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Quittungen sammeln statt Sozialprotest?
19|04|2011



Das Wilhelmshavener Jobcenter: Immer wieder Ausgangspunktfür "Aufreger"!

"Sammeln Sie Quittungen und klagen Sie Ihr Recht ein", so appellierte laut Bericht der Wilhelmshavener Zeitung vom 13.04.2011 einer der Sozialberater der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland in einer Versammlung vom 12.04.2011 an die Erwerbslosen, nachdem der Geschäftsführer des Wilhelmshavener Job-Centers, Wolfgang Burkert, über die gesetzlichen Regelungen des neuen Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder referiert hatte.

Dass das Paket bei der Arbeitsloseninitative nicht auf Gegenliebe stoße, dafür gebe es einen Grund: Die einkalkulierten 100 Euro pro Jahr für Schulbedarf. Der ermittelte Bedarf dafür liege bei 200 bis 300 Euro, was sollen die Leute da mit 100 Euro? habe der Sozialberater der Arbeitsloseninitiative [sehr zurecht] gefragt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II, nämlich, dass die Grundlagen des Gesetzes transparent gemacht werden müssen, werde mit dem Bildungspaket nicht eingehalten.

In Wilhelmshaven seien bis zu 5000 Kinder berechtigt, Anträge auf Hilfe aus dem neuen Paket zu stellen, 120 Anträge seien beim Job-Center bereits eingegangen. Aber was ist dann mit den restlichen 4880 Anträgen, die bisher nicht gestellt wurden?

Genau auf diese Problematik, ohne die Wilhelmshavener Verhältnisse zu kennen, ging in einer Presseerklärung vom 12.04.2011 die Sprecherin der Wiesbadener Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, unter anderem darauf ein, dass der Ansturm auf die Ämter wegen des Bildungspakets nicht groß sei, weil sich vielfach öffentlich geschmähte Hartz IV-Berechtigte aus Scham gar nicht trauen würden, diesen sogenannten "Rechtsanspruch" zu beantragen.
[Siehe Presseerklärung: Anne Will hat recht - Das sogenannte Bildungspaket ist eine Mogelpackung]

In einer weiteren Presseerklärung vom 14.04.2011 macht Brigitte Vallenthin auf die letzte Frist für Bildungspaket-Anträge, nämlich den 30. April 2011 aufmerksam und teilt mit: >Hartz4-Plattform rät: Jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn<

Den Betroffenen ist also sehr zu raten, noch rechtzeitig die Anträge zu stellen.

Doch zurück zu der Empfehlung der Arbeitsloseninitiative, Quittungen zu sammeln und gegebenenfalls zu klagen. Ist ja korrekt, wo aber bleibt die eigene Aktivität der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland vor Ort in Wilhelmshaven, wenn sie nur noch zu Sozialprotesten außerhalb eines Radius von 50 Kilometern in Oldenburg, Berlin oder sonstwo aufruft?

Vor Einführung des Gesetzes Hartz IV war die Arbeitsloseninitiative noch in der Lage, per Rundbriefaufruf des Vorstandes ihre 500 Mitglieder zum Protest in Wilhelmshaven zu bewegen. Hartz IV verschlimmerte die Bedingungen für die Betroffenen jedoch gravierend und die Arbeitsloseninitiative sieht in Wilhelmshaven heute keinen Protestbedarf?

Dennoch gibt es einen höchst bemerkenswerten Hinweis darauf, dass die Wilhelmshavener Arbeitsloseninitiative Protest zumindest andachte. Die Wilhelmshavener Gegenwind-Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe 205 - Januar / Februar 2005 ein Interview mit dem Geschäftsführer und Sozialberater der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland, Werner Ahrens.

Hier die betreffenden Auszüge:
> ... Es gab am 3. Januar [Anm.: 3. Januar 2005] bemerkenswert wenig Proteste vor den Arbeitsagenturen. Auch in Wilhelmshaven blieben die Ämter verschont. Ihr habt hier offenbar nicht zum "Agenturschluss" aufgerufen.

Nein. Die Beschäftigten der Arbeits-Agentur und der ARGE können ja nichts dafür. Die müssen ein Gesetz ausführen, das sie nicht verschuldet haben und das sie in der Kürze der Zeit z.T. nicht mal richtig studieren und verstehen konnten. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Diese Stellen wären der falsche Ort für Proteste. Schuld an der Situation ist die Politik.

Richtig wäre also Protest vor den Parteibüros oder den Wohnungen der Bundestagsabgeordneten.
Ja ... <
[Quelle: Gegenwind | Wilhelmshaven]



Hans-Günter Osterkamp
erwerbslosenredaktion.de

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