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JadeWeserPort for Sale
15|04|2010
Das von den Initiatoren hochgelobte Hafenprojekt könnte jetzt auch den Betreiber wechseln, wenn es nach den "Wünschen" des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode [FDP] ginge.
Du wollen Hafen kaufen?
Die Liebesbeziehung zwischen Land und vermeintlich bestem Hafenbetreiber geht weiter in die Brüche.
Die neueste Schlagzeile aus dem Weser Kurier wirkt geradezu bedrohlich:
Zitat: "JadeWeserPort: Hannover ist sauer auf Eurogate ...
... Niedersachsen droht Bremen ...
... Niedersachsen droht damit, Bremen beim JadeWeserPort künftig auszubooten. Unverhohlen spricht Wirtschaftsminister Jörg Bode [FDP] inzwischen nicht mehr nur von einem Ausbau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, sondern von einem 'zweiten Hafen'. Ganz neue Liegeplätze, ganz neuer Bauträger, ganz neuer Betreiber, so lautet die Gleichung. Bremen wäre außen vor."
Mal ehrlich, kann Hannover Eurogate wirklich drohen? - auf dem Blatt Papier vielleicht, denn die Wirklichkeit hat das Landesministerium zwischenzeitlich überholt:Zitat: "Längere Verschiebung drohtHintergrund für das Muskelspiel aus Hannover ist offenbar die massive Verärgerung Niedersachsens über die zeitlichen Planungen bei Eurogate. Das Bremer Unternehmen, das auch Containerterminals in Bremerhaven und Hamburg betreibt, will den Terminalbetrieb an der Jade offiziell erst drei Monate später, also im Februar 2012, aufnehmen. Vermutlich droht aber eine deutlich längere Verschiebung. Maersk drängt angeblich auf drei bis vier Jahre. ... "... und weiter:Zitat" Seit Wochen feilscht eine Arbeitsgruppe aus JWP-Gesellschaft und Eurogate um den Startschuss. Die Verhandlungen sind nach Informationen unserer Zeitung hoffnungslos festgefahren. 'Es ist keine Lösung in Sicht', heißt es in Hannover. Niedersachsen beharrt auf dem ursprünglich vereinbarten Termin am 5. November 2011. Das Land sieht sich dem Vernehmen nach inzwischen durch zwei voneinander unabhängige Rechtsgutachten in seiner Auffassung bestätigt, dass Eurogate nicht einseitig den Vertrag ändern dürfe. ...... Schiffer soll seine Verhandlungspartner mit hohen finanziellen Forderungen in Form von 'Investitionshilfen' düpiert haben. Der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner [SPD] zeigte sich darüber ... massiv verärgert. Er habe kürzlich mit Bode ein Gespräch zum JadeWeserPort geführt, und das sei in bestem Einvernehmen verlaufen. ...... Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Das Problem muss bis Ende April gelöst werden. Beide Seiten stehen massiv unter Druck und haben hohe Drohkulissen aufgebaut. Dahinter lauert entweder ein pragmatischer Kompromiss oder eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung, die keinem hilft."[Quelle: Weser Kurier | 09-04-2010]
Betrachtet man die letzten Wochen und die laufende Presse, dann muß man Wohl oder Übel von einer Scheinehe sprechen, die schon längst das Stadium der Zerrüttung überschritten hat.
Eurogate setzt wie in vielen unserer Artikel beschrieben die Akzente, nicht irgendwelche Politiker mit hilflos inszenierten Drohkulissen. So ist das, wenn Politiker Wirtschaft spielen.
Kein angeblicher Hafenflächenpächter hat bis jetzt einen Vertrag unterzeichnet und durch die Verzögerung, die jetzt mit Jahren angegeben wird, droht das Scheitern der Refinanzierung des Hafens.
Pachtverträge unterschreiben Unternehmer nur, wenn sie reichlich Profit wittern, im Fall des vermeintlich rentierlichen Projektes am seefischfreien Tiefwasser nur, wenn die Kräne stehen und die Weltwirtschaft brummt.
Nicht nur Wilhelmshaven wird sich wegen einer unkoordinierten Hafenpolitik weiter massiv verschulden, sondern auch das Land Niedersachsen, sozusagen ein lobbyistisch hervorragend ausgearbeiteter Doppeleffekt zu Ungunsten der Steuerzahler.
Im maritimen Metier spinnt man seine Träume schon wieder weiter, so, als wäre die Weltwirtschaftskrise nur ein böser Traum gewesen und als könnte es keine weiteren Krisen geben.
