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Kommunensterben ganz groß?
16|11|2010



v. l. n. r.: Dieter Kanth [Vorsitzender des ver.di-Fachbereiches Gemeinden], Olaf Lies [MdL und Landesvorsitzender der SPD], Michael Ramke [ver.di-Bezirk Weser-Ems], Josef Wesselmann [Bürgermeister der Gemeinde Sande], Robert Kösling [Urbane Infrastruktur, Berlin, Sachverständiger], Landrat Sven Ambrosy [Landkreis Friesland]

Gerechtigkeit geht anders.

Die drohende Überschuldung der Städte und Kommunen wird ein immer größeres Problem. Man weiß nicht mehr, wie die Löcher in den Straßen gestopft werden sollen, wie man Kunst und Kultur aufrecht erhalten soll, wie Sozialleistungen finanziert werden sollen oder wie man das Bildungssystem auf solide Beine stellt. Kredite müssen zurückgezahlt werden und verschiedenste Dienstleistungen werden vom Bund auf die unterste Ebene verlagert, ohne Bezuschussung.

Die fetten Jahre sind vorbei, aber ´mal ehrlich, ging es uns trotz voller Kassen vorher wirklich besser? Wenn man zurückblickt eigentlich nicht. Schon vor "ewigen Zeiten" wurde immer wieder bei den Sozialleistungen gekürzt und Wilhelmshaven glänzt bis heute mit angeblich rentierlichen Imageprojekten oder Prestigebauten, wie z. B. der Stadthalle, die der Stadtkasse selten einen Cent Gewerbesteuer einbrachten, der dort nachhaltig verwendet wurde, ganz zu schweigen von den versrochenen Arbeitsplätzen, die inflationsmäßig schwanden, je näher der Zeitpunkt der Eröffnung eines Megamilliardenprojektes rückte.

Auch die Refinanzierung ist eher lässig gehandhabt worden, besser überlegen hat man fahrlässig auf ein "irgendwann morgen" verschoben.

Natürlich sind die Soziallasten erdrückend, aber Ein-Euro-Jobber oder sogenannte Aufstocker sind bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluß. Berater handeln ebenfalls mit den immer gleichen Rezepten und werden gerne hinter verschlossenen Türen angehört, damit die liebe Seele Bürger gutachterlich untermauert ihre Ruhe hat.

Auf bunten Flipcharts oder in Power-Point Präsentationen werden immer wieder die gleichen Stereotypen gewälzt:
- Einnahmesteigerung
- Aufgabenreduzierung
- Effizienzsteigerung

Super Idee aber in jeder Hinsicht "ausgelutscht".

Die Verdi veranstaltete im Rahmen von "Gerechtigkeit geht anders" eine Podiumsdiskussion, auf der die verschiedenen Politiker ihr Leid klagten und auf Lösung der Misere drängen. So richtige Ansätze zur Bewältigung der Probleme gab es aber nicht, eher eine Art jammernde Beschwerdeberichterstattung.

Die Privatisierung oder der Verkauf von städtischen Liegenschaften bringt neben immer mehr unzufriedenem Personal im Niedriglohnsektor, auch nur vorübergehend Geld in die ach so leeren Kassen. Bei Verkäufen wird selten strategisch gedacht und in zinsgünstigen Zeiten verkauft, sondern eher hektisch auf den letzten Drücker.

Beim Kommunenvergleich zwischen Wilhelmshaven [Oberzentrum!] und Aurich wird deutlich, dass nicht nur die Sozialleistungen schuld am derzeitigen städtischen Desaster sind, sondern auch die Ausrichtung der Wirtschaft, man muß schon sagen, der Mut zur Lücke fehlt und es regieren älteste Denkmuster.

Aurich erhält dieses Jahr 96 Millionen Euro Gewerbesteuer allein vom Windenergieunternehmen Enercon, während in Boomtown, wie Wilhelmshaven noch vor gar nicht allzu langer Zeit von der SPD genannt wurde dahinsiecht und trotz einiger Großprojekte in einigen Jahren vor dem Ruin steht.

