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Freiwillige Selbstverpflichtung auch für Hartz IV Empfänger
16|11|2011



Auch in Wilhelmshaven im Einsatz: billige Arbeitskräfte.

Die aktuelle Mindeslohndebatte bringt es mal wieder an den Tag: Unternehmer, Arbeitgeber, Spekulanten [keine Börsenumsatzsteuer, kein Risiko] und Banken ziehen sie bei drohenden staatlichen Regulierungsmaßnahmen stets aus dem Hut: die sogenannte freiwillige Selbstverpflichtung.

Auch bei drohenden Umweltschutzmaßnahmen ist „die Wirtschaft“ gleich bei der Hand mit freiwilligen Selbstbeschränkungen ohne Kontrolle und Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Wegen des drohenden Klimakollapses wurden auch „Marktinstrumente“ für den Zertifikatshandel von CO-2 Verschmutzungsrechten „erfunden“, um nur ja keine staatlichen Begrenzungen für den schrankenlosen Gewinnwachstum fürchten zu müssen.

Warum vertraut man eigentlich bei den Schwächsten im Staat [den mittlerweile fast 10 Millionen großen Heer von Gering- bis Garnichtverdienern, also sämtlich potentiellen Kandidaten für den in intimste Lebensbereiche vordringenden Sanktionsmechanismensystem des sogenannten „Hartz Vier“- Kundenkreises] nicht ebenfalls auf das „Gute“ im Menschen?

Hier kennt man nämlich keine Gnade:
Gescheucht werden müssen sie, die Herausgefallenen aus dem ehemals von sozialem Frieden geprägten Deutschland, damit die, die noch nicht dorthin abgerutscht sind, nämlich die Noch-Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, ständig auf Abruf sitzenden, keine vernünftige Lebensplanung machen könnenden „Leistungsträger“ auch ja viel Angst und Schiss in der Hose haben, ihren Arbeitsplatz bei einer schlechten Laune des knapp kalkulierenden Chefs [die nächste Hochglanzbroschüre muß schließlich auch bezahlt werden], bei zu vielen Urlaubsansprüchen, Gehaltsverhandlungen etc. zu verlieren.

Auf daß Deutschland endlich zum vollständigen Niedriglohnland werde, so wie es Gerhard Schröder als SPD-Frontmann 2003 angekündigt, auf den Weg gebracht und erreicht hat. Back to the roots [zurück ins Lehenswesen des Mittelalters], kann man da nur sagen.


Ob eine Zahnbürste eventuell zu viel im Zahnputzbecher des fensterlosen Bades einer Wohnung eines Hartz Vierlings steht, und vielleicht auch noch eine verdächtige, von weiblichen Mitbürgern bevorzugte Farbe hat, kann entscheidend für Leistungsentzug sein.

Pech, wenn der Leistungsbezieher eine Affäre oder gar eine Beziehung mit einer "nicht Asozialen" hat, einer Verdienerin. Dann muß die nämlich aufkommen für seinen Unterhalt. Weil sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildeten. Komisch.

Bei der Gewährung der Steuerklasse Drei ist man nicht so schnell bei der Hand mit Steuervergünstigungen für Bedarfsgemeinschaften. Nur eine standesamtliche Heirat ermöglicht die lukrative Steuerklasse. Egal, wie eng das Pärchen zusammenlebt oder nicht. Bei Hartz Vier Empfängern wird Verheiratung nicht als rechtliches Kriterium verwendet. Obwohl es um den exakt gleichen Zusammenhang geht. Da wird gezielt mit zweierlei Maß gemessen, je nach dem, ob der Staat zahlen muß oder Zahlungen sich selbst ersparen kann.

Eigentlich geht so etwas nicht in einem Rechtsstaat. Mit zweierlei Maß messen. Aber für "Asoziale" gilt eben nicht mehr der Rechtsstaat. Sie haben ihn verwirkt durch Pech oder Umstrukturierungsmaßnahmen der Wirtschaft. Wenn auf eine offene Arbeitsstelle zehn Arbeitssuchende kommen, wer ist dann selbstverschuldet „nicht in Arbeit“??


Allein daß staatliche Kontrolleure sich erdreisten, Wohn- und Schlafzimmer nach Zeichen einer wilden Beziehung durchforsten, ist eine Dreistigkeit des Staates sondersgleichen.

Warum ist der Staat aber dann bei den Wohlhabenderen im Lande plötzlich völlig anders veranlagt, nämlich peinlichst genau auf „Nichteinmischung“ des Staates in die Privatsphäre von Bürgern bedacht? Bloß nicht „zu viel Staat“?

In Hessen wurde ein ganzes Team „übereifriger“ Steuerfahnder einfach für „verrückt“ im medizinischen Sinne erklärt, von einem Gutachter, der diese Beamten auf Lebenszeit nie persönlich zu Gesicht bekommen hat. Er entschied „nach Aktenlage“ und „belastende Aussagen“ der Dienstvorgesetzten. Die fleißigen Steuerfahnder wurden aufgrund des Gutachtens strafversetzt und schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sie hatten den Fehler begangen, richtig reiche Bürger auf ihre Steuerehrlichkeit zu überprüfen. Und „sanfte“ Hinweise ihres Vorgesetzten überhört. Das sie inzwischen vor Gericht zu 100% Recht bekamen, hatte bisher keinerlei Folgen. Die für die Abschiebung der Steuerfahnder mittels einer offensichtlich gekauften medizinischen amtlichen Diagnose verantwortliche Landesregierung in Hessen mußte keinerlei personelle Konsequenzen seitdem fürchten. Sie machen einfach weiter wie bisher, und die Steuerfahnder sind noch immer nicht wieder an ihrer alten Arbeitsstelle.

