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Raffinerie Wilhelmshaven: Gewerkschaft, Belegschaft, Betriebsrat und Politik geben sich kämpferisch
25|03|2011



Die Mitarbeiter sind regelrecht frustriert über die "Hilfsbemühungen" seitens der Politik.

Liebe Regierung! Wo bleibt unser Rettungsschirm? Die Raffinerie ist rentabel und viel einfacher zu retten, als fremde Länder! ...

... stand auf einem Protestschild während der Demonstration vor der Raffinerie Wilhelmshaven. Am 24. März 2011 versammelten sich geschätzte 200 Mitarbeiter, darunter auch Gewerkschaftsvertreter, Politiker und Betriebsratsvertreter vor dem Werkstor der Raffinerie Wilhelmshaven, die z. Zt. von dem Weltkonzern Conoco Philips betrieben wird.

Nach der Ankündigung, die Ölraffinerie aufwendig modernisieren zu wollen, entschied sich Conoco Philips nach erfolgreicher Genehmigung gegen den Ausbau.

Zuversichtlich, dass die Raffinerie doch noch verkauft wird, macht den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Geertsema, der logistische Standort, eine Autobahnanbindung, die fast bis in die Raffinerie hineinführt, ein "Güterbahnhof", größer, als der auf dem entstehenden Containerhafen und der Tiefwasserhafen direkt an der Schiffsverladekante, um die Fertig-Produkte auch an den Mann bringen zu können. Er ist sich aber nicht ganz sicher, ob hinter der Strategie des Konzerns nicht doch das Ziel stehen könnte, die Raffinerie gar nicht verkaufen zu wollen, sondern lediglich in ein Tanklager umzuwandeln. Ende März - Anfang April wird seiner Ansicht nach eine Enscheidung gefällt. Die Informationen von der Geschäftsleitung sind nicht sehr gut, was den Verkaufsstand angeht, wobei er noch nicht einmal sagen kann, ob die selbst wissen, was da läuft.

Vera Ackermann [Gewerkschaftssekretärin IG BCE] ist wütend über die ihrer Meinung nach wenig vorhandene Cooperationsbereitschaft der Geschäftsführung. Sie weiss inzwischen sehr wohl zu unterscheiden, ob es sich bei einem potentiellen Käufer um eine Luftnummer handelt oder nicht. Sie fordert eine Beschäftigungszusage und die Fortführung der Verkaufsbemühungen bis zum Ende des Jahres. "Wir können, wenn es um den Sozialtarifvertrag geht anders agieren ... und wenn man meint, bislang mit ´ner Miezekatze verhandelt zu haben ... wir können auch den Tiger machen ... ", so ihre Worte.

Der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel zeigte sich ebenfalls kämpferisch und machte seinem Unmut Luft, dass der Konzern auch eine Verantwortung habe und kritisierte besonders die Informationspolitik der Geschäftsführung, wobei er auch Verständnis dafür habe, dass man bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles verhandelt haben könnte. Letztendlich geht es um existenzielle Dinge, die Familien und die dürfe man nicht im Ungewissen lassen. Auch Wirtschaftsminister Bode und somit das Land stünden in der Pflicht, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen Weiterbetrieb der Raffinerie einzusetzen, was auch zugesagt wurde. Er warf der Landersregierung vor, weit hinter die vereinbarten Ziele zurückgefallen zu sein, was sich Menzel so nicht vorgestellt habe.

360 bis 370 Arbeiter sind z. Zt. noch in der Raffinerie tätig. Bei einer Umwandlung in ein Tanklager schrumpft diese Zahl auf etwa 50 bis 60 Mitarbeiter. An den direkt Beschäftigten "hängen" nochmals über 1.000 Mitarbeiter, die dann laut Uwe Geertsema auch kein Geld mehr kriegen würden.

Olaf Lies schätzt die Grundbedingungen, um die Raffinerie selbst oder überhaupt weiterführen zu können als gut ein. Die noch anstehenden Investitionen, um die Raffinierie zukünftig betriebswirtschaftlich betreiben zu können, sind seiner Ansicht nach überschaubar. Seine große Sorge ist aber auch, dass Conoco Philips gar nicht verkaufen will. Er hofft, dass verkauft wird, gibt aber auch zu bedenken, dass man am "ganz kleinen Hebel sitzt", was den Einfluss auf die Geschäftsführung in Houston Texas betrifft. Letztendlich habe man kaum Handlungsspielraum und deshalb sei jetzt die Politik gefragt, um den nötigen Druck auszuüben. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister müssen jetzt in die Pflicht genommen werden, um ihren Spielraum zu nutzen, um sich für die Raffinerie einzusetzen.
 
Die Stimmung in der Belegschaft ist verhalten, es kündigen immer mehr Leute und man ist sich bewusst, dass es ernst wird. Das von den Mitarbeitern erarbeitete Konzept zur Weiterführung wurde abgelehnt und jetzt wartet man auf einen Käufer. Man hat zwar noch Hoffnung, aber sie schwindet zunehmend.

Einen Tag vorh der Demonstration erschien noch ein als "Hiobsbotschaft" zu bezeichnender Artikel:
Zitat: "Ölmulti Conoco will Konzernteile im Wert von 20 Mrd verkaufen
Der drittgrößte US-Ölkonzern ConocoPhillips will seine Verschlankung zum Wohle der Aktionäre kräftig beschleunigen. ...
... Mit den Erlösen will das Unternehmen aus Houston Schulden tilgen, eigene Aktien zurückkaufen und die Dividenden erhöhen. ..."
[Quelle: reuters | 23-03-2011]

Das sind keine guten Aussichten für eine Raffinerie, die rentabel ist und mit relativ geringen Mitteln, betrachtet man die wirtschaftlichen Daten des Konzerns, weiterbetrieben werden könnte.

Das anscheinende "Sterben auf Raten" zeigt wieder einmal, dass hier an der Jade die Auswirkungen der Globalisierung längst angekommen sind. Konzerne interessiert es nicht, ob hier und da Arbeitsplätze abgebaut werden, einzig und allein die Dividende zählt. Die PolitikerInnen in Wilhelmshaven und im Landtag müssten spätestens jetzt begriffen haben, dass ihr Konzept, immer nur auf Grossindustrie zu setzen, nicht "greift" und nicht nachhaltig ist.

Trotzdem setzt man weiterhin auf diese veraltete Wirtschaftstaktik, baut sich mit dem Containerterminal Wilhelmshaven [ehemals JadeWeserPort] abermals ein "Luftschloss" und liefert Wilhelmshaven insgesamt gesehen den Geschäftsbedingungen global agierender Konzerne aus.

Die Schuld für einen wirtschaftlichen Niedergang Wilhelmshavens zukünftig auf Weltwirtschaftskrisen und Konzerne abwälzen zu können, dürfte sich angesichts der beschriebenen wirtschaftspolitischen Strategien der Verantwortlichen geradezu ad absurdum geführt haben.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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