmshaven Oberzentrum ist und in den nächsten Jahren einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, Neubürgern, Steuern und Kaufkraft zu erwarten hat?


Wenn wir nicht all diese Floskeln schon seit Jahrzehnten hören würden. Und das auch noch von immer den selben Politikern! herausgekommen sind zehntausende verlorene Einwohner, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Einzelhandel ist am Boden, tausende Wohnungen stehen leer, die Stadt hat unbezwingbare Schulden, Großteile des Tafelsilbers wurden bereits an private Investoren verschleudert, Straßen, Parks und Grünanlagen sind häufig völlig heruntergekommen. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden.

Anstatt nun endlich mal Klartext zu reden, sich die desaströse Situation einzugestehen, die Zukunftschancen realistisch zu bewerten, wird weiter der alte Schuh gefahren. Bundes- und Landesregierung tun ihren Teil dazu, die Finanznot Wilhelmshavens zukünftig noch weiter zu beschleunigen. Bundesweit gehen Kommunen in die Knie. Nur Wilhelmshaven tut so, als wenn das alles an uns vorbeigehen würde. Dafür reicht ja das Prinzip Hoffnung.

Also bereiten sich die selben alten Politiker auf die nächste Wahl vor. Bei der werden sie die selben alten Sprüche klopfen und Hoffnung und Bürgernähe verbreiten. Und wieder wird es Menschen geben, die ihnen Glauben schenken, oder aus Frust lieber gleich die Wahl vergessen. Dabei wird sich 2011 entscheiden, ob wir mit unseren abgehalfterten Kapitänen in den Abgrund segeln, oder die letzten verbleibenden Chancen für einen politischen Neuanfang nutzen.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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