Steuer-CDs sollen nicht mehr aufgekauft werden dürfen, plant ein bereits von der jetzigen Bundesregierung beschlossenes Steueramnestiegesetz, welches sämtliche Steuerhinterzieher im Zusammenhang mit Schweizer Konten aus der Vergangenheit und Gegenwart straffrei ausgehen lassen soll, gegen eine „Pauschalzahlung“ der Schweizer Banken, die die illegale Sicherung von steuerpflichtigen deutschen Einkommen und Vermögen erst ermöglichen.

Da ist man also ganz locker im Hinblick auf nachweisbare Steuerbetrüger.

Aber die Hartz Vierlinge. Da ist man nicht so nett und großzügig.

Könnte man nicht einfach ein einziges Mal eine Hausdurchsuchung bei Dittsche im Studio machen, und dann hat es sich damit mit dem staatlichen Hinterherspionieren und Einschüchtern bei den ganz normalen Bundesbürgern?

Könnte man nicht auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ der Hartz Vier Empfänger setzen, die sich schon melden werden von sich aus, wenn sich zu viele Tausender auf ihrem Couchtisch stapeln, aufgrund deren schwarzer Tätigkeit wie Glühbirne-Auswechseln beim Nachbarn gegen ein Bier usw.?

Warum hält man wehrlose arme Schlucker für unehrlicher als Millionäre, die manchmal nichts anderes im Kopf haben, als das nächste „Steuersparmodell“ zu finden, um nur ja nicht dem bösen Staat auch nur eine DM [jetzt Euro] zu viel hinschieben zu müssen?

Die Infrastruktur des Staates, die Bildungseinrichtungen in der eigenen Kindheit, Jugend, Universität etc., die nimmt man mit der größten Selbstverständlichkeit in Anspruch. Auch die kids der Reichen. Aber dafür einen Heller vom eigenen Salär zu berappen. Das sieht man nicht ein.

Sollen doch die, die sowieso nichts haben, „endlich mal richtig arbeiten“ [also am besten das Klo der unterbeschäftigten, den ganzen Tag in Modezeitschriften blätternden tatsächlich „arbeitslosen“ Ehefrau putzen lassen]. Es gibt da auch noch andere Arbeiten zu tun: der große Garten mit nicht einsehbarer Hecke und die Doppelgarage müssen gepflegt und ausgekehrt werden. Und am besten nicht zu einem Mindestlohn, wie ihn Sozialverbände aufgrund von statistischen Erhebungen errechnet haben. Sondern zu einem Lohn, der aus dem Klimpergeld aus der Flurschublade zu bezahlen ist.

Es geht nicht um wirkliche wirtschaftliche Fakten.

Es geht um das Prinzip: Man will wieder klare Verhältnisse haben in Deutschland. Wagen mit 1. Klasse, 2. Klasse und auch mit 3. Klasse. Die sogenannte Holzklasse. Zeitungen und Kaffee gibt’s nur in der 1.. Damit man wieder ein richtiges Gefühl hat, etwas Besseres zu sein, als die „einfachen Leute“. Und dazu muß man die Schere schön auseinanderschrauben, immer weiter, bis es kracht. Die Kleinen sollen um Gnade betteln und winseln. DANN kann man großzügig sein, und mal einen Fünfer zu Weihnachten in den Hut werfen.

In den Himmel kommen auch nur die aus der 1. Wagenklasse.

SCROOGE SOCIETY könnte man unser Land inzwischen deshalb nennen. Von Walt Disney kommt bald wieder der Klassiker im noch jedermann zugänglichen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da geht es natürlich gut aus für die Bettelarmen. Im Film.

Die Unternehmer, Arbeitgeber, Aktionäre, Gutverdiener und alle, die gerne auf Leute unter ihnen schauen, weil es ihnen ein solch schönes Gefühl gibt, schreiben dieses Jahr auf ihren Wunschzettel für den Weihnachtsmann: „Lieber Weihnachtsmann! Bitte mach, daß die Bundesregierung eine „freiwillige“ Lohnuntergrenze festlegt. Um den anderen, die dieses einfordern, zuvorzukommen. Und eine Zahl wünsche ich mir auch schon: 1,50 Euro. Weniger soll niemand verdienen. Das wäre doch wirklich unwürdig! Mehr wünsche ich mir nicht dieses Weihnachten.“

Eine schöne Vorweihnachtszeit
wünscht allen Arbeitgebern, Leistungsträgern und Hartz Vier Kontrolleuren
herzlich

Heidi Berg

Links:
VIDEO: Auf der Suche nach Peter Hartz
www.erwerbslosenredaktion.de

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