In der neuesten Ausgabe der "Waterkant" finden sich unter der Überschrift:"Die Häfen schleppen sich aus der Krise - mit den selben Konzepten wie zuvor" folgenden Sätze:Zitat: "Die Nordseehäfen Rotterdam, Bremen und Hamburg haben im Krisenjahr 2009 zweistellige prozentuale Verluste im Gesamt- wie auch im Containerumschlag eingefahren. Schon für 2010 rechnen Hamburg und Bremen mit moderatem Wachstum von 3-4 Prozent. Jahrelang haben die Häfen in Wachstumsideologie gebadet, nun hoffen sie auf Erholung der Weltwirtschaft und ein >>Weiter wie bisher<<. Dabei wäre es höchste Zeit, Hafenpolitik und Hafenkonzepte zu überdenken ..."[Quelle: Waterkant | März 2010]
See- und Binnenhäfen forcieren angeblich ihre Kooperation. Dazu haben sich beide Seiten jetzt auf ein Strategiepapier geeinigt, heißt es im "Täglichen Hafenbericht" vom 14. April 2010. "Bei den Rahmenbedingungen müssen Bund und Länder aber die richtigen Weichen stellen", meint Detthold Aden vom Tochterunternehmen BLG-Logistics der Eurogate.
Was sind denn die richtigen Rahmenbedingungen? - vielleicht die vom JadeWeserPort, d. h. das Land [die Politik] baut Privatunternehmen schon einmal vorsorglich eine Hafenfläche mit Infrastruktur und die bestimmen dann, wann dieser eingeweiht bzw. genutzt wird.
Super Lobbyarbeit und die Politik liefert sich wieder den privaten Visionären aus, eine Politik die anscheinend traumwandlerisch entscheidet, nicht mit Sachverstand.
Sollten die verantwortlichen politischen Instanzen weiter nach Haaren in der Betreibervertragssuppe suchen, um Eurogate angeblich in die Enge treiben zu können, wird der Konzern ein weiteren Joker auspacken und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Bremerhaven oder Hamburg zurückdrohen. Arbeitnehmerverlagerung nach Wilhelmshaven wird dann unterschwellig stattfinden, damit der Schein des rentierlichen Projektes gewahrt bleibt.
Hamburg und Bremerhaven werden den Gazetten Lobeshymnen diktieren, mit garantiert scharfen Untertönen auch in Richtung Politik, auf die Eurogate dieses Spiel abwälzen würde.
Unsere für dieses Scheitern verantwortlichen Kommunalstrategen dürften jetzt endgültig auf dem Schlauch stehen, was z. B. ihre großspurigen Arbeitsplatz- und Aufschwungversprechen angeht.
Man darf gespannt sein, mit was sie die nächste Kommunalwahl gewinnen wollen, als da wären:
- abgesägte Laternenpfähle
- ein gescheitertes Hafenprojekt
- kein Ausgleich für den Geniusstrand
- drohender Bahnlärm
- die Verzögerung der Bahnanbindung, weil, wo kein Profit, da auch keine unnötige Investition
- Fäkalien in der Badezone
- höhere Abwasserkosten für jeden Bürger
- allgemeine Steuererhöhungen wegen des wachsenden Haushaltsdefizites
- Rückbau [Abriss], wegen des zunehmenden demografischen Wandels [Überalterung, Wegzüge]
- Löcher in den Staßen, die keiner flicken kann
- Intransparenz in den Wilhelmshavener Gesellschaften, weil man dort jede Menge Dreck am Strecken hat?
- eine Imageschädigung durch den Bau und die Genehmigung von noch mehr Kohlekraftwerken in einer tourismusgeprägten Region
- noch mehr Kredite für eine noch höhere Stadtverschuldung
...
Lassen wir das, diese Art von ewig gestriges Politikklientel, das sich Volksvertreter schimpft, ist nicht mehr zu resozialisieren.
Unterm Strich der Drohkulisse des Wirtschaftsministers Jörg Bode [FDP] bleibt noch eine Frage offen:
Wer soll denn den Hafen seiner Meinung nach aus privaten Mitteln finanzieren und betreiben, dessen Wirtschaftsleistung, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren anspringen könnte?
Mit zunehmender Zeit würde ein weiterer Wertverlust des aufgespülten Geländes drohen, d. h. ein weiterer Verlust von Steuergeldern, so als Subvention, um das Areal doch noch irgendwie los werden zu können. Zu den Käufern könnte dann auch wieder Eurogate zählen, auf Umwegen durch irgeneine schwindlige Zweckgesellschaft!
So ist sie halt die Globalisierung, hart aber wenig herzlich!
... und da wären wir wieder dann wieder bei der Eingangsthese unseres Artikels:
"Wollen du Hafen kaufen?
Die momentane Antwort würde lauten:
"Ich bin doch nicht blöd!"
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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