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An meine Haut kommt nur Wasser und Graul ...
16|12|2013



Dr. Jens Graul, der Dezernent, der die Sprache der Seehunde beherrscht und wie kein anderer mit deren Nahrungsaufnahme bestens vertraut ist, will noch nicht gehen.

... könnte die Aussage eines Oberbürgermeisters sein, der als Verklärer in die Stadtgeschichte eingehen möchte und glaubt, er könne mit der Kommunalaufsicht so verfahren, wie mit der Minderheit im Rat der Stadt Wilhelmshaven.

Demokratie, wie sie Wirtschaftsverbände gern für sich definieren, ist immer nur dann gut, wenn sie beteiligten Personen und ihren Unternehmen dient. Dieses Ungleichgewicht, also den innerstädtischen Lobbyismus [das System Wilhelmshaven], möchte man natürlich nicht erschüttert wissen und dreht hier und da an den Stellschräubchen der Macht, damit sich auch ja nichts ändert.

Wie weit das geht, erleben wir gerade mit dem amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner, der sämtliche rechtsverbindlichen Schranken niederreißen möchte, um dem Lobbyismus vorschub zu leisten. Der Verwaltungschef muss unter anderem auch seinen WahlhelferInnen selbstverständlich das liefern, was er ihnen versprach und was sie sich untereinander versprachen.

Ganz individuelle Personalauslese

Indirekt unterstützt wird die ganz individuelle Personalpolitik des Verwaltungsoberhauptes vom ersten Stadtrat Jens Stoffers. Der Volljurist müßte eigentlich auch einmal kritisch hinterfragen, was bei einigen Wilhelmshavener Volksvertretern deutliche Fragen aufwirft, denn er ist gehalten Schaden von der Stadt abzuwenden, der gleich in mehrfacher Hinsicht durch den aus dem Amt scheidenden Kultur- und Umweltdezernenten Dr. Jens Graul verursacht wurde.

Diesen Mann nach seiner offiziellen Amtszeit dafür zu engagieren, mit 15 Wochenstunden die Kulturlandschaft Wilhelmshavens neu ordnen zu lassen wirkt auf uns, als wolle man sich, nachdem man sich ins linke Knie geschossen hat auch noch das rechte zertrümmern.

So betrachtet bewirkt die unterstützende Haltung Stoffers, dass der amtierende Oberbürgermeister alles das durch den Rat schleusen kann, was gerade auf dem Gutdünken-Politikportfolio steht und abgefordert wird.

Immobilienungereimtheiten

Darunter befinden sich nicht nur der Verkauf der sogenannten Wiesbadenbrücke, sondern auch die Grundstücksschenkung im Wert von ca 41.000 Euro [Buchwert] an das Marinemuseum Wilhelmshaven. Besonders interessant, dass aus dem Kernhaushalt Geld transferiert werden muss, um es an den Eigenbetrieb "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS] zurückzutransferieren. Die SteuerzahlerInnnen werden hier zur Kasse gebeten, damit die Liquidität des immobilienverwaltenden Betriebes buchungsmässig wieder erhöht wird, um z. B. dringend anstehende Investitionen abgewickeln zu können.

Das ist nur ein offensichtliches Beispiel, wie man in der Jadestadt demokratische Ursprungstugenden auf Steuerkosten rigoros aushebelt. In aktuellen Stunden darauf aufmerksam gemacht folgen "Hasspredigten" des Oberbürgermeisters, wie z. B. beim Fragenkatalog zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus oder eine volle Ladung aus dem Repertoire: "Arroganz der Macht".

Lasche bis gar keine Korruptionsprävention

Wir befinden uns in Wilhelmshaven schon längst im Fahrwasser der Korruption und der Selbskorrumpierung. Nicht zuletzt die Preisabsprachen, die die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste in Friesland und Wilhelmshaven Firmengebäude und Wohnhäuser von Handwerksbetrieben zu durchsuchen, sind ein Indiz dafür, dass in "Boomtown" schon längst Panik und gezielt gesteuerter Verdrängungswettbewerb an der Tagesordnung sind.

Um seinen Einfluss geltend machen zu können, versucht man an die eigentlichen Entscheider zu gelangen, was auch darin mündet, direkt in die Gesellschaften und Eigenbetriebe Wilhelmshavens "einzudringen".

Diese Art des Lobbyismus gleicht dem im Bundestag und der Verwaltungsjurist Prof. Hans -Herbert von Arnim beschrieb diese bedrohliche Entwicklung schon im Jahre 2007 so:

Zitat: " ... Solche Leute sind Diener zweier Herrn. Sie sitzen an den Schreibtischen der Ministerien und werden doch gleichzeitig von privaten Firmen bezahlt. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung – natürlich versuchen sie Gesetze im Sinne ihrer Firmen zu beeinflussen und gleichzeitig berichten sie deren Vorständen über jede Regung im Ministerium. Das ist eine ganz neue Entwicklung, das ist eine Form der Korruption. ... "
[Quelle: Wir sind drin - Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht | Dokumentarfilm 2007]

Diese Prinzip der Veruntreuung von Steuermitteln, d. h. die Umwandlung von Gemeineigentum in Privateigentum, hat anscheinend Hochkonjunktur in Wilhelmshaven, zumal die Auftragsdecke in der Jadestadt zunehmend dünner wird und der Konkurrenzdruck steigt. Die Grundstücksschenkung, z. B. an das Marinemuseum Wilhelmshaven, wie oben schon einmal erwähnt, trotz Zahlungswilligkeit, ist den SteuerzahlerInnen beim gegenwärtigen Haushaltsdefizit überhaupt nicht mehr darstellbar. Trotzdem prügelt man diese höchst zweifelhafte Entscheidung durch den Rat und kürzt dem Stadtheater das jährliche Budget um 30.000 Euro.

