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Wenn Heuchelei das Resthirn vernebelt
25|02|2010



Wenn sie sich ausbilden lassen wollen und auf ihre Arbeitnehmerrechte pochen, sollten Sie sich ein anderes Krankenhaus suchen, als das Reinhard-Nieter in Wilhelmshaven.

SPD Wilhelmshaven will Krankenhaus angeblich vor Verkauf und Privatisierung retten

Neu ist sie nicht, die Diskussion um die Privatisierung des Reinhard-Nieter Krankenhauses Wilhelmshaven.

Was jetzt aber passiert, ist der Versuch der Wilhelmshavener SPD, vom großen und ganzen Elend, das die Stadt am seefischfreien Tiefwasser erreicht, abzulenken.

Fast jeden Tag findet sich irgendein Vertreter aus der überalterten Führungsriege im lokalen Print-Sedativum und versucht das Evangelium völlig neu zu verkünden.

Positive Schlagzeilen sollen die Restwähler der SPD mobilisieren, damit ja keiner mehr zum Nachdenken kommt.

Die Kölner haben ihre U-Bahn die immer teurer wird, wir hier in Wilhelmshaven, die federführenden großen Parteien [SPD und CDU], die Wilhelmshaven durch den Schattenhaushalt in der Holding sowie wegweisende politische Fehlentscheidungen in den Ruin führen.

Der geplante Hafen läuft nicht, man baut Kohlekraftwerke gegen den Klimawandel, lässt den Lobbyisten freien Lauf und glaubt mit der Anhebung der Gewerbesteuer Unternehmen anlocken zu können und steuert auf eine Mindestverschuldung von 85 Millionen Euro im Jahr 2013 hin, ohne die verschwiegenen Holdingschulden [geschätzte 120 - 200 Millonen Euro].

Was für ein nachhaltiges Programm, dass diese ehemalige Arbeiter-Partei und die christlichen Demokraten ihren Nachkommen hinterlässt - Hut ab!

Die altgedienten Genossen z. B. glauben wirklich allen Ernstes, dass sie mit der Negierung der Wirklichkeit die nächste Kommunalwahl überleben.

Die ehemalige sozialdemokratische Partei setzt alles auf offensichtliche und vorsätzliche Volksverdummung. Sie müßte allerdings längst bemerkt haben, dass Wählertäuschung mit Abwahl bestraft wird, denn der "kleine dumme Bürger" hat sich entwickelt und wählt neuerdings taktisch:

Zitat: "...Wir haben in den letzten Jahren beobachtet, dass Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen immer taktischer umgehen, dass immer weniger die Bindung an eine Partei und immer mehr andere Überlegungen entscheidend sind..."
[Quelle: ARD-DeutschlandTrend Februar 2010 | 05-02-2010]

Die Frauenunion Wilhelmshaven ist auch nicht besser und glänzt mit Heldentaten wie:
Zitat: "Wilhelmshaven: Frauenunion besucht Marinestützpunkt Wilhelmshaven
Mitglieder der Frauenunion aus Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund haben heute den Marinestützpunkt in Wilhelmshaven besucht. Unter Begleitung des Stützpunktkommandeurs, Frank Vehoff, besichtigten die Frauen auf dem Gelände unter anderem die modernste Feuerwache der Bundeswehr..."
[Quelle: Radio Jade]

Fregatte - Bundeswehrfeuerwehr ... wer weiss das schon ... das sind Schlagzeilen, die von uneingeschränktem Engagement zeugen, Wählergunst erringen, durch das Zusammenhalten in Krisenzeiten gegen Piraten am Horn von Afrika, damit niemand darüber nachdenkt, dass diese Bundeswehreinsätze im wesentlichen dazu dienen, die Rüstungsindustrie zu fördern, weil der Kalte Krieg als Grund zum Bau von Fregatten, Panzern oder ähnlichem Rüstungsgut nicht mehr herhalten kann.

Die Wirtschaftskrise wird, was die Hafenwirtschaft anbelangt, noch mindestens 7 - 8 Jahre andauern, wie der Kapitän eines Feederschiffes im Dokumentarfilm "Angst vor dem Absturz [Arte: 17-02-2010]" erklärt, alles andere ist Augenwischerei.

