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„Ändern werden wir es nicht mehr ...“
18|07|2011



Hartz IV, ein Thema, das schon so alltäglich ist, das man sich nicht mehr aufregen muss?.

SPD, DGB und deren Verhältnis zum Gesetz Hartz IV

Kürzlich referierte die DGB-Gewerkschaftssekretärin Wilhelmshaven / Oldenburg, Dorothee Jürgensen beim SPD-Ortsverein Wilhelmshaven-West über Leiharbeit, Niedriglohn, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung sowie 400,- Euro-Jobs.

Gut also, dass sich die örtlichen DGB- und SPD-Gremien mit diesen problematischen Themenfeldern intensiv beschäftigen und die in Wilhelmshaven ansässigen Medien wie das Internet-Bürgerportal die Internetseite des SPD-Ortsvereins West sowie die Wilhelmshavener Zeitung [WZ] darüber berichteten.

Die Gewerkschaftssekretärin hatte vor den SPD-Genossen laut WZ-Bericht vom 14.07.2011 >Jürgensen: 400-Euro-Jobs abschaffen< offenbar erklärt:
„Seit 2003 hat sich die Zahl an Beschäftigten in Leiharbeit nahezu verdreifacht“.
[Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 14.07.2011]

Doch Halt!!! War da nicht was im Jahr 2003?

Hatte nicht der Genosse der Bosse und Medienkanzler, dem Luxus nicht abgeneigter Cohiba-Zigarren-rauchender Träger von Brionianzügen, Gerhard Schröder, daselbst am 14.03.2003 vor dem Deutschen Bundestag seine unheilvolle >Agenda 2010< inklusive Hartzgesetze ausgerufen und den unter Helmut Kohl begonnenen Sozialabbau in verschärfter Form fortgesetzt? Und: Hatten nicht die Sozi-Genossen, auch die in Wilhelmshaven, schön brav fast sämtlich mitgemacht?    

Die örtlichen Medien berichteten darüber nichts, dass die Gewerkschaftssektärin die SPD-Genossen diesen für die Genossen heute vermutlich eher unangenehmen zeitlichen Zusammenhang und Sachverhalt schnell wieder in Erinnerung gebracht hätte, deshalb an dieser Stelle der Hinweis.

Die Internetseite des SPD-Ortsvereins West berichtet unter dem Rubrum >SPD und Gewerkschaft wollen sich für „Gute Arbeit“ einsetzen<, das Wilhelmshavener Bürgerportal übernahm den Bericht am 09.07.2011.

Darin war unter anderem zu lesen: 
> ... Gerade die Hartz-Gesetze und handelnde Personen hätten in der Vergangenheit das Verhältnis von Gewerkschaft und SPD belastet, dies müsse sich aber zukünftig ändern, so die SPD West. Das Wohl des Bürgers und Arbeitnehmers müsse wieder in den gemeinsamen Focus rücken, vor allem die SPD müsse sich auf ihre Wurzeln besinnen. Gerade Themen wie Mindestlohn, Equal Pay und Altersarmut sind Ziele, die ein gemeinsames Handeln zur Stärkung der Betroffenen erfordert ...<
[Quellen: SDP | Ortsverein West | Bürgerportal Wilhelmshaven]

„Gute Arbeit“ und gute Nacht? Back to the roots?

Ganz klar belaste[te]n die Hartz-Gesetze und insoweit handelnde Personen das Verhältnis von Gewerkschaft und SPD. Und vor allem muss das Wohl des Bürgers und Arbeitnehmers wieder in den gemeinsamen Focus gerückt werden und vor allem müsste sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnen. Schön, schön ...

Aber belaste[te]n die Hartzgesetze nur das Verhältnis von Gewerkschaft und SPD? Wird etwa vergessen, dass die wirklich Belasteten, Benachteiligten, die Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitslosen sind? Aus den betreffenden Medienberichten geht das jedenfalls so nicht hervor.

So darf dann auch gefragt werden, warum die örtliche SPD und das Gewerkschaftshaus sich seit Jahren nicht auf den Montagsdemos sehen lassen, wo seit August 2004 ununterbrochen Protest gegen die Hartzgesetze stattfindet. Die Montagsdemos waren bzw. sind die Folge der asozialen Politik, die unter Gerhard Schröder und seiner SPD mit der Agenda 2010 begonnen wurde. Förderte nicht genau diese Politik Leiharbeit, Niedriglohn, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung?

Wo protestiert die SPD gegen die von ihr [auch zusammen mit den GRÜNEN] herbeigeführten Hartzgesetze, nämlich jene Gesetze, die all die negativen Auswirkungen für Millionen betroffene Menschen im Lande heraufbeschworen haben?

Wo ist der DGB, wo sind die Gewerkschaften, die mit in der Hartzkommission saßen und heute laut und deutlich sagen „Da haben wir wohl unendlich großen Mist gebaut“???

Nach wie hört man nichts ...

