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DGB: Hartz 4 - Lösungen für Probleme statt Populismus
20|02|2010



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Der DGB Ostfriesland fordert die Ostfriesischen Abgeordneten im Bundes- und im Landtag zu einem Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut auf.

Dazu gehören die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne.

Der DGB-Regionsvorsitzende für Ostfriesland und das Nörd-liche Emsland Markus Paschke sagte: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen."

Seit mittlerweile mehr als fünf Jahren streitet man sich wie die Kesselflicker um die Organisation des Hartz IV-Systems, doch die wirklichen Probleme blieben weitgehend außen vor. So hat man sich etwa nie der Ungerechtigkeit zugewandt, dass Kinder armer Leute bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz gesetzlich vom Fürsorgesystem betreut werden, Kinder betuchterer Leute hingegen von der Arbeitslosenversicherung.

Hartz 4 ist keine Erfolgsgeschichte, stellt der DGB fest. Hartz 4 hat auch in Ostfriesland dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet, weil Arbeitslose praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen.

Paschke: „Arbeitslose werden in Jobs gezwungen, die bis zu 30 % unter Tarif liegen und dann wird mit dem Hinweis, dass Arbeit sich lohnen müsse versucht die Sozialleistungen noch weiter zu drücken und die Abwärtsspirale bei Löhnen und Leistungen in Gang zu halten. Die einzige Möglichkeit dem Einhalt zu gebieten sind Existenz sichernde Mindestlöhne. Politiker, die einerseits Hoteliers Milliarden schenken, massives Lohndumping fördern, Steuerbetrüger gegen Strafverfolgung schützen und andererseits Sozialleistungen kürzen und Kommunen verarmen lassen sind unglaubwürdig und gefährden die Demokratie und den Zusammenhalt in Deutschland.“

Der DGB Ostfriesland weist darauf hin, dass Hartz 4 kein reines Sozialsystem ist, sondern dass Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine Existenz sichernden Löhne zahlen mit Milliarden subventioniert werden, weil die betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn in das Hartz 4 System gepresst werden.

Der DGB fordert die Regierungsparteien und insbesondere die Ostfriesischen Abgeordneten auf ihre Blockade von gesetzlichen Mindestlöhnen endlich aufzugeben und in der Realität unserer Gesellschaft anzukommen.

Quelle: DGB Region Ostfriesland/Nördliches Emsland


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