Leider hat Wilhelmshaven genau so ein Hafenprojekt an "den Hacken" und dieser Wirtschaftszweig leidet ganz besonders unter Weltwirtschaftskrisen.


Die SPD Wilhelmshaven neigte schon immer dazu, sich mit gezielten PR-Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem lokalen Heimatblatt in ein Licht zu stellen, das ihr ganz und gar nicht zusteht. Selbstbedienung in den Gesellschaften, Machtkämpfe um Listenplätze, innerparteiliches Mobbing, die federführende Verantwortung beim Herunterwirtschaften eines Oberzentrums und der Abbau von Sozialleistungen, sind inzwischen die Tugenden der SPD Wilhelmshaven, nicht nur bezogen auf das Reinhard-Nieter Krankenhaus [RNK].

Die sichtbaren Zeichen der Verelendung der kreislosen Kommune sind z. B. abgesägte Laternenpfähle.

Wie der Abbau der Sozialleistungen funktioniert, zeigt geradezu exemplarisch das hauptsächlich SPD-gelenke RNK.

Die Auszubildenen bekommen keinen Tariflohn, sondern einen "Haustarif. Im Vergleich mit einer Struktur nach Tarifrecht sah das im Juli 2008 insgesamt wie folgt aus:

1. Ausbildungsjahr [Ausbildungsvergütung]:
RNK-AVB: 653,67,- Euro|Monat [TVAöD: 807,- Euro|Monat]

2. Ausbildungsjahr:
RNK-AVB: 702,- Euro|Monat [TVAöD: 867,- Euro|Monat]

3. Ausbildungsjahr:

RNK-AVB: 782,- Euro|Monat [TVAöD: 966,- Euro|Monat]

Jahressonderzahlung:
RNK-AVB: keine [TVAöD: 90 % des Monatseinkommens im November]

Vermögenswirksame Leistungen:
RNK-AVB: 6,65 Euro|Monat [TVAöD: 13,29 Euro|Monat]

Urlaub:
RNK-AVB: 26 Tage [TVAöD: 26 Tage]

Zusatz-Urlaub:
RNK-AVB: Kein [TVAöD: 3 Tage für Schichtarbeit]

Altersvorsorge:
RNK-AVB: Keine [TVAöD: Ja - 411,25 Euro]

Zulagen:
RNK-AVB: Keine [TVAöD: Schicht: 480 Euro pro anno/ Wechsel Schicht: im
durchschnitt 630 Euro im Jahr]

in 3 jahren:
RNK: 25.644 Euro [TVAöD: 31.680 Euro]
[Stand: ver.di 2008 | TVAöD = Tarif-Vertrag Auszubildende öffentlicher Dienst | AVB ist die Ausbildungsvergütung des Reinhard-Nieter Krankenhauses Wilhelmshaven]


...ohne Worte!

Mit dieser Art von Lohndumping sollten die Auszubildenden schon einmal darauf eingestimmt werden, wie es sich mit Hartz IV als sogenannter Aufstocker lebt, diese gemeinsame gescheiterte Erfindung der Grünen und der Sozialdemokraten.

2007 äusserte die ver.di sich in einem Protestschreiben im Rahmen der Demonstrationen der Auszubildenden des RNK so:
Zitat: "Ausbildungsvergütung nach TVAöD macht nicht reich, aber ermöglicht ein Leben ohne Schulden während der Ausbildung! Eine gerechte und angemessene Bezahlung fördert nicht nur die Motivation im Arbeitsleben, sondern sorgt für ein gutes Betriebsklima!"

Erst nach mehrfachen öffentlichen Protesten hob die Klinikleitung die Grundvergütung der Auszubildenden etwas an. Noch heute warten diese auf Sonderzahlungen wie Altersvorsorge, Zulagen, Abschlussprämien, Zusatz-Urlaub oder Jahressonderzahlungen.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen schon von den Dächern, dass die Auszubildenden, die sich für das RNK melden hauptsächlich diejenigen sind, die auf dem restlichen Arbeitsmarkt keine Stelle "ergattern" konnten.

