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Von Teichman [FDP] fordert Nullrunde von Verdi
06|02|2010



Dr. Michael von Teichmann [FDP], Ratsherr und Amtsarzt, der seine eigenen Aufsichtsratsbezüge natürlich nicht kürzt.

Die Forderung von Dr. Michael von Teichman [FDP] zeigt wieder einmal deutlich den Kurs der FDP.

Im öffentlichen Dienst alles Privatisieren, Arbeitnehmerrechte auf Null herunterfahren, die Rechte der Personalräte einschränken, ist seit Jahren das politische Motto der FDP in Bund, Land und Kommunen.

Seine Forderung nach einer Nullrunde begründet von Teichman mit der wirtschaftlichen Lage im Lande und in der Stadt Wilhelmshaven.

Der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren schon so oft nachgewiesen, dass er in den meisten Fällen die Konkurrenz zu den Privaten nicht scheuen muss, dass diese Information auch bei der Wilhelmshavener FDP angekommen sein sollte. Trotzdem leben Dr. von Teichman, und die FDP, immer noch in dem Glauben, dass nach einer Privatisierung von öffentlichen Leistungen die Kosten für die Kommunen sinken und die Qualität steigt. Diese Milchmädchenrechnung haben schon viele Kommunen angestellt, und Krankenhäuser, Energieversorgung, Müllabfuhr und sogar den öffentlichen Nahverkehr privatisiert. Heute arbeiten viele dieser Kommunen daran, diese Dinge wieder in kommunale Hand zurückzuholen.

Natürlich kann man – die FDP - sich z. B. den privatisierten Reinigungsdienst in Schulen schön reden. Neutral betrachtet sinken aber die erbrachten Leistungen, es fallen Arbeitsplätze weg und die Kosten für die Kommune wurden nicht tatsächlich wirklich geringer. Hinzu kommen die Arbeitsbedingungen für das private Personal mit Monatslöhnen auch unter dem Hartz IV-Satz.

Wer in unserem Land gute Arbeit abliefert, muss dafür entsprechend entlohnt werden. Gute Arbeit, gutes Geld, schlechte Arbeit, schlechtes Geld muss für den öffentlichen Dienst ebenso gelten, wie für die Privatwirtschaft.

Natürlich hat Dr. von Teichman recht damit, dass die Stadt Wilhelmshaven die zusätzliche Belastung durch eine Gehaltserhöhung nur sehr schwer wird aufbringen können. Heute beläuft sich das Defizit im städtischen Haushalt auf rund 85 Millionen Euro im Jahr 2013, was einer Insolvenz der Stadt gleich kommt.

Das unter diesen Voraussetzungen auch immer wieder die Personalfrage gestellt wird, man sich auch Gedanken über Gehaltsstrukturen und Aufgabenverteilungen machen muss, ist ganz sicher nicht falsch. Die Zahl der städtischen Mitarbeiter weiter zu reduzieren dürfte dabei aber nur noch in wenigen Ausnahmefällen, und da auch nur in den Führungspositionen möglich sein.

Abgesehen von den Mitarbeitern, dem Kulturbereich oder der Bildung, müsste die Politik Ende Februar massive Sparbeschlüsse fassen. Danach sieht es aber wieder einmal nicht aus. Viel zu viel Wert legen besonders die großen Parteien darauf, möglichst keine Wählerstimme aufs Spiel zusetzen und richten ihre Politik nicht nach den dringend erforderlichen Maßnahmen aus.

Auch wenn ein großer Teil des finanziellen Problems der Stadt nicht hausgemacht ist, sondern von Bund und Land zu verantworten ist, könnten auch ohne mögliche Steuererhöhungen einzurechnen sicher 8 – 10 Millionen Euro jährliche Verbesserung allein bei den diversen Gesellschaften erreicht werden.

Ob CDU, SPD und auch die FDP wirklich dazu bereit sind hier massive Veränderungen zu beschließen, ist aber immer noch fraglich.

Eine erhebliche zusätzliche Belastung für den Haushalt löst auch die Bundes-FDP mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Die Kosten dafür tragen natürlich wieder die Kommunen, was in den nächsten 4 Jahren in Wilhelmshaven zusätzliche Ausgaben von rund 5 Millionen Euro bedeutet.

Auf der einen Seite verteilt die FDP erhebliche Geschenke an das Hotelgewerbe, subventioniert die Großindustrie und will auf der anderen Seite die Zeche dafür vom kleinen städtischen Mitarbeiter bezahlen lassen.

Zumindest dürfte auch der FDP in Wilhelmshaven nicht entgangen sein, dass diejenigen, die sich ohne Maß die Taschen gefüllt und die Bankenkrise verursacht, und damit unser Land in den Ruin getrieben haben, entweder immer noch ohne finanzielle Einbußen auf ihren hochdotierten Stühlen sitzen, oder aber mit fürstlichen Abfindungen direkt auf den nächsten Chefsessel wechselten. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

Ein städtischer „Firmenleiter“, der seinen Betrieb in den Ruin treibt, ständig nur seine finanziellen Vorteile verfolgt, wechselt mit einer kurzen Übergangsfrist direkt zu Hartz IV.

Natürlich spielt die mehr als missliche Lage der Stadt dem Ansinnen der FDP zur möglichst vollständigen Privatisierung aller städtischen Aufgaben in die Hände.

Viele Städte werden auf Grund der finanziellen Schieflage zu Verkäufen städtischer Einrichtungen gezwungen sein. Auch in Wilhelmshaven stehen wir, wenn nicht in den nächsten Wochen ein politisches Wunder passieren sollte, schon bald wieder einmal nicht mehr vor der Frage, was wir uns noch leisten können, sondern wie man am schnellsten Käufer für die letzten Werte der Stadt, wie RNK, GEW, Entsorgungsbetriebe, Nautimo …. findet.

Ob die Ratsmitglieder selbst auch zum Sparen gewillt sind, oder ihre Aufwandentschädigungen, Fraktions- und Aufsichtratsgelder, Geschäftsführerposten und sonstigen Einnahmequellen über den Erhalt von Kunsthalle, Theater, Spielplätzen, Kinder-, Jungend- und Sozialeinrichtungen einordnen, wird der 24.02.2010 zeigen.

Sicher würde eine Reduzierung der „Zuwendungen“ an die politischen Vertreter den Haushalt nicht sanieren können. Wer aber beim Sparen immer nur auf die Anderen blickt macht sich mehr als unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen


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