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Wirtschaftsgipfel auf der Rambla
22|08|2011



Wenig Anklang fand die Veranstaltung der Gewerkschaften auf der Rambla, aber deutliche Worte an die Adresse der verantwortlichen PolitikerInnen machten die Runde.

Aus Sicht vieler Politiker gibt es in Wilhelmshaven anscheinend gar keine Probleme, was die geleistete und gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten angeht.

Werner Ahrens von der ALI-Wilhelmshaven begann seine Sicht der Politikereinschätzungen aus dem Publikum heraus mit dem Satz:
Zitat: "Ein Kollege von mir sagt immer, Ich kann gar nicht soviel Essen, wie ich kotzen möchte ... "

Er stellte dem Rat für die geleistete "gute Arbeit" unterm Strich ein Armutszeugnis aus und bezeichnete deren Selbsteinschätzung als "schändlich". Die Menschen hätten kaum noch Geld zum Einkaufen und Billiglohnketten bevölkern in der Mehrzahl die Ladenlokale. Viele Menschen haben keine Alternaive mehr zum Einkauf in Discountern oder im Internet, was allgemein zur Stärkung der Billigladenketten und des Lohndumping beiträgt, ein Teufelskreis, den die PolitikerInnen durch ihre Politik noch verstärken und somit mitverantworten.

Sie reden sich immer nur raus und sprechen immer wieder davon, dass sie nur Rahmenbedingungen schaffen können, jedoch keinen Einfluss auf die Betriebe selbst ausüben können.

Im Fall Media-Markt wird die Einflussnahme jedoch deutlich, die man sich selbst letzten Endes abspricht. Dort wurde seitens der Stadt heftig interveniert, bis Wilhelmshaven den Ansiedlungszuschlag bekam, nicht Schortens.

Weiter lässt sich das Beispiel Arvato anführen, eine Tochter der Bertelsmann-Gruppe, die vom Gelände des sogenannten Technologie-Zentrums Nordwest [TCN] nach Wilhelmshaven "gelotst" werden sollte, was nicht klappte.

Allein diese Beispiele beweisen schon das Gegenteil, denn wenn man will, kann man sehr wohl Einfluss auf Unternehmen nehmen, gleichwohl der Konkurrenzkampf um Ansiedlungen härter geworden ist. Die Maxime der Politik heißt im Moment vermehrt, dass man überhaupt froh sein muss, einen Arbeitsplatz zu haben. Das belegt auch eine Form der Hilflosigkeit, in die sich das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter manövriert.

Verlogenheit kreiste wohl eher am Samstag auf der Rambla und das Gros der PolitikerInnen hatte wieder einmal nicht viel mehr zu bieten, als Lippenbekenntnisse und das Abspulen alter fantasieloser Denkmuster.

Hier ´mal so ein Beispiel von Jörn Fehlbier, der für die CDU sprach:
Zitat: " ... Arbeitsplätze ansiedeln aus den Strukturvorteilen, die wir hier haben und da spreche ich natürlich den Hafen an. Alle Gewerbe, die wir um den JadeWeserPort herum im hafenaffinen Gewerbe schaffen können, ist ein Vorteil für die Stadt ... Alle Vorteile aus dem Landesraumordnungsprogramm ziehen. Wir sind Vorrangstandort z. B. für Kohleimporte, Kraftwerke ... auch das sind hochqualifizeirte Arbeitsplätze für Wilhelmshaven ... unser Wirtschaftsförderung wieder zentralisieren im Rathaus bei dem neuen Oberbürgermeister ... "

Jeder weiß spätestens seit der Plusminis-Sendung vergangene Woche, das der im Bau befindliche Hafen auf mehr als tönernen Füßen steht. Immer noch zu glauben, er würde Wilhelmshaven zukünftig "goldene Wasserhähne" bescheren macht einen mehr als fassungslos.

So war von geleisteten Fehlern in fast jeder Hinsicht, was die Wilhelmshavener Wirtschaftspolitik anbelangt, wie natürlich nichts zu hören. Die Ausklammerung der Wirklichkeit, die im schlimmsten Fall, wie es Börsenspezialisten gleich nach der Krise 2008 prognostizierten, noch schlimmer ausfallen könnte, als geschehen, wirkt befremdend.

Irgendwie erinnert das an politischen Selbstmord und so ist auch nicht verwunderlich, dass die kleineren Parteien immer mehr an Boden gewinnen, während die großen immer mehr an Boden und Glaubwürdigkeit verlieren - man will es anscheinend nicht bemerken.

Der virtuelle Einsatz auf so manchem Wahlplakat für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit", wirkt wie eine rührseelige Schnulze - "Tatort Niedriglohnsektor" trifft es wohl eher.

Auf die Frage ins Publikum, was denn gute Arbeit sei, antwortete eine Frau:
Zitat: "Wenn sie gut bezahlt wird und nicht so hart ist"

Auf die Frage, ob man sich in Wilhelmshaven gut informiert fühle, antwortete jemand [sinngemäss]:
"Wenn die Zeitung nicht nur immer über einen Oberbürgermeisterkandidaten und eine Partei berichten würde, dann wären wir vielleicht auch als Bürger besser informiert."

Deutliche Worte machten also vermehrt die Runde und wenig bis gar keine Zustimmung zu den gelieferten Worthülsen. Man hat genug von Hinhaltetaktiken, leeren Versprechnungen und laienhafter Wirtschaftspolitik mit erschreckender Wirtschaftsbilanz.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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