Sogar der Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD und unter anderem Aufsichtsratsmitglied des Reinhard-Nieter Krankenhauses] sorgt persönlich dafür, das sich keiner beschwert oder als Nestbeschmutzer für eine Tariflohn oder etwaige Vergütungsanpassungen einsetzt.

In einem Beschluss vom Amtsgericht Wilhelmshaven vom 03. März 2008 heisst es an die ver.di:
Zitat: "Dem Antragsgegner wird untersagt, für den 04. 03. 2008 Mitarbeiter der Antragstellerin zu einer Fahrt nach Hannover aufzurufen, für die entsprechenden Mitarbeiter eine solche  Fahrt  durchzuführen oder die entsprechenden Mitarbeiter in sonstiger Weise zu Arbeitskampfmaßung aufzurufen..."
[Quelle: Amtsgericht Wilhelmshaven - Beschluss 2 Ga 1/08]

Im Februar 2008 hatte sich die Geschäftsleitung schon vorab reagiert und gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, um den Angestellten klarzumachen, wer hier "die Hosen an hat". Begründet hatten sie ihre Erziehungsmassnahme mit dem Satz:
Zitat: "Unser Träger und die Geschäftsleitung sind aus mehreren Gründen der Auffassung, dass die RNK gGmbH nicht in Streikmaßnahmen einbezogen werden kann...."

So schüchtert man seine Belegschaft ein und nebenbei ist das wohl eher aktives Antimotivationstraining!

Die sich in der Öffentlichkeit mit Pseudoheldentaten präsentieren und vorgeben soziale Errungenschaften für Arbeitnehmer durchgesetzt zu haben, möchten gerne verbergen, dass sich die Realität völlig anders darstellt.

In einem Zeitungsartikel vom 20. Februar 2010 sagt er folgendes:
Zitat: "...„Der Kreisvorstand ist einmütig der Auffassung: Wir führen politische Diskussionen mit Argumenten und ohne Denk- und Redeverbot“...."
[Quelle: Nordwestzeitung | 20-02-2010]

Da sehen die ausgetretenen Parteimitglieder in dem kleinen Film: "SPD Wilhelmshaven: Nein Danke!" aber ganz anders und entlarven ihn in ihren Aussagen als den maßgeblichen Miturheber der ganzen innerparteilichen Querelen inklusive Mitgliedermobbing.

Der Vorsitzende des Wilhelmshavener Ortsvereins West kann ein Lied davon singen!

Sie verkehren die Realität bewusst ins Gegenteil. Dazu zählt auch der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Stumm, der irgendwie einfach schlecht informiert zu sein scheint. Der sollte die Zeit, die er damit verbringt, anderen zu erzählen, dass sie nicht an Kreisvorstandssitzungen teilnehmen sollen, lieber damit totschlagen, über das, was in seiner Partei wirklich vorgeht, richtig zu recherchieren [an der Basis].

Parteiintern spricht man schon davon, dass Parteivorsitzender und Führungskader der Wilhelmshavener SPD jeglicher Realität zu entfliehen versuchen, um die wirklichen Verhältnisse innerhalb der Partei zu vertuschen.

Man spricht sich gegen eine Privatisierung und den Verkauf des RNK aus. Küche, Bettenzentrale und Sterilisation wurden schon privatisiert oder "outgesourced [ausgelagert]" nur noch der Stamm, der sogenannte Eigenbetrieb, fällt nicht unter das Lohndumpingkonzept, der hauptsächlich durch SPD PolitikerInnen direkt oder indirekt geleiteten Klinik.

Gewinn macht die Klinik inzwischen nur noch durch den Verkauf von Immobilien.


Es ist auch klar, das bei der Arbeitsmarktsituation niemand von der Belegschaft gegen diese Art von Pseudosozialbewusstsein klagt, muß er doch um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn die gibt es im Moment und auf längere Sicht nicht mehr so reichlich.

So werden Arbeitnehmer solange gegeneinander ausgespielt, bis die Gegenwehr erlahmt und man dem schlechten Kompromiss zustimmt, ganz im Sinne der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsratsvorsitz.

Die Konsequenz dürfte sein, dass sich die Motivation des Pflegepersonals mit Ausnahmen deutlich nach "unten" verschiebt und der Ruf des RNK in Zukunft leiden wird.

