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Geschafft!? Hartz IV-Reform beschlossene Sache!?
24|02|2011
Hartz IV mit 8 Euro mehr kann ja so schön sein ...
Regierung und Opposition feiern sich mal wieder selbst.
Die Bundessozialministerin sprach gar von „sozialpolitischer Geschichte“! Etwas kritischer sagte sie aber auch: „Wir werden für den Verhandlungsmarathon der letzten Wochen, so wie er gelaufen ist, keinen Schönheitspreis bekommen.“ Der eher lapidar geäußerte Nebensatz lässt indes tief blicken. Die Reform, dringend notwendig und vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, hatte weder Potential für einen Schönheitspreis geschweige denn von einem Marathon, bei dem das Ziel von vornherein feststeht.
Die wirklichen Gründe für diese unerträgliche Politikposse lagen doch ganz woanders. Die in Hamburg anstehende Wahl, die noch verbleibenden Landtagswahlen in diesem Jahr, die Profilier- und Geltungssucht einiger unserer Politiker und letztendlich auch die Angst vor dem Verlust von Macht und Beliebtheit. Letzteres ist den meisten aber längst abhanden gekommen, nur wissen sie es noch nicht – oder wollen es nicht wahr haben.
Und nun ist sie da, die Reform des Arbeitslosengeldes II, fälschlicherweise selbst in Fachkreisen nach einem Menschen benannt, der sich auf Kosten der Steuerzahler in Brasilien im wahrsten Sinne des Wortes gesund gestoßen hat, der nur knapp an einer saftigen Strafe vorbei geschlittert ist … Peter Hartz, Namensgeber eben dieser Reform und Namensgeber von knapp 4,7 Millionen Erwachsener, die in Bezug staatlicher Transferleistungen sind. Sogenannte Hartz IV-Empfänger.
Allein den Namen hat niemand verdient, geschweige denn die Reform. 5,- Euro rückwirkend ab Januar 2011 und im nächsten Jahr zusätzlich 3,- Euro zzgl. eines Inflationsausgleiches, sofern die Inflation bis dahin nicht politisch weg diskutiert wird und damit als schlichtweg nicht vorhanden gilt.
Und dann brauchte es tatsächlich 2 Monate, um die Erhöhung von 8,- Euro zu vereinbaren. Die gleichen Parteien haben für den Beschluss zur Rettung maroder Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro nur eine Woche gebraucht. Dem Bürger wird anhand solcher Beschlüsse und Reformen auf jeden Fall verdeutlicht, an welcher Stelle er im politischen System dieses Landes seinen Platz hat, sofern er das noch wissen möchte.
Ach ja, werden die 5,- Euro, im März bzw. April 2011 sind es dann ja zwischen 15,- und 20,- Euro, mit den Regelsätzen und Ansprüchen verrechnet, wie seinerzeit bei der Erhöhung des Kindergeldes oder bekommt jeder seinen Anteil? Ich würde Frau von der Leyen gern mal persönlich sprechen und sie fragen, ob sie außer den statistischen Werten und dem Mut zur willkürlichen Veränderung der Regelsätze tatsächliches Wissen darüber hat, welche Einbußen der Bezug von Arbeitslosengeld II mit sich bringt.
Inwiefern die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erschwert oder gar verhindert wird. Und auch, wann sie das letzte Mal im Discounter war, und ob sie überhaupt bemerkt hat, dass das Leben in diesem Land teurer ist, als die Statistiken behaupten. Weltfremde Politiker mit noch weltfremderen Vorstellungen treffen Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Wo soll das noch hinführen …
Die großen Gewinner sind die Kinder und die Kommunen, sagen alle Beteiligten. Sie, also die Kinder und Kommunen werden davon profitieren. Schauen wir uns das doch auch noch einmal an. Weitere 400 Millionen Euro jährlich soll es in den Jahren 2011 – 2013 geben für insgesamt 2,3 Millionen arme Kinder ….
Und selbstverständlich sollen mit diesem Geld auch Schulmaterialien und Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Ab 2013 übernimmt dann der Bund die Kosten der Grundsicherung komplett und die Kommunen rechnen ihre Ausgaben, oder besser Schulden, mit dem Bund ab. Insgesamt soll das Reformpaket einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro enthalten, warum dann nur 400 Millionen Euro für in Armut lebende Kinder. Ganz nebenbei hat man dann auch noch weitere Mindestlöhne angekündigt, diesmal für das Sicherheitsgewerbe, die Weiterbildungsbranche sowie die Zeitarbeitsfirmen.
Wie kann man sich angesichts der in diesem Lande immer größer werdenden Armut, dem immer größer werdenden Bedarf an zielgerichteten Bildungs- und Sozialmaßnahmen eigentlich erleichtert fühlen, wie das der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck tat und gleichzeitig immer noch Mängel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Reform haben, das aber nicht zur Prinzipienfrage machen wollte, wie das die Grünen täten. Also dann lieber eine Reform ohne Prinzipien, vielleicht auch immer noch nicht verfassungsgemäß – aber auf jeden Fall erst mal erleichtert beschlossen - so wird in diesem Land Sozialpolitik gemacht.
Es war wohl so, dass man sich nicht weiter blamieren wollte und dem ohnehin schon politikverdrossenem Wahlvolk etwas zu servieren. Froh kann man darüber sein, dass Frau von der Leyen sich nicht allein durchsetzen konnte, froh zunächst auch angesichts der Reaktion der Opposition, tat sie doch so, als läge ihr etwas an gerechten und verfassungskonformen Reforminhalten.
In Wirklichkeit haben Regierung und Opposition versucht, sich wieder mal auf dem Rücken derer, denen die Politik der letzten Jahre mehr und mehr Chancen auf ein soziales, kulturelles und gesellschaftlich erfülltes Leben genommen hat, zu profilieren. Nicht mehr, aber leider viel weniger als erwartet und noch weniger als notwendig gewesen wäre.
Was erwartet man eigentlich von einer Regierung, die mit dem Versprechen von Steuersenkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angetreten ist und zum Beweis dafür mit Beginn des neuen Jahres die Sozialabgaben derjenigen erhöht, denen man zuvor solche Versprechen gemacht hat?
Darüber nachzudenken und das nicht zu vergessen, ist im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen sicherlich von besonderer Bedeutung!
Udo Grubert
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