Wie ein "Déj?-vu" taucht mit der drohenden Schliessung der Wilhelmshavener Raffinerie der Schatten der Olympia Werke auf, der Schreibmaschinenproduzent, der noch in Zeiten, als Computer schon längst auf dem Vormarsch waren, Auslauftechnologie als für Up to date hielt und den Zug der Zeit grandios verpasste. Tausende Arbeitsplätze gingen durch unternehmerische und politische Fehlleistungen gepaart mit Traumdeutungen verloren.

Bis heute hält man in Wilhelmshaven fest an dieser Terminologie - möglichst milliardenschwer muß ein Projekt sein, der Rest kommt von selbst, wie z. B. beim dilletantisch geplanten Containerhafenbau, wo inzwischen beten angesagt ist, denn wenn der nicht läuft, dann "gute nach Marie".

Inzwischen ruht alle Hoffnung auf dem zum Strohhalm verkommen Projekt JadeWeserPort.

Nachhaltigkeit sucht man in dieser Stadt am vielbeschworenen Tiefen Fahrwasser vergebens und selber sparen will die Mehrzahl im städtischen Rat auch nicht und finanziert sich und die Parteien schön weiter über das System Holding und "wer bekommt die meisten Aufsichtsratspöstchen".

Auf der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass viele Kommunen stolz sind, Leistungen auf ein Minimum zu kürzen, um Geld sparen zu können. Selten wird überlegt, wie man sich für die Zukunft aufstellen will oder soll. Ganz selten, so Robert Kösling [Urbane Infrastruktur Berlin], findet man Fantasie.

Für den politischen Irrtum hält man sich an Prognosen wie den Einwohnerschwund oder die Überalterung der Gesellschaft fest, die nur ganz schwer zu berechnen sind. In einem kürzlich ausgestrahlten Film über eben dieses Thema fand sich auch die Zeile:
Das kennen wir schon, nur die Schrift war anders.

Investoren "impfen" uns Begriffe wie Hochlohnland ein und die Privaten versprechen trotz geringerer Bezahlung die gleiche Leistung. Die Resultate wie Lohndumping oder un zufriedenes Personal sind bekannt. Wie man mit diesem Konzept eine Binnennachfrage ankurbeln möchte, ist uns ein Rätsel.

Diese Veranstaltung war ein Lehrstück im Aufzeigen vom Versagen politischer Gremien, Gutgläubigkeit, Fantasie- und Mutlosigkeit.

Eine Frage stellt sich noch, im Zusammenhang mit dem Ausbluten der Kommunen, d. h. warum sie immer "den Kopf hinhalten muß", was z. B. die Finanzierung von Sozialleistungen angeht.

Geht man davon aus, dass das existierende Parteiensystem über Leistungsbewilligung von oben nach unten, z. B. Bundestag, Landtag und Kommune, entscheidet, dann muß man sich letztendlich fragen, ob sich die Entscheider innerhalb der Parteien von oben nach unten betrachtet gar nicht kennen, denn das viele Steuergeld gönnt so gesehen noch nicht einmal ein Parteigenosse dem darunter stehenden.

Kurz:
Ein hirarchisch geführtes System "dreht sich selbst den Saft ab" und "heult" dann flächendeckend über die eigenen Beschlüsse - da muß man erst einmal drauf kommen!

Da stellt sich dann die Kardinalsfrage, ob der Staat die zu Selbstbedienungsläden verkommenen Parteistrukturen so überhaupt noch braucht, also, ob das insgesamt noch zeitgemäss ist!


Ganz schön frech hypothetisch, zeigt aber, dass auf dem Weg bis zur Kommune viele am schnöden Mammon partizipieren oder um es deutlicher zu sagen viel "versickert".

Selber denken ist angesagt und nicht wie schon so oft ausgelutschte wahltagmaximierte Phantasiekonzepte, wie z. B. die Forderung nach mehr Sozialarbeitern in Zeiten leerer Kassen. Das ist zwar schön ausgemalt und kommt immer gut an, wird aber nach dem Tag des Wahlurnengangs wegen maroder Haushaltskasse ganz schnell unter den Teppich gekehrt.

Hoffen und Bangen, möglichst viel versprechen oder am lautesten Schreien als Basiskonzept wirtschaftlichen Handelns sind, so hat diese Veranstaltung in Schortens gezeigt, mächtig überholt - heulen übrigens auch!

Schade, dass so wenige Wilhelmshavener Ratsmitglieder anwesend waren, die hätten an diesem Abend eine Menge lernen können.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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