Im Nordwestkrankenhaus Sanderbusch zahlt man Tarif und dort macht man trotzdem Gewinn und die Philosophie scheint eine ganz andere zu sein:
Zitat: "...„Der Nachwuchsförderung räumen wir einen hohen Stellenwert ein, denn nur qualifizierte Mitarbeiter geben unserem Unternehmen innovative Impulse und helfen uns, unser Entwicklungspotenzial auszuschöpfen. Deshalb ist die sichere, planbare und effiziente Weiterbildung für uns so wichtig.“, erklärt Frank Germeroth.
Das soll, nach dem Willen der Geschäftsführung, vor allem in Zeiten von Ärzte- und Pflegekräftemangel, auch in Zukunft so bleiben..."
[Quelle: Pressemitteilung: Nordwestkrankenhaus Sanderbusch | 27-01-2010]

Trotz der schwachen Wirtschaftslage soll es laut Pressemitteilung ein gutes Jahr für Sanderbusch gewesen sein - Komisch ... und das mit Tariflohn!

Die Geschäftsführung des RNK sagte dazu, dass man diese beiden Krankenhäuser allein schon wegen ihrer unterschiedlichen Grösse nicht direkt miteinander vergleichen könne und Rechedrchen belegen das Gegenteil.

Super ist auch wie der noch amtierende Parteivorsitzende Helmut Stumm [SPD] in einem PR-Artikel im lokalen Heimatblatt geradezu bemüht ist Auszubildende auf möglichst niedrigem Lohnniveau in seiner Anwaltspraxis zu beschäftigen:
Zitat: "...Helmut Stumm war „bis dato nicht bekannt“, dass das Bundesausbildungsgesetz seit 2005 die Möglichkeit der Teilzeitausbildung eröffnet. Erst durch die Bewerbung von Olga Gur auf einen Ausbildungsplatz in seiner Anwaltskanzlei für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten hat er davon erfahren. Und so kam er „wie die Jungfrau zum Kind“, nämlich zu einer Auszubildenden, die statt 40 nur 30 Stunden pro Woche arbeitet, eine entsprechend geringere Ausbildungsvergütung erhält, aber im üblichen Zeitraum von drei Jahren ihre Ausbildung beenden will und voraussichtlich wird.
[Zitat: lokales Heimatblatt | 18-02-2010]

... echt vorbildlich sozialdemokratische Tugenden für Alleinerziehende, also Menschen mit Kindern: weniger Geld als eine normale Ausbildungsvergütung im Rahmen der "Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt"! ... das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Zur Begründung dieser Einstellung nach Augenmass fällt einem wirklich nichts mehr ein:
Zitat: "Er habe erfahren, dass ältere Menschen und Menschen, die in Verantwortung stehen, verlässlicher sind als viele jüngere Menschen.

„Ich nehme lieber Leute über 40 als über 20. Da sind Primärtugenden vorhanden.“

Aber auch eine Frau, die mit 19 Jahren in einer Partnerschaft lebt, für ihr Kind sorgt und eine Ausbildung machen will, ist für ihn ebenso ein positives Beispiel. Wer, so Stumm, eine Doppelbelastung managen kann, beweist sein Engagement..."

[Zitat: lokales Heimatblatt | 18-02-2010]

Das sagt ein Anwalt und Parteivorsitzender freiwillig allen Erstes öffentlich im Propagandaorgan der kreislosen Kommune Wilhelmshaven.

... und so versucht uns der Parteikader der Wilhelmshavener SPD tagtäglich mit Hilfe des lokalen Heimatblattes in einer "Schmierenkomödie" zu vermitteln, dass die einstmals so stolze Arbeiterpartei ihre "Lebensberechtigung" noch nicht verloren hat.

Uns tun die Ausnahmen in dieser Partei inzwischen leid, echte Menschen mit echtem funktionierenden Gewissen, die Demokratie noch leben.

Sie wehren sich gegen diese Parteidogtrin, zahlen aber weiterhin ihre Beiträge und stellen diese und ihre Arbeitskraft denjenigen zur Verfügung, die sie ungehört übergehen, als gäbe es weder Kritik oder gar eine Parteibasis.



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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