Nur kurze Zeit, etwa bis 2007, waren der örtliche DGB und Vertreter von Gewerkschaften noch auf den Wilhelmshavener Montagsdemos zu sehen. Auch die im DGB-Haus ansässige Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland [ALI] zog sich, nachdem sie noch in der Wilhelmshavener Gegenwind-Zeitung Nr. 205, Januar / Februar 2005, in einem Gespräch mit der Gegenwind-Redaktion durch ihren Sozialberater und Geschäftsführer Werner Ahrens erklären ließ, dass Proteste vor den Parteibüros oder den Wohnungen der Bundestagsabgeordneten richtig seien, überraschend immer mehr zurück.
[Siehe: Gegenwind Nr. 205]

Derartige der Öffentlichkeit gegenüber vollmundig erklärte Proteste des Sozialberaters wurden in den Folgejahren von ihm selbst überhaupt nicht angestrebt und vereinsintern u.a. durch hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre vereitelt. Die Frage sei erlaubt, was denn hauptamtliche, also gehaltsfinanzierte Funktionäre als Beisitzer in einem Vorstand eines Vereins von Arbeitslosen zu suchen haben?  
[Siehe: Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland | Vorstand]
 
Bis ca. 2007/2008 blieb die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland schließlich mehr und mehr den Montagsdemos fern und ward dort nicht mehr gesehen ... woran liegt das? Ist eine Arbeitsloseninitiative, die ihre Raummiete im DGB-Haus von der IG Metall gesponsert bekommt, derart gesättigt, dass sie nicht mehr kämpfen braucht?

Nun gut, sie führt Sozialberatungen durch und lädt neuerdings Oberbürgermeisterkandidaten ein, wohl in der Hoffnung, dadurch nach der OB-Wahl im September 2011 städtische finanzielle Zuschüsse für die Arbeitsloseninitiative erhalten.

Was aber ändert das an der Hartz IV-Gesetzgebung?
 
Von glaubhafter Ablehnung, glaubhaftem Protest der SPD und des DGB und der Wilhelmshavener Arbeitsloseninitiative ALI gegen die Agenda 2010 und die Hartzgesetze zeugt das jedenfalls alles nicht ...

„Ändern werden wir es nicht mehr ...“
Eine sozialpolitische Bankrotterklärung des DGB-Chefs Michael Sommer ...

Das Magazin DER SPIEGEL druckte in seiner Ausgabe 7/2005 ein mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geführtes Interview >Da schlägt Geiz in Gier um< ab. Die Göttinger Arbeitslosengruppe GALG richtete insoweit einen offenen Brief vom 06.04.2005 an den DGB-Chef und warf ihm darin einige seiner Interviewaussagen vor wie folgt:
Sommer: „ ... Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Das können wir kritisieren; ändern werden wir es nicht mehr [...]
„... Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat zukünftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen ...“
[Quelle:Da schlägt Geiz in Gier um | spiegel.de]

Die Göttinger Arbeitslosengruppe GALG antwortete Michael Sommer in ihrem offenen Brief unter anderem:
GALG: „ ... Du spaltest unsere Gewerkschaftsbewegung mit diesen Lügen der Gegenseite und läufst Gefahr, unserer gemeinsamen Arbeit schwerste Schäden zuzufügen ...“
„ ... lieber mit Festigkeit gegen eine Politik angehen, die mit schamloser Brutalität die Armen und Ärmsten trifft, als mit weichen Knien einer PolitikerInnenkaste das Wort zu reden, die den Menschen nur noch als Kosten- und Störfaktor sieht ...“
„ ... Nicht die Preisgabe gewerkschaftlicher Positionen – wie in Deinem Interview geschehen – kann uns stärken, sondern nur deren konsequente Verteidigung. Mit Interviews Deiner Art wirst Du nur den falschen Beifall einheimsen können, zum Beispiel beim Marktgrafen Lambsdorff, der Deine Kapitulationserklärungen im „Kölner Stadtanzeiger“ deshalb ja auch schon ausgiebig gelobt und gepriesen hat ...“  
[Quellen:Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen | Offener Brief | Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Sommer]

SPD und Gewerkschaften ... schreiten weiter Seit´ an Seit´ ...

Natürlich gab es in den vergangenen Jahren bundesweite Proteste gegen den Sozialabbau. Diese Proteste aber waren überwiegend vom DGB organisiert und es wurde von Jahr zu Jahr immer sichtbarer für jene, die es auch sehen wollten, dass das für den DGB heikle Thema Hartz IV zwar angesprochen, das insoweit eigene Versagen aber nie öffentlich erklärt wurde. Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende, selbst SPD-Parteibuchinhaber, schreitet unterdessen weiter Seit` an Seit´ mit gestandenen SPD-Genossen an mediengerecht aufbereiteten vordersten Protestfronten. Da verpufft ein angekündigter heißer Herbst nach dem anderen wie eine Seifenblase, mit der Folge, dass sich nicht wirklich etwas verändert ...  

So wird man fragen dürfen, was sich der örtliche DGB in Wilhelmshaven davon verspricht, vor SPD- und Schrödergenossen zu referieren, wenn die vom DGB-Chef Michael Sommer per SPIEGEL-Aussagen in 2005 ausgegebene katastrophale sozialpolitische DGB-Richtlinie weiterhin beibehalten wird?

