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Prioritäten setzen
01|02|2010
Abgesägte Laternen sind das sichtbare Zeichen für eine verzweifeltes hochverschuldetes Oberzentrum.
Mitten in der Sparrunde zu den kommunalen Haushaltsberatungen setzen SPD und CDU endlich Prioritäten.
Millionenbeträge müssen in den kommenden Haushaltsjahren eingespart werden, um Wilhelmshaven vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die SPD will die Kunsthalle ausbluten, der Abenteuerspielplatz steht vor der Schließung und freiwillige Leistungen sind der Haushaltssperre bereits heute zu Opfer gefallen.
Abgabenerhöhungen sind ebenso im Gespräch, wie deutliche Kürzungen bei den Leistungen. Von “Licht aus” bei den Straßenlaternen bis zu Einsparungen bei den Personalausgaben ist alles in der Diskussion. Mitten in den Sparbemühungen macht der Bauausschuss mal wieder von sich reden. Die selben Politiker, die nicht müde werden, die Sparnotwendigkeit immer wieder herunter zu beten, wollen neue Millionen unter die Bauwirtschaft bringen.
Die Jadeallee soll von der Haushaltssperre ausgenommen werden.
Natürlich ist eine Straße wichtiger, als soziale Leistungen und Kultur.
Auch die von der Hafenwirtschaftslobby lange geforderte Hafentorbrücke soll endlich auf den Weg gebracht werden. Geschätzte Kosten: fast 20 Millionen Euro! Und schon sind sich SPD und CDU einig. Alle wollen endlich mal wieder ordentlich Geld in die Hand nehmen. Auch wenn wir uns nicht mal die Sanierung der KW-Brücke leisten können, heißt das noch lange nicht, dass wir keine zusätzliche Brücke bräuchten.
Wer braucht schon ein Theater, einen Abenteuerspielplatz, wen interessieren denn die sozial Schwachen, wenn man eine Straße und eine Brücke bauen kann!? Wo sind denn hier die Profiteure der Hafenwirtschaft, wenn es um die Finanzierung der Projekte geht. Wo ist denn die FDP, die immer alles privat machen lassen will? Wo bleibt der Aufschrei in den Parteien, dass nun endlich mal Schluss sein muss mit der Geldverbrennerei? Das Bauausschussbündnis von SPD und CDU hat immer funktioniert und wird es wohl auch weiter tun.
Zumindest haben die Perspektivlosen in Wilhelmshaven bald eine neue Brücke, von der sie sich aus Verzweiflung stürzen können.
Das nenne ich mal Weitsicht und Fürsorge!
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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