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Politik als Dauermärchen
14|10|2010



Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, Eberhard Menzel, Teil der Hafenmafia?

Unsere Regionalpolitiker haben es nicht leicht. Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Kreisräte und [allen vorweg] Wilhelmshavens Oberbürgermeister Menzel haben schwere Zeiten hinter und noch viel schwerere Zeiten vor sich.

Jahrelang mussten sie ihre Lügen geschickt verpacken. Ohne Skrupel logen und lügen die Unterstützer der Hafenmafia, um ein Projekt noch schönzuloben, welches längst als Milliardengrab in die Geschichte der Region eingegangen ist – der Jade-Weser-Port.

Dabei geht es schon seit langer Zeit nicht mehr um den Pseudo-Container-Welthafen als solches. Es geht um die unzähligen leeren Versprechen – ja Lügen der Politik. Die lokale Presse reicht dabei aus, um die unverfrorenen Lügengeschichten der Lobbypolitiker zu entlarven. Ein klarer Blick auf die Geschehnisse erweitert den Horizont erheblich.

So gibt es aktuell wieder einmal Streit um die Bahn, die Elektrifizierung, die Umgehung von Sande und die Lärmschutzwälle an den Gleisen. Dabei hatte die Presse doch mehrfach und über Jahre unsere Regionalpolitiker zitiert, die immer wieder behaupteten, alles in trockene Tücher gepackt zu haben. Wilfrid Adam, als quasi Gallionsfigur der Nichtwissenden, Menzel, als quasi Orakel der Hafenlobby, Wulff, Ließ, Kammer und Evers-Meyer, als quasi verlängerter Arm der Verblendung machten unzählige Wahlkämpfe mit dem JWP. Die Lügen immer fest im Blick.

Also streiten sich genau diese Provinzpolitiker [Wulffs Amt ändert nichts an seiner Zuordnung!] über die Finanzierung des Hafens, die Bahnanbindung und die Lärmschutzmaßnahmen, die eigentlich längst erledigt sein sollten. Und während der Bevölkerung und Wirtschaft längst klar ist, dass der Hafen eine wirtschaftliche Totgeburt ist, versuchen diese Politiker ihre Vita rein zu halten. Sie erfinden fast täglich neue Lügengeschichten, machen Zusagen und telefonieren wichtig mit Bahnchefs.

Inzwischen sind auch die ersten Umschüler zum Hafenlogistiker wieder in der Arbeitslosigkeit angekommen. Während der Umschulung wurden ihnen sichere Jobs mit Nettogehältern von über 2.000,- € versprochen. Die Presse stellte die Umschüler öffentlichkeitswirksam vor. Ein Hoch auf Millionen Steuergelder, die für diese unsinnigen Umschulungen gezahlt wurden.  Nun sind sie umgeschult, aber ein Job ist nicht in Sicht.

Um weiter von den eigenen Lügen abzulenken, werden immer neue Visionen erdacht. Bevor wir erkennen können, dass schon die erste Ausbaustufe des JWP eine gigantische Fehlinvestition ist, wird die zweite Ausbaustufe herbeigeredet. Ein kleines Fest auf der Baustelle – natürlich bezahlt aus Steuergeldern, eine Infobox für eine Million Euro – da geht doch noch was. Und jetzt kann das bezahlende Fussvolk sogar mit Bussen auf die Baustelle fahren, um mit eigenen Augen zu sehen, wie die Milliarden in den Sand gesetzt werden. Brot und Spiele der Neuzeit.

Also lehnen wir uns weiter zurück und genießen das Schmierentheater unserer Politiker. Bald kommt die Kommunalwahl und da werden wieder neue Kapitel im Märchenbuch von SPD, CDU und FDP geschrieben. Nur eines ist sicher: Menzel wird nur noch eine Randfigur sein. Ein Mann, dessen Leben gezeichnet ist von Träumen, die nichtmal er glauben dürfte.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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