Solange die Aussage „Ändern werden wir es nicht mehr“ des DGB-Chefs Michael Sommer gültig ist, solange wird sich die SPD und der DGB selbst schon gar nicht ändern.

Vom Ostblock-Sozialismus zum nationalen Sozialismus?
Verschärfte Hartz IV-Variante exportfähig ...

Offenbar hat sich das Modell >Hartz IV< in Deutschland derart „hervorragend“ bewährt, dass sogar der ehemalige Ostblockstaat Ungarn jetzt mit einer verschärften Hartz IV-Variante seinen eigenen Sozialabbau vorantreiben will ...

Das Internet-Portal „scharf-links“ berichtete am 06.07.2011 insoweit über >Zwangsarbeit in Ungarn<:
„Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein - inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma betroffen.“

Hier Auszüge aus dem Bericht:
> ... Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland ...
Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der Rot-Grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern ...
In einem Interview machte Orban auch klar, dass diese Zwangsarbeit unter
Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei, da etwa die von den künftigen Arbeitssklaven aufzuschüttenden Dämme „nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut werden, sondern während öffentlicher Arbeitsprogramme ... mit der Hand.“ Ungarn müsse „auf den Pfad einer auf Arbeit basierenden Ökonomie zurückkehren, die Bürger müssen verstehen, dass es keinen Weg zum Reichtum durch Spekulation gibt,“ tönte Orban bei einer Parlamentsansprache Ende Juni in Anlehnung an ordinär faschistische Arbeitshausideologie ...
Die Regierung Orban legte aber auch viel Kreativität an den Tag, um dass von der SPD und den „Grünen“ in Deutschland eingeführte Zwangsarbeitssystem weiterzuentwickeln: Die ungarischen Arbeitskolonnen sollen den Regierungsentwurf zufolge auch privaten Unternehmern „ausgeliehen“ werden können, damit diese billigen Zwangsarbeitskräfte beim Ausheben von Gräben oder bei Hilfstätigkeiten auf dem Bau Verwendung finden ...
Die „Zumutbarkeitsgrenzen“ wurden in dem als „Ungarischer Arbeitsplan“ bezeichneten Gesetzesvorhaben ebenfalls drastisch verschärft, sodass die künftigen Zwangsarbeiter landesweit eingesetzt werden können.
Sollte der Fahrtweg von der Einsatzstelle zum Wohnort für die Betroffenen zwei Stunden überschreiten, dann sollen diese Menschen in Lager ähnlichen Unterkünften aus Baracken gleich am Ort der Zwangsarbeit konzentriert werden.
Diese Arbeitskolonnen werden künftig dem ungarischen Innenministerium unterstellt, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. Frühpensionierte Polizisten sollen hierbei reaktiviert werden und die Überwachung der in den Arbeitslagern konzentrierten Arbeitskolonnen übernehmen.
„Wir wollen diese Arbeiter nicht überwachen“, beruhigte Ungarns Innenminister S?ndor Pintér bei einer Pressekonferenz Ende Juni, aber die „Beschäftigung von 300 000 Menschen in Arbeitsprojekten ist eine komplizierte Angelegenheit, die exakt der Fähigkeiten dieser Polizisten bedarf.“ <
[Quelle: Zwangsarbeit in Ungarn]

Aus dem Internet-Bericht geht nicht hervor, ob die ungarische Regierung sozusagen im Rahmen guter nachbarschaftlicher Beziehungen nicht bereits DGB-nahe SPD-Parteibücher in der Tasche hat ...

DGB und SPD: Nichts dazugelernt?

Abschließend noch ein Auszug aus einem Leserbrief vom 28.04.2009 aus der Wilhelmshavener Zeitung [WZ] >SPD hat Krise des Kapitalismus mitzuverantworten<, der es auf den Punkt brachte:
> ... Als hätte es nie einen tiefgreifenden ökologischen, ökonomischen, technologischen, sozialen und kulturellen Wandel gegeben, beweist die SPD glamourös, dass sie über keinerlei zeitgemäßes Konzept zur Lösung der von ihr mit heraufbeschworenen Krise hat.
Nachdem sie – mit Duldung der Gewerkschaften – tatkräftig an der Demontage der Errungenschaften der „sozialen Marktwirtschaft“ mitgewirkt und dem freien Spiel der „global player“ und der ungehemmten Gier der „shareholder“ in aller Welt Tür und Tor geöffnet hat, will sie uns nun glauben machen, sie könne die Uhr zurückdrehen und die Kapitalisten weltweit zur sozialen Verantwortung zwingen ... <
[Quelle: WZ vom 28.04.2009, Leserbrief v. Volker Best: ... und in Wilhelmshaven läuft der DGB den SPD-Genossen hinterher ...]



Hans-Günter Osterkamp
[Gewerkschaftsaustritt im Jahr 2009 nach 42 Jahren]
erwerbslosenredaktion.de

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