Endlich ein Veto

Der ganz individuelle Stellenausschreibungsplan des Oberbürgermeisters Andreas Wagner wird trotz himmelschreiender Widersprüche vom Gros des Rates mitgetragen, bis auf die Gruppe "BASU / Hammadi".

Die unterrichteten die Kommunalaufsicht am 8. Dezember 2013 in einem Schreiben:
Zitat: ".... der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt den ab 31.12.2013 in den Ruhestand tretenden Stadtrat Dr. Jens Graul ab 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 ohne Ausschreibung und ohne Befristungsgrund mit 15 Stunden als „Kulturbeauftragten“ einzustellen und in die Entgeltgruppe ... TVÖD einzugruppieren. ...

... Wir sehen hier einen Verstoß gegen § 6 Abs.1 GemHVO und die NKomVG, da es sich bei der zu besetzenden  Stelle aufgrund der Zeitdauer von 2 Jahren nicht um eine nur vorübergehende Stelle handelt und diese nicht vom Rat beschlossen ist.

Gem. § 80 Abs.3 NKomVG ist der Stellenplan zwingend einzuhalten. ...

... Zusätzlich soll der ehemalige Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul noch ein Aufsichtsratsmandat erhalten, was unserer Ansicht nach nicht nötig erscheint, weil der "Kulturstab" der Stadt Wilhelmshaven ausreichend Personal vorhält. ... "

Warum fällt das eigentlich nicht anderen Volksvertretern ein?

Die Antwort der Kommunalaufsicht kam ungewöhnlich schnell und lautet:
Zitat: " ... Die Bearbeitung ihrer Eingabe wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. da ich zunächst die Stadt Wilhelmshaven um Stellungnahme gebeten habe. In diesem Zusammenhang habe ich die Stadt allerdings gebeten, zunächst von einem Abschluss des Arbeitsvertrages abzusehen, bis die Prüfung der Angelegenheit durch mich abgeschlossen ist. ... "
[Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport [Kommunalaufsicht] | 12-12-2013]

Das ist ungewöhnlich deutlich und als ein Teilsieg derer zu werten, denen Demokratie im eigentliche Sinne wirklich etwas bedeutet.

Das dürfte der Verwaltungspitze garantiert nicht gefallen, die mit ihrer ganz individuellen Art der Amtsführung bestimmt noch mehr Nachfragen geradezu provozieren dürfte, wenn sich denn neben der Gruppe BASU / Hammadi noch ein paar mehr Fragesteller aus dem Rat an die Kommunalaufsicht wenden sollten.

Peinliche Selbstinszenierung

Die schön inszenierte Verabschiedung von Dr. Jens Graul mit zur Feier befohlenen Feuerwehrleuten und die wohlwollenden Berichte im Lokalen Heimatblatt, lösten nicht nur bei uns Bestürzung aus, sagen aber auch mehr als "tausend Worte". Sie sind ein Beleg dafür, dass Opulente Frühstückchen mit ausgewählten Gästen wichtiger sind, als die kreative Mitarbeit von Bürgern, die Wilhelmshaven wirklich verändern wollen. Die Botschaft lautet weiter: Bürger stören und Kritik ist weder erwünscht noch soll sie erlaubt sein – welche Stadt sonst droht Menschen, die auf offener Straße betteln, ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro an.

Das geplante Weihnachtsfest für Wagner und Graul auf der Hacienda in Wehlens [nahe Sengwarden] fällt wohl erstmal flach und der Satz, den das Lokale Heimatblatt zigtausendfach auf Papier druckte, um ihn flächendeckend in der Kommune verteilen zu lassen:
Zitat: " ... „Ich fühle mich benutzt, nehme die Kritik, hauptsächlich von der Basu-Fraktion, nicht ernst“ ... "

... könnte ihm noch im Hals steckenbleiben.

Wagner sollte sich, wie es sein Vorgänger immer so schön formulierte, die Zeit über Weihnachten nehmen, um endlich zur Besinnung zu kommen und abzulassen, von Dingen, wie "kreativer Buchführung" oder dem sensationellen Gestaltungswillen von Personalstrukturen – ´mal ganz abgesehen von seinen arroganten Ausfällen gegenüber kritischen Oppositionellen.


In diesem Sinne: besinnliche Weihnachten.

Ahoi.



Wolf-Dietrich Hufenbach
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Karikaturen:
Ein Herz für Graul
"Wer wagnert gewinnt!"
Übersicht Karikaturen

Links:
DEEP BLACK HOLE | Wilfrid Adam | Parallelfall in Sachen "Stellenbeschaffung" in Wilhelmshaven
Wilfrid Adam | wikipedia
Azubis klagen auf Weiterbeschäftigung

Videos:
Gequirlte Scheiße
WISO | ZDF 